Zeit für neue Weichenstellung – Privatisierung führt ins Chaos

Zur heute gestarteten Plakatkampagne der Partei DIE LINKE in Berlin und Brandenburg erklären die Spitzenkandidatin der LINKEN in Brandenburg für die Bundestagswahl 2009, Kerstin Kaiser, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Dr. Klaus Lederer:

Zur heute gestarteten Plakatkampagne der Partei DIE LINKE in Berlin und Brandenburg erklären die Spitzenkandidatin der LINKEN in Brandenburg für die Bundestagswahl 2009, Kerstin Kaiser, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Dr. Klaus Lederer:

"Der weitgehende Zusammenbruch des S-Bahnverkehrs und die bis heute anhaltenden erheblichen Einschränkungen sind ein bis dato kaum vorstellbares Ereignis in Berlin und den angrenzenden Regionen Brandenburgs gewesen. Die Bilder dieses Sommers, die den guten Ruf des öffentlichen Nahverkehrs in der Region weit über deren Grenzen hinaus nachhaltig beschädigt haben, erinnerten nicht nur uns an britische Zustände nach der dortigen Bahnprivatisierung.

Die Ursachen, die zu dem Desaster geführt haben, sind daher auch in erster Linie in der Bahnreform und in dem auf einen Börsengang gerichteten Kurs der DB AG zu sehen. Der Eigentümer Bund nahm damit eine Unternehmensstrategie, die auf Rendite und nicht auf Daseinsvorsorge zielt, bewusst in Kauf. Dies führte bei der S-Bahn Berlin als Tochter der DB AG zum Abbau von Werkstattkapazitäten, von Personal und von Fahrzeugreserven. Und es hat unter anderem dazu beigetragen, dass zugesagte Sicherheitschecks unterlassen worden sind.

Der Börsengang ist bis heute nicht abgesagt. Es ist zu befürchten, dass eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl diesen Kurs mit großer Wahrscheinlichkeit wieder aufnehmen wird. DIE LINKE hat von Anfang an gegen den geplanten Börsengang der Bahn opponiert und vor den Folgen einer Privatisierung gewarnt. Daran halten wir fest: Die Bundesregierung diese Pläne endgültig stoppen und endlich ihre Verantwortung als Eigentümer wieder ernst nehmen. Die Deutsche Bahn muss wieder auf ihre ureigenen Aufgaben erfüllen: die Erbringung guter und preisgünstiger Verkehrsleistungen insbesondere im Personennah- und -fernverkehr.

DIE LINKE in Berlin schlägt zugleich vor, die S-Bahn Berlin aus dem DB Konzern herauszulösen und als eigenständiges öffentliches Verkehrsunternehmen fortzuführen. Rot-Rot in Berlin hat gezeigt, dass wir durchaus in der Lage sind öffentliche Unternehmen so zu führen, dass Wirtschaftlichkeit und Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger keinen Widerspruch darstellen.

Der Vorschlag nach sofortiger Neuausschreibung des Verkehrsvertrages, wie er von FDP und Grünen gemacht wurde, verschärft hingegen den neoliberalen  Wettbewerbsdruck und unterstützt gerade diejenigen, die mit Dumping-Löhnen und noch größerer Arbeitsverdichtung die öffentlichen Verkehrsunternehmen privatisieren wollen."