Wir wollen die Demokratie retten

Rede Oskar Lafontaines auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen in
Mühlheim, 10.09.2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bedanke mich für die Einladung zu eurem Parteitag. Ich bedanke mich auch für den herzlichen Empfang. Ich bedanke mich aber auch heute an diesem Tag für den herzlichen Applaus für Gesine Lötzsch. Denn eines muß eine Parteivorsitzende, ein Parteivorsitzender wissen: Wenn sie von außen angegriffen werden,
dann haben sie die Solidarität der Partei.

Ich will versuchen, meine Sicht der Schwerpunkte unseres Programms hier darzustellen, und ich beginne zunächst einmal mit einer Selbstverständlichkeit – mit dem Anspruch nämlich, den wir erhoben haben, als wir die Partei Die Linke gegründet haben: Wir haben gesagt, wir verstehen uns als demokratische Erneuerungsbewegung. Und dieser schlichte Satz ist eine Herausforderung an alle anderen Parteien, weil er verbunden ist mit dem Selbstanspruch, daß wir wissen, was wir unter Demokratie verstehen. Und man kann es nicht oft genug sagen:
Viele meinen, das sei selbstverständlich, alle wüßten ja, was Demokratie sei. Nein! Das ist eben nicht selbstverständlich. In keinem Grundsatzprogramm irgendeiner mit uns konkurrierenden Partei findet sich eine Definition dessen, was sie eigentlich unter Demokratie verstehen.

Und jetzt sage ich unsere Definition, die Definition einer linken Partei:

Eine Demokratie ist eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen!

So einfach ist die Definition von Demokratie einer linken Partei.

Und nun kommt die Herausforderung, die Provokation an alle anderen: Eine Gesellschaft in der die Löhne fallen, eine Gesellschaft, in der die Renten sinken, eine Gesellschaft, in der die sozialen Leistungen gekürzt werden, ist nach dieser Definition keine demokratische Gesellschaft.
Und deshalb ist Die Linke eine demokratische Erneuerungsbewegung. Und wenn irgend jemand von den konkurrierenden Parteien daran Anstoß nimmt, dann möge er sagen, was er unter Demokratie versteht, und möge die gesellschaftliche Wirklichkeit mit dem konfrontieren.

Und das gilt auch für die Journalistinnen und Journalisten: Wir wollen eine demokratische Gesellschaft, und wir wissen, was darunter zu verstehen ist: Ganz einfach, daß sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen; und, was selbstverständlich ist, daß Minderheitenschutz immer ebenfalls zum Kernbestand jeder demokratischen Ordnung gehört.

Und da häufig die Frage aufgeworfen und von einigen ja auch hämisch kommentiert wird: Ist diese Linke denn überhaupt nötig? Eine Bewegung, die einen solchen Anspruch hat, ist in der heutigen Zeit so nötig wie noch niemals in der Geschichte, denn wir leben unter der Diktatur der Finanzmärkte. Also brauchen wir eine Bewegung, die sich als demokratische Erneuerungsbewegung versteht.

Und das ist ja nichts Neues, das ist seit einigen Jahren Selbstverständlichkeit, niemand hat daran Anstoß genommen. Als der ehemalige Bundesbankpräsident Tietmeyer auf dem Forum in Davos 1996, an die Adresse der Politik sagte, ihr unterliegt jetzt alle der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, da ist niemand aufgestanden. Sie saßen in der ersten Reihe und haben noch Beifall gespendet, als da ein übergeschnappter Notenbanker erzählte, die Demokratie ist abgeschafft.

Aber wir, Die Linke, wir finden uns nicht damit ab. Wir wollen die Demokratie retten ...

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