"Wir sind das Original im Osten"

DIE LINKE ist 2014 bei der Landtagswahl abgestraft worden. Seitdem versucht sie, sich in der Regierung neu zu erfinden. Über bescheidenere Umfragewerte, die Grenzen einer gealterten Partei und einen möglichen Generationswechsel sprach Ulrich Thiessen mit dem Landesvorsitzenden und Finanzminister Christian Görke.

DIE LINKE ist 2014 bei der Landtagswahl abgestraft worden. Seitdem versucht sie, sich in der Regierung neu zu erfinden. Über bescheidenere Umfragewerte, die Grenzen einer gealterten Partei und einen möglichen Generationswechsel sprach Ulrich Thiessen mit dem Landesvorsitzenden und Finanzminister Christian Görke.

Herr Görke, bei den Landtagswahlen vor einem Jahr hat die Linke ein Drittel ihrer Mandate eingebüßt. Hat der Landesverband diese Schlappe verkraftet?

Wir hatten eine krachende Niederlage, das ist richtig. Wir haben es in den vergangenen Monaten geschafft, uns zu konsolidieren. Dazu hat sicherlich der ausgehandelte Koalitionsvertrag beigetragen, der deutlich unsere Handschrift trägt. Wir wollen uns natürlich wieder nach oben bewegen und eine Zustimmung jenseits der 20 Prozent der Wähler erreichen.

Sie lagen bei 27 Prozent bei der vorletzten Landtagswahl. Da sind 20 Prozent nicht gerade ehrgeizig.

Das war 2009 in einer besonderen Situation. Wir kamen aus der Opposition. Außerdem fiel die Wahl damals mit der Bundestagswahl zusammen. Vor der letzten Wahl sahen uns die Umfragen bei 21, 22 Prozent. Das ist meiner Meinung nach ein realistischer Wert, den wir wieder erreichen können. Aber dafür müssen wir noch einiges tun.

Die Erfolge bis zum Regierungseintritt beruhten auf der Attraktivität für Protestwähler, einer gehörigen Portion Ostalgie und dem Image der Kümmerpartei. Das alles scheint nicht mehr zu tragen. Wie wollen Sie die Partei neu erfinden?

Wir sind das Original im Osten. Die Funktion als Kümmerer stößt an ihre Grenzen, weil sich unsere Mitgliederstruktur deutlich verändert hat. Wir haben in den letzten Wahlkämpfen gesehen, dass unsere Aktionsfähigkeit abnimmt. In den Gremien der Partei sind wir uns einig, dass wir trotz dieser Bedingungen wieder mehr als Ansprechpartner für die Zivilgesellschaft fungieren müssen und vor allem, dass wir die Partei sind, die die Probleme der Menschen vor Ort löst. Mit dieser Kompetenz müssen wir wahrgenommen werden. Dass wir weiterhin in Opposition zu diesem politischen System in der Bundesrepublik stehen, ist dabei unbenommen. Das wird auch im Bundestagswahlkampf 2017 deutlich werden.

Sie haben das Alter ihrer Mitglieder angesprochen. Wie will sich DIE LINKE verjüngen?

Wir sind eine Partei, die von reiferen Jahrgängen geprägt wird. Aber wir haben auch viele junge Mitglieder. Wenn man sich die Kreisvorsitzenden ansieht,erlebt man viele Jüngere, die Verantwortung übernommen haben. Mein Ziel ist es, uns wieder zu öffnen für die Jahrgänge von 35 bis 50 Jahre, für diejenigen, die mitten im Leben stehen, für Familien und Alleinstehende mit Kindern. Hier sind wir gefordert, konkrete Politikangebote zu unterbreiten. 

Mit welchen Themen?

Es geht weiter um das Thema gute Arbeit, Arbeitsplätze und gute Entlohnung. Im Niedriglohnbereich streben wir in dieser Legislaturperiode zehn Euro Mindestlohn für öffentliche Aufträge an. Im Jahr 2016 werden wir neun Euro festschreuiben. Das hätten uns viele nicht zugetraut. Zweitens werden wir uns stärker der frühkindlichen Bildung zuwenden.

Das wollen alle Parteien...

Wir streben mehrere Sachen an: Die Eltern sollen mehr Mitsprache bei der Aufstellung der Kita-Satzung erhalten. Das ist mit der Kita-Novelle schon erreicht worden. Wir wollen mehr Transparenz bei der Festlegung der Beiträge. Da gibt es Verwerfungen vor Ort, die nicht gut sind: Wieso wird in einer Stadt eine Familie mit 32 001 Euro Jahreseinkommen genauso behandelt wie eine Familie mit 320.000 Euro? Da wollen wir was tun. Und: Wir haben die Neueinstellung von mehr Erzieherinnen vorgezogen und den Betreuungsschlüssel verbessert. Daran hatte ich als Finanzminister auch einen Anteil. Und dann wollen wir den Einstieg in ein erstes kostenloses Kita-Jahr. Wenn die Bundesmittel für die gescheiterte Herdprämie zur Verfügung stehen, können wir das bewerkstelligen.

Der Koalitionspartner steht dem skeptisch gegenüber...

Das mag sein. Es ist ein Aushandlungsprozess. In Berlin haben das die Sozialdemokraten auch mitgetragen, und in Thüringen wird das jetzt in Angriff genommen, dort ist die SPD auch an der Regierung beteiligt.

Sie schielen also auf eine Klientel, die bislang zur Zielgruppe der SPD gehörte...

Wir wollen vor allem unsere Wähler zurückgewinnen, die bei der letzten Wahl enttäuscht zu Hause geblieben sind. Außerdem gibt es Unterschiede zur SPD, beispielsweise in Bezug auf die Massentierhaltung.

Was DIE LINKE nicht davon abhielt, einzuknicken und die entsprechende Volksinitiative abzulehnen...

Es ging vor allem um die Frageder Verbandsklage. In dieser Frage liegen wir seit Jahren mit der SPD, beispielsweise auch beim Kommunalabgabengesetz, über Kreuz. Man muss akzeptieren, dass der andere in der Koalition an einzelnen Punkten nicht mitmacht. So haben wir nicht mitgemacht bei der Verschärfung des Asylrechts. Wir werden jetzt sehen, ob die 80.000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung zustande kommen. In dem Fall haben wir Anlass, erneut mit dem Koalitionspartner zu ringen.

Wird die Linke das Volksbegehren unterstützen?

Es gibt viele Mitglieder der Partei, die das Anliegen unterstützen.

Ihre Partei fordert immer wieder die Einführung der Gemeinschaftsschule. Verkämpfen Sie sich hier ideologisch mit der SPD, die das Projekt nach wie vor ablehnt?

Ich bin froh, dass wir die Einrichtung von Schulzentren im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Das ist ein wichtiger Weg, um Schulstandorte zu sichern. Die SPD wird sagen müssen, wie sie mehrere Schulformen nebeneinander erhalten will, wenn in einigen Regionen die Schülerzahlen um 30 Prozent zurückgehen. Wir haben eine Lösung präsentiert, um Schule in der Fläche zu erhalten. Und wir haben uns innerhalb der Koalition geeinigt, die 80 Millionen Euro des kommunalen Investitionsprogrammes zu 70 Prozentfür inklusive Schulen und 30 Prozent für Schulzentren einzusetzen. Das ist ein guter Anreiz für die Schulzentren. Hier hat sich die SPD bewegt.

Sie sind Parteivorsitzender mehr aus Verlegenheit geworden, weil sich kein anderer fand. Auch Finanzminister wurden Sie aus einer nicht vorhergesehenen Situation heraus. Bleibt die Doppelfunktion eine Dauerlösung oder gibt es im kommenden Frühjahr den Generationswechsel, der immer wieder gefordert wird?

Ich wurde nicht als Parteichef aus Verlegenheit gewählt. Wenn man eine kluge Finanzpolitik mit sozialem Augenmaß betreibt, beißen sich auch die Ämter als Finanzminister und Parteivorsitzender nicht. Und zum Generationswechsel: Ich bin im Landesvorstand als 53-jähriger fast nur von Jüngeren umgeben. Wir haben im Landesvorstand viele, die mitten im Leben stehen. Das ist eine gute Mischung. Und wir haben zusammen die schwere Zeit nach der Wahl bewältigt.

Also Sie treten noch einmal an?

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich das erst mit meiner Partei besprechen möchte, bevor ich das der Offentlichkeit bekannt gebe.

Dieses Interview erschien in der Märkischen-Oderzeitung vom 29. August 2015.