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Wir bleiben die Partei, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie steht

Rede von Oskar Lafontaine auf dem 2. Parteitag der LINKEN

Ausschnitte, zusammengestellt von Klaus Biedka

"...Ich sage hier ganz offiziell: Wir sind bereit, (in NRW) eine rot-rot-grüne Koalition mitzumachen. So leicht fällt uns das ja nicht. Wir sind bereit, mitzumachen, wenn der Sozialabbau in Deutschland verbindlich im Bundesrat gestoppt wird."

"Wir sind die Partei des Demokratischen Sozialismus. Wir wollen den demokratischen Sozialismus. Und wir können auch sagen, was wir damit meinen. Das ist gar nicht so schwer. Demokratischer Sozialismus meint eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung. So einfach ist das."

"Eine Demokratie ist nur möglich, wenn jeder Einzelne soweit wie möglich sein Leben selbst bestimmen kann. Das heißt, die Mehrheit kann sich zwar durchsetzen, sie darf aber nicht der Minderheit ihren Willen aufzwingen. "

"Die Parlamente und die Regierungen sind nur noch Marionettenparlamente und Marionettenregierungen, die den Finanzmärkten hinterher hecheln und Riesensummen beschließen, ohne zu wissen, was sie eigentlich machen. Deshalb können wir zurecht sagen, wir sind eine Bewegung der demokratischen Erneuerung, denn – nun will ich ein großes Geheimnis verraten – wir, die angeblich wirtschaftsinkompetente Partei, wir, diese Populisten und Ideologen, wir sind die Einzigen, die die modernen Antworten auf die Finanzkrise und auf die Weltwirtschaftskrise gegeben haben. Wir sind die Einzigen! Die anderen schreiben alle von uns ab."

"Unser Programm lässt sich in drei Buchstaben zusammenfassen: KFW. Damit ist nicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau gemeint. Damit ist gemeint Keynesianismus, Finanzmarktregulierung und Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene. Das sind die drei Säulen unserer Wirtschaftspolitik."

"Das zweite große Thema neben unserer Antwort auf die weltwirtschaftlichen Fragen ist für uns die Wiederherstellung des Sozialstaates. Das gehört zum Kernbestand linker Politik."

"Und dann haben wir noch etwas. Wir wollen in der Tradition der europäischen Linken, wir wollen in der Tradition Luxemburgs und Liebknechts den Generalstreik, den politischen Streik, wenn denn die Mehrheit mit Sozialabbau konfrontiert wird."

"...wir müssen die Unterwanderung des parlamentarischen Systems durch den Lobbyismus beenden. Wir müssen die Käuflichkeit der Politik beenden, die ja mittlerweile Ausmaße angenommen hat, die es vorher noch niemals gab. Und deshalb sind wir für das Verbot von Unternehmensspenden wie in Frankreich und wir sind dafür, die Einzelspenden von Privatpersonen in der Höhe zu begrenzen, auf einen relativ bescheidenen Betrag, wie in Frankreich."

"Unsere Programmatik der demokratischen Erneuerung vermittelt sich aber vor allem über die Eigentumsfrage. Das ist die Kernidee der Arbeiterbewegung von Anfang an. Für uns gilt ein einfacher Satz, der ist revolutionär. Der heißt: Eigentum entsteht durch Arbeit. Wir sind die einzige politische Kraft, die diesen Satz ernst nimmt."

"Wir sind in einer Gesellschaft, in der immer mehr Eigentum durch Nichtarbeit entsteht, aber genau das wollen wir, DIE LINKE, ändern. Wir wollen wieder, dass das Eigentum auch Arbeit gründet, nicht auf Erbschaft, Faulheit und Spekulationen."

"Es geht der LINKEN also nicht um Enteignung, es geht der LINKEN darum, die schleichende Enteignung des wirtschaftlichen Alltags rückgängig zu machen. Und jeder der mit uns diskutiert soll die Frage beantworten, was, aus welchen Gründen, wem gehört. Deshalb wünsche ich mir auch, dass Brechts Gedicht "Fragen eines lesenden Arbeiters" auf der ersten Seite unseres Grundsatzprogramms steht. In diesem Gedicht ist die Kernfrage angesprochen: "Wer baute das siebentorige Theben. In den Büchern stehen die Namen von Königen. Haben die Könige die Feldbrocken herbeigeschleppt?" Das ist der Grundirrtum unserer Gesellschaft, dass allzu viele meinen, die Wirtschaftsbosse hätten die Felsbrocken herbeigeschleppt."

"Wir wollen die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Das ist auch der Kerninhalt des Programms in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen die Grünen davon überzeugen, dass nur eine dezentrale Energieversorgung umweltfreundlich ist. Wenn die Grünen sich als Schutzpatronen von RWE und den anderen großen Energieversorgern aufspielen, ist das nicht Grün, sondern es ist reaktionär, um das mal deutlich zu sagen."

"Nun kommt diese entscheidende Frage im Bereich der Wirtschaft; was ist mit den strukturbestimmenden Unternehmen? Da gibt es bei uns Diskussionsbedarf. Da setzen die einen auf staatliche Beteiligung und da setzen die anderen, zu denen ich gehöre, viel stärker auf Belegschaftsbeteiligung. Das ist eine Diskussion, die wir noch zu Ende führen müssen. Das haben wir ja am Beispiel Opel gezeigt. Bei Opel war es so, man höre und staune, dass die ersten die für Staatsbeteiligung plädiert haben, Merkel und Koch waren. Und dann haben Gregor und ich gesagt, wir wollen keine VEB Opel, weil wir mit dieser Kampfformel denen beibringen wollten, dass wir die Belegschaftsbeteiligung wollen. Wir wollen die Freiheit runter differenzieren auf den Einzelnen. Die Mitarbeitergesellschaft ist die Utopie der Zukunft, die Utopie einer wahrhaft linken Partei."

"Und natürlich wollen wir kleine und mittlere Unternehmen besonders fördern. Wir waren die Einzigen die im Bundestag, die degressive Abschreibung auf alle Wirtschaftsgüter wieder einführen wollten im Interesse der kleineren Betriebe. Wir waren die Einzigen, die den Mittelstandsbauch abschaffen wollten im Interesse der kleineren Betriebe und wir sind die Einzigen, die mit Mindestlohn usw. die Binnennachfrage stärken wollen im Interesse der Betriebe, die hier in Deutschland ihr Geschäft machen und ihr Geld verdienen. Wer eine ökologische Gesellschaft will, der muss eine andere Machtverteilung anstreben. Im Energiesektor muss das für jeden nachvollziehbar sein. Das ökologische Prinzip ist auch ein Prinzip der Machtverteilung und Dezentralität. Und im Grunde genommen ist die Belegschaftsbeteiligung ebenfalls ökologisch wie Forschungen der Wirtschaftswissenschaften ergeben haben. Dort haben Leute den Nobelpreis bekommen, die wissenschaftlich nachgewiesen haben: Wenn gemeinschaftliche Güter verwaltet werden, ist das nachhaltiger."

"Es bleibt auch dabei, Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerstörung. Und ich bin stolz darauf, am heutigen Tag sagen zu können: Wir sind die einzige Antikriegspartei Deutschlands. Wir stehen hier allein in der Tradition der Arbeiterbewegung. Wir halten fest an der Imperialismusthese der Arbeiterbewegung, die ja schlicht und einfach das Ergebnis einer gesellschaftlichen Analyse ist. Es ist wahr und die Kriege im vorderen Orient zeigen das: Kriege sind nicht Kämpfe für Freiheit und Demokratie, sie sind und waren immer Kriege um Rohstoff und Absatzmärkte und daran beteiligt sich die LINKE niemals."

 

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