Widerstehen. Sagen, was ist. Die Politik verändern.

Kommunalpolitische Anregungen vom 1. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE

Kommunalpolitische Anregungen vom 1. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE

Unter dieser, auf den ersten Blick vielleicht etwas eigenartig anmutenden Überschrift stand der erste Parteitag der Partei DIE LINKE, der am 24. und 25. Mai in Cottbus stattfand. Die Losung wurde dann auch gleich zu Beginn der Tagung von Thomas Nord, dem Vorsitzenden der Brandenburger Linkspartei, in seiner Begrüßungsrede aufgegriffen und dahingehend erläutert, dass die neue gesamtdeutsche Linke „nach Jahren des Sozialabbaus, der wachsenden Einschränkung politischer Grundrechte und zunehmender Militarisierung der Außenpolitik“ die einzige politische Kraft sei, die dem neoliberalen Zeitgeist Widerstand entgegensetze, die Probleme unserer Gesellschaft ehrlich auf den Punkt bringe und somit nach und nach die Politik verändere. Dabei ist es gerade unser Engagement für die schwächsten und benachteiligsten Teile der Bevölkerung, das unsere Akzeptanz in Ost und West anwachsen lässt und uns die Unterstützung derjenigen einbringt, die eine neue, gerechtere und solidarische Gesellschaft wollen.

      Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir unsere Position in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen politischen Ebenen festigen und ausbauen. Dies beginnt in den Gemeinden, wo wir im Land Brandenburg, wie Thomas Nord betonte, kommunalpolitisch stark verankert sind. Diese Verankerung gilt es meiner Meinung nach noch besser als bisher dafür zu nutzen, sooft wie möglich und unmittelbar mit den Menschen in Kontakt zu kommen, um ihre Auffassungen, Ängste, Hoffnungen und Wünsche aus erster Hand zu erfahren. Ähnlich wie wir es bereits bei unserem Kommunalwahlprogramm für Neuenhagen gehandhabt haben, zu dem sich alle EinwohnerInnen in vielfältiger Art und Weise (z.B. per E-Mail) äußern und Änderungswünsche vorschlagen konnten, muss der Kommunalwahlkampf von einer offenen Diskussionskultur geprägt sein. So sollten wir beispielsweise auf einer Reihe von Bürgerforen in allen Teilen Neuenhagens mit der Bevölkerung in einen regen Meinungsaustausch treten und diesen auch nach der Wahl am 28. September dieses Jahres in Form einer regelmäßigen „Fraktionssprechstunde“ institutionalisieren. Ein anderer zukunftsweisender Weg, den wir gemeinsam mit den NeuenhagenerInnen beschreiten wollen, ist die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes, der die Bürgerinnen und Bürger teilweise in die Investitionsplanung der Gemeinde einbezieht. Dass eine solche demokratische Öffnung der Kommunalpolitik bemerkenswerte Früchte tragen kann, zeigt nicht zuletzt der von unserer Fraktion in Neuenhagen initiierte AGENDA 21-Prozess. Der ihm zugrunde liegende Einklang von Sozialem, Umwelt und Wirtschaft muss auch in Zukunft die Basis unseres nachhaltigen kommunalpolitischen Handelns sein, welches darauf ausgerichtet sein sollte, eine „solidarische Bürgergesellschaft“ zu entwickeln. In diesem Sinne setzen wir uns für die Fortführung der Arbeit der lokalen AGENDA 21 ein und werden gemeinsam mit ihren Akteuren versuchen, die dort entwickelten Projektideen nach und nach in die Realität umzusetzen.

      Ein Aspekt, der damit in Zusammenhang steht und auch von fast allen prominenten Rednern auf dem Bundesparteitag in seiner Wichtigkeit für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft hervorgehoben wurde, ist die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und weiterer öffentlicher Belange. Hierbei kommt aus unserer Sicht der KENeu eine besondere Bedeutung zu, wenn es beispielsweise darum geht, altersgerechten und bezahlbaren Wohnraum für Jugendliche in unserer Gemeinde zur Verfügung zu stellen. In anderen Bereichen, wie der Straßenreinigung, dem Winterdienst und der Laubentsorgung, sollte im Interesse aller Einwohner Neuenhagens sorgfältig geprüft und ernsthaft in Erwägung gezogen werden, diese Leistungen zu rekommunalisieren.

      Als „demokratische und soziale Erneuerungsbewegung“, wie der Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine DIE LINKE in Cottbus bezeichnete, streben wir zur Umgestaltung der Gesellschaft von unten an, zur Kommunalwahl im September stärkste politische Kraft im Neuenhagener Rathaus zu werden und damit auch eine gute Ausgangsposition für die Brandenburger Landtagswahl im kommenden Jahr zu haben.

Sascha Trutt