Von der Marwitz verdient 279.000€ nebenbei

Foto: www.von-der-marwitz-mdb.de

Die heute veröffentlichten Angaben über Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages beinhalten eine schöne Überraschung für unsere Region: Der hier direkt gewählte Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz steht auf Platz 6 der Top-Nebenverdiener. Da entsteht die Frage: Wem fühlt er sich verpflichtet? Ein Kommentar von Sven Kindervater.

Die heute veröffentlichten Angaben über Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages beinhalten eine schöne Überraschung für unsere Region: Der hier direkt gewählte Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz steht auf Platz 6 der Top-Nebenverdiener. Da entsteht die Frage: Wem fühlt er sich verpflichtet? Ein Kommentar von Sven Kindervater.

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages muss man ja bekanntlich nicht wirklich hungern. Genauer betrachtet, kann man sogar noch einige miternähren: Monatlich 8667€ verdient ein Abgeordneter, das sind also mindestens 104.004€ im Jahr. Dazu kommen diverse Reise- und Kostenpauschalen in Höhe von über 4000€ im Monat – es ist also nicht so, dass ein Abgeordneter für das beruflich bedingte Reisen, einen Zweitwohnsitz oder für Bürobedarf in die eigene Tasche greifen muss. Für das Meiste ist bereits gesorgt. Doch für manche darf es dennoch etwas mehr sein: Jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Nebeneinkünfte erlaubt.

Nebeneinkünfte differenziert betrachten

Nun ist aber nicht jede Nebeneinkunft gleich. Viele Bundestagsabgeordnete sind beispielsweise nach wie vor zugelassene Anwälte und machen davon auch schon mal gebrauch, etwa wenn sie glauben, einer aus ihrer Sicht guten Sache helfen zu können. Andere schreiben Bücher, die offenkundig auf eine große Leserschaft treffen. Und manch einer war Mitbegründer eines Unternehmens und bezieht dadurch Anteile der Gewinne. Das alles pauschal zu verurteilen, wäre Irrsinn. Bundestagsabgeordneter dürfen auch Leistungsträger unserer Gesellschaft sein.

Generell beißt sich die Katze unentwegt in den Schwanz, wenn es um die liebe Unabhängigkeitsdebatte geht: Wenn ein Abgeordneter davon lebt, Abgeordneter zu sein, ist er dann freier, als einer, welcher nicht davon lebt? Was entstehen für Zwänge, wenn die Wiederwahl gefährdet ist? Wem ist man wie verpflichtet?

Diese Fragen sind nicht leicht zu beantworten und dennoch ist es im Falle des Abgeordneten von der Marwitz etwas übersichtlicher: Er ist direkt gewählt und somit nicht über die Landesliste der CDU in den Bundestag eingezogen. Wenn er wiedergewählt werden möchte, entscheiden darüber die Wählerinnen und Wähler seines Wahlkreises und weniger die Partei. Direktabgeordnete haben also einen Zwang, sich eher an dem zu orientieren, was in ihrem Wahlkreis gewollt ist, als an dem, was die Partei für wichtiger erachtet. Doch diesen Zwang hat von der Marwitz gar nicht, denn er hat die Verhältnisse auf den Kopf gestellt.

Der Bundestag als Nebeneinkunft

Abgeordneter von der Marwitz verdient mit 297.000€ im Jahr mehr als das doppelte durch Nebeneinkünfte. Hier wird der Sinn dessen, gar des Wortes an sich, vollkommen verdreht. Denn: Von der Marwitz verdient sein Geld in der Landwirtschaft, seine Nebeneinkünfte bezieht er aus seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Hier wird die Priorität auf den Kopf gestellt. Die Genehmigung, Nebeneinkünfte zu beziehen, bezog sich auf die Annahme, wie oben beschrieben: Mal ein Buch, mal ein Mandat, Anteile aus dem Leben vor der Tätigkeit als Abgeordneter. Und der Begriff stellte klar: Es dürfe nebenbei etwas hinzuverdient werden. Doch davon kann hier gar nicht mehr die Rede sein.

Natürlich könnte man auch sagen: Er muss eine etwaige Abwahl nicht fürchten. Er scheint ein erfolgreicher Unternehmer zu sein, wodurch er sich sicherlich viele Kompetenzen erarbeitet hat, die er nun in seiner Tätigkeit als Abgeordneter einbringen kann. Doch wann beginnt hier der Gewissenskonflikt? Würde er sein Unternehmen durch seine Politik schwächen, selbst wenn das im Sinne einer Mehrheit wäre? Ist es wirklich gut, wenn Abgeordnete gar keine Befürchtungen haben, ihre Politik im Parlament könnte zur Abwahl führen? Sollten Abgeordnete den sozialen Abstieg wirklich niemals fürchten müssen? DIE LINKE beweist: Es ginge auch anders.

DIE LINKE spendet

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat mit 12,5% den geringsten Anteil an Nebeneinkünftlern in ihren Reihen. Diejenigen welche etwas nebenbei verdienen, fallen alle unter die Stufe 1: Maximal 3500€/ Jahr. Darunter zählen etwa die erfolgreichen Autoren Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht. Hin und wieder werden auch Abgeordnete der LINKEN zu Vorträgen eingeladen. Doch hinzu kommt noch eine Besonderheit: DIE LINKE spendet und macht ihre Einkünfte transparent.

So hat etwa Brandenburgs LINKEN-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Diana Golze ihre Ein- und Ausgaben offen gelegt. Darunter sind auch einmalige, jährliche und monatliche Spenden. Auch die zum 1. Januar 2015 beschlossenen Diätenerhöhungen spendet DIE LINKE komplett an SOS-Kinderdörfer. Darüber hinaus spenden Abgeordnete der LINKEN in den fraktionseigenen Verein, welcher soziale Projekte unterstützt. DIE LINKE ist auch die einzige Partei, welche keinerlei Spenden von Großunternehmen annimmt.

Man kann also sagen: DIE LINKE will kein extra Geld und will auch nicht von einem anderen Beruf oder gar von Finanzspritzen großer Gönner leben. Das, was sie verdient, spendet sie zu großen Teilen an jene, die es bitter nötig haben. Das macht sie, weil sie davon überzeugt ist, dass es richtig ist.

Ob der Abgeordnete von der Marwitz auch davon überzeugt ist, richtig zu handeln, kann ich nicht beurteilen. Ich persönlich glaube aber, er handelt nicht richtig. Er ist zu weit gegangen. Aus meiner Sicht sollte er sich als Direktabgeordneter in einer repräsentativen Demokratie dessen verpflichtet fühlen, was sich seine Wählerinnen und Wähler von ihm erhoffen. Doch diesen Druck hat er nicht mehr. Vielmehr mögen ganz eigene Interessen bei seiner Politik eine Rolle spielen. So verdreht er den Sinn von Repräsentanz. Und eben auch von Demokratie.