Von der Marwitz in den Top 3 der Nebenverdiener

Erneut ist der hier direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Von der Marwitz (CDU) unter den Top-Nebenverdienern im Bundestag. Dabei hat er sich zum Vorjahr sogar noch verdreifacht.

Erneut ist der hier direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Von der Marwitz (CDU) unter den Top-Nebenverdienern im Bundestag. Dabei hat er sich zum Vorjahr sogar noch verdreifacht.

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages muss man ja bekanntlich nicht wirklich hungern. Genauer betrachtet, kann man sogar noch einige miternähren: Monatlich 9.082€ verdient ein Abgeordneter, das sind also mindestens 108.984€ im Jahr. Dazu kommen diverse Reise- und Kostenpauschalen in Höhe von über 4000€ im Monat – es ist also nicht so, dass ein Abgeordneter für das beruflich bedingte Reisen, einen Zweitwohnsitz oder für Bürobedarf in die eigene Tasche greifen muss. Für das Meiste ist bereits gesorgt. Doch für manche darf es dennoch etwas mehr sein: Jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Nebeneinkünfte erlaubt.

Nebeneinkünfte differenziert betrachten

Nun ist aber nicht jede Nebeneinkunft gleich. Viele Bundestagsabgeordnete sind beispielsweise nach wie vor zugelassene Anwälte und machen davon auch schon mal gebrauch, etwa wenn sie glauben, einer aus ihrer Sicht guten Sache helfen zu können. Andere schreiben Bücher, die offenkundig auf eine große Leserschaft treffen. Und manch einer war Mitbegründer eines Unternehmens und bezieht dadurch Anteile der Gewinne. Das alles pauschal zu verurteilen, wäre Irrsinn.

Generell beißt sich die Katze unentwegt in den Schwanz, wenn es um die liebe Unabhängigkeitsdebatte geht: Wenn ein Abgeordneter davon lebt, Abgeordneter zu sein, ist er dann freier, als einer, welcher nicht davon lebt? Was entstehen für Zwänge, wenn die Wiederwahl gefährdet ist? Wem ist man wie verpflichtet?

Diese Fragen sind nicht leicht zu beantworten und dennoch ist es im Falle des Abgeordneten von der Marwitz etwas übersichtlicher: Er ist direkt gewählt und somit nicht über die Landesliste der CDU in den Bundestag eingezogen. Wenn er wiedergewählt werden möchte, entscheiden darüber die Wählerinnen und Wähler seines Wahlkreises und weniger die Partei. Direktabgeordnete haben also einen Zwang, sich eher an dem zu orientieren, was in ihrem Wahlkreis gewollt ist, als an dem, was die Partei für wichtiger erachtet. Doch diesen Zwang hat von der Marwitz gar nicht, denn er hat die Verhältnisse auf den Kopf gestellt.

Der Bundestag als Nebeneinkunft

Abgeordneter von der Marwitz verdiente mit 297.000€ im Jahr 2014 mehr als das doppelte durch Nebeneinkünfte. Laut Angaben des SPIEGEL sind es in diesem Jahr gar 578.550 plus womöglich noch 366.500€, zusammen also 954.000€ - und steigt damit sogar von Platz 6 auf aktuell Platz 3 aller Abgeordneten! Hier wird der Sinn dessen, gar des Wortes an sich, vollkommen verdreht. Denn: Von der Marwitz verdient 90% seines Geldes in der Landwirtschaft, seine Nebeneinkünfte bezieht er zu 10% aus seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Hier wird die Priorität auf den Kopf gestellt. Die Genehmigung, Nebeneinkünfte zu beziehen, bezog sich auf die Annahme, wie oben beschrieben: Mal ein Buch, mal ein Mandat, Anteile aus dem Leben vor der Tätigkeit als Abgeordneter. Und der Begriff stellte klar: Es dürfe nebenbei etwas hinzuverdient werden. Doch davon kann hier gar nicht mehr die Rede sein.

Natürlich könnte man auch sagen: Er muss eine etwaige Abwahl nicht fürchten. Er scheint ein erfolgreicher Unternehmer zu sein, wodurch er sich womöglich viele Kompetenzen erarbeitet hat, die er nun in seiner Tätigkeit als Abgeordneter einbringen kann. Doch wann beginnt hier der Gewissenskonflikt? Würde er sein Unternehmen durch seine Politik schwächen, selbst wenn das im Sinne einer Mehrheit wäre? Ist es wirklich gut, wenn Abgeordnete gar keine Befürchtungen haben, ihre Politik im Parlament könnte zur Abwahl führen?

Wer eine knappe Million verdient, der ist Bundestagsabgeordneter nur im Nebenjob. Seine Wahlkreisarbeit soll hier nicht bewertet werden, aber die Million hat sich nicht von alleine verdient. Während andere dafür im Schnitt gerne mal 20-25 Jahre arbeiten müssen, hat hier ein Vertreter des Volkes offenkundig genug Zeit, sich solch Wohlstand zu erarbeiten. Es geht hier ja um den Nebenverdienst, nicht Vermögen oder Ausschüttungen aus Vermögen (was deutschlandweit etwa 50% aller Einkünfte ausmacht). Er mag das Geld wert sein, um Neid soll es nicht gehen. Die Frage ist vielmehr: Wieviel und welche Energie steckt er in seine Tätigkeit als das, zu was ihn hier die meisten Menschen gewählt haben?