Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Markov unterschreibt, Vogelsänger blockt

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung nimmt volle Fahrt auf. Dabei wird nun klar: DIE LINKE unterstützt die Initiative, die SPD tut sich schwer. Es scheint ganz so, als wolle man dem BürgerInnenwille nicht zu viel Macht einräumen.

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung nimmt volle Fahrt auf. Dabei wird nun klar: DIE LINKE unterstützt die Initiative, die SPD tut sich schwer. Es scheint ganz so, als wolle man dem BürgerInnenwille nicht zu viel Macht einräumen.

Mit Volksbegehren ist das ja immer so eine Sache. Während ein Gesetzesentwurf im Landtag viele Stufen nehmen muss, entlang dieser er viele Kompromisse erdulden muss, gibt es beim Gesamtpaket Volksbegehren immer nur ein Ja oder Nein. Daher ist es auch nicht komplett verwerflich, wenn eine Regierungskoalition ablehnt, dennoch aber die Ansichten in vielen Punkten teilt und diese auch umsetzt.

Bundes SPD vs. Landes-SPD

In Sachen Massentierhaltung deutet sich aber an, dass es bei der Blockade der SPD wohl nicht so sehr um Inhalte geht. Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD), dessen Wahlkreis in Neuenhagen und Umgebung liegt, hätte Probleme mit dem im Begehren geforderten Verbandsklagerecht. Dazu sagt sein Kollege Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (DIE LINKE) gegenüber der Tageszeitung „Der Prignitzer“: „Ich glaube, dass es Punkte gibt, über die man diskutieren muss. DIE LINKE hat sich immer für ein Verbandsklagerecht starkgemacht. Als die SPD im Bund in der Opposition war, hat sie sich auch für ein Verbandsklagerecht im Tierschutz ausgesprochen. In vielen SPD-geführten Bundesländern gibt es dieses Verbandsklagerecht. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Brandenburger SPD an dieser Stelle ihren Widerstand langfristig aufrechterhält.“

Vogelsänger hält nun dagegen, dass er das von der Bundes-SPD verschiedentlich geforderte Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände etwa gegen eine neue Tierhaltungsanlage „nicht für nötig“ halte. „Wenn in Brandenburg größere Tierhaltungsanlagen gebaut werden sollen, wird auch so geklagt“, sagte Vogelsänger wörtlich. Alle anderen Forderungen des Volksbegehrens, für das bis zum Januar 80.000 Unterschriften zusammen sein müssen, würden dagegen gerade geprüft oder bereits umgesetzt.

Der SPD gehört das Land

Das ist vor allem eins: PolitikerInnensprech für „mir doch egal“! Das Gesamtpaket ist annehmbar. Das Klagerecht ist dabei ein Detail, was bei einem SPD-Minister eigentlich keine großartige Überzeugungsarbeit brauchen sollte. Zumal sich sein Ministerium wohl keinen Zacken aus der Krone brechen würde, wenn man bei diesem Detail nachgibt. Wenn man ohnehin mit Klagen rechnet, warum dann diese ablehnende Haltung auf ein Klagerecht für Verbände?

Dahinter steckt wohl auch, was uns aus vielen Regierungskreisen zugetragen wird: Die SPD denkt, ihr gehört das Land. Seit 25 Jahren regiert sie ununterbrochen, fast jeder Landrat hat ein sozialdemokratisches Parteibuch und auch in den Verwaltungen, Aufsichtsräten, Verbänden und Vereinen hat man sich gut positioniert. So ist bspw. der Vorsitzende des Landesbauernverband Udo Folgart ausgerechnet auch Landtagsabgeordneter der SPD. Auch sein Verband ist nicht gerade von der Initiative überzeugt und flucht nun auf seiner Internetseite. In einer Pressemitteilung zum Volksbegehren heißt es, es sei ein zu komplexes Anliegen, um es „zur politischen Profilierung und Polarisierung zu missbrauchen“. Schuld seien ohnehin nur die VerbraucherInnen, welche einfach nicht genügend für Essen zahlen wollen würden.

Das ihm nahestehende „Forum Natur Brandenburg“ wird geleitet von Märkisch-Oderlands Landrat Gernot Schmidt (SPD), in dessen Vorstand ist u.a. der ehemalige Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD), welcher ebenfalls seinen Wahlkreis in Neuenhagen und Umgebung hatte. Das Forum wolle laut einer Pressemitteilung des am Forum beteiligten Landesanglerverbandes (dem Fritsch vorsitzt) „in gezielten Kampagnen [den] immer wieder konstruierten Widerspruch zwischen Landnutzung und Naturschutz versachlichen“. Manche könnten nun sagen, dass man die Nachtigall schon leiser hat trapsen gehört. Klar wird: Die Verbände wollen nicht, was in so vielen Bundesländern längst an der Tagesordnung ist. Die Verbände scheinen sich ihrer aufgebauten Machtstellung bewusst zu sein und fürchtet nun um ihren Einfluss.

Zähne zeigen statt Ausreden finden

Auch das Abschieben der Verantwortung auf den Verbraucher ist nicht mehr als eine Ausrede. Dazu Markov im Prignitzer: „Nun wird man mir vorwerfen: Als Minister kannst du es dir ja auch leisten. Stimmt. Für Menschen, die Hartz-IV-Empfänger sind, wäre es eine schwierige Angelegenheit, wenn die Preise steigen. Dann ist aber die Höhe des Hartz-IV-Satzes zu diskutieren. Ich glaube grundsätzlich, dass es verkraftbar wäre, für Lebensmittel mehr zu bezahlen. Dann sollte aber auch der Anteil am Lebensmittelpreis, den der Bauer erhält, steigen. Wenn man sich ansieht, was ein Bauer für einen Liter Milch bekommt, dann fragt man sich schon, wieso gehen nur ein Drittel des Preises aus dem Supermarkt in die Herstellung und zwei Drittel in die Vermarktung. Ich denke, dass der Verbraucher insgesamt bereit ist, für mehr Qualität und mehr Tierschutz mehr Geld zu bezahlen. Aber es muss auch beim Bauern ankommen.“

Scheitert es also im Märkischen daran, dass sich die breite Vernetzung der SPD als Bürde entpuppt und die vielen kleinen Verbände lieber in ihrer klaren Machtstruktur weiterleben wollen, als sich dem Zeitgeist und nicht zuletzt dem BürgerInnenwille zu stellen? Minister Markov hat das Volksbegehren nun unterschrieben und will damit nicht zuletzt Druck auf seinen Koalitionspartner ausüben. Nachdem DIE LINKE bei den letzten Wahlen deutlich an Streitkraft verloren hat, ist es nur logisch, dass sie gemeinsam mit dem Engagement aus der Bevölkerung ein neues Miteinander in den Landtag tragen will. Es ist gut, dass sie Zähne zeigt und dass sie Vernunft vor Macht stellt.

Alle Informationen zum Volksbegehren finden Sie hier:
www.volksbegehren-massentierhaltung.de

Wie Sie als NeuenhagernerIn unterschreiben können, finden Sie hier:
www.neuenhagen-bei-berlin.de

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