Stellungnahme des Ortsvorstandes und der Fraktion der Linken Neuenhagen zum Mandatsrücktritt von Renate Adolph

Renate Adolph wurde 2004 und 2009 direkt in Neuenhagen, Hoppegarten und anderen Gemeinden als Mitglied des Brandenburgischen Landtages gewählt. In beiden Fällen ist sie, wie nunmehr zu erfahren war, nicht ihrer Pflicht nachgekommen, die Partei und ihre Wähler über ihre zurückliegende inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR in Kenntnis zu setzen. Damit hat sie gegen wichtige Beschlüsse der Partei für den offenen Umgang mit der eigenen Vergangenheit und Verantwortlichkeit verstoßen und sowohl die Parteibasis als auch ihre Wähler getäuscht.

Mit ihrem Mandatsverzicht ist  Renate Adolph den richtigen Schritt zur Begrenzung  des entstandenen  politischen Schadens gegangen, dessen Dimension zum jetzigen Zeitpunkt für uns nicht absehbar ist.

Der Ortsvorstand bekräftigt die Notwendigkeit des geltenden Beschlusses zur Offenlegung der politischen Biografien und insbesondere einer früheren hauptamtlichen bzw. inoffiziellen Tätigkeit für das MfS. Angesichts des nach wie vor gegebenen politischen und gesellschaftlichen Umgangs mit denjenigen, die sich offen ihrer Verantwortung stellen, ist dies sicherlich kein einfacher Weg. Aber nur ein offener Umgang mit der eigenen Vergangenheit wird uns weiter helfen, wenn es darum geht, dass wir uns gegen durchsichtige parteipolitische und ideologische Instrumentalisierungen der DDR-Geschichte glaubwürdig und aufrecht zur Wehr setzen können. Auch dies ist bitter nötig.