#Sonntagsgedanken: DIE LINKE in Regierung – Sie war stets bemüht.

Die Brandenburger LINKE ist in keinem guten Zustand. Dass Sie derzeit abgeschlagen und ohne Hoffnung in Umfragen noch einmal verliert und mittlerweile an vierter Stelle hinter SPD, CDU und AfD liegt, beschäftigt dieser Tage viele. Aber schon vor einigen Wochen, auf dem Landesparteitag, hagelte es miserable Wahlergebnisse. Woher kommt diese Krise?

Die Brandenburger LINKE ist in keinem guten Zustand. Dass Sie derzeit abgeschlagen und ohne Hoffnung in Umfragen noch einmal verliert und mittlerweile an vierter Stelle hinter SPD, CDU und AfD liegt, beschäftigt dieser Tage viele. Aber schon vor einigen Wochen, auf dem Landesparteitag, hagelte es miserable Wahlergebnisse. Fast die gesamte Parteispitze wurde abgestraft, der Fraktionsvorsitzende sprach von einer Selbstfindungsphase. Woher kommt diese Krise?

Die Landesverbände der LINKEN sind jeder für sich recht speziell. Kollektive Regierungs- oder (außerparlamentarische) Oppositionserfahrungen paaren sich mit jeweiligen Biografien und natürlich gibt es einen Unterschied einer Volkspartei im Osten und einer Klientelpartei im Westen. Doch auch das ist noch zu einfach. Vergleichbar ist im Ende kein Verband. Die Brandenburger Genossinnen und Genossen spielten dabei nicht selten eine Schlüsselrolle darin, den Laden zusammenzuhalten.

Brandenburg gilt als Ruhepol, als besonnen und sachorientiert. Die Debattenkultur war so strukturiert, dass Strömungen stets überflüssig waren. Natürlich gab es immer Hierarchien und auch Bündnisse, doch hielten diese kaum länger, als zwei oder drei Zwecke dies erforderten. Auch ein Fokus auf die Landeshauptstadt – bei einem Flächenland nicht unüblich – blieb aus. Die Bundesebene profitierte davon oft, wenn etwa Dagmar Enkelmann oder Thomas Nord wichtige Funktionen mitten im Maschinenraum übernahmen. Und auch die Regierungsbeteiligung der Brandenburger ging immer deutlich geräuscharmer einher, als etwa die der Berliner oder Mecklenburger.

Schocktherapie

Der erste größere Schock kam mit dem Wahlergebnis 2014. Gerade in den letzten Wochen vor der Wahl bestand DIE LINKE nicht den fokussierten Blick auf ihre Regierungsarbeit und verlor um die fünf Prozent innerhalb weniger Wochen von den Umfragen bis zur Wahlnacht. Noch nachmittags hieß es, man bleibe zweistärkste Kraft. Dann, kurz bevor die Kameralichter angingen, flüsterte eine Reporterin noch fix, dass man bei 18% deutlich hinter der CDU lag und im nächsten Moment war der stellvertretende Landesvorsitzende live im ZDF und sollte sich erklären. Sprachlos blieben die Mitglieder und Sympathisanten zurück, denn offenkundig wog die Summe der vielen, kleinen Enttäuschungen schwer, an einem Thema allein konnte man sich nicht entlanghangeln.

Zuvor kam es bereits zu einer Rochade unbekannten Ausmaßes. Ein Justizminister warf hin, ein Finanzminister übernahm. Der Fraktions-Geschäftsführer übernahm für Außenstehende über Nacht erst die Fraktion, dann das Finanzministerium und schließlich die Parteiführung. Der eigentliche Parteivorsitzende erklärte noch an einem Tag, er wüsste nichts von Abwahlplänen, erklärte am nächsten Tag seinen Rückzug aufgrund gesundheitlicher Probleme. Sein Vorgänger wiederum hörte zunächst nach zehn Jahren auf, wollte dann jedoch wieder stellvertretender Vorsitzender werden, beließ es dann beim einfachen Landesvorstandsmitglied und mimt nun erneut den Landeswahlkampfleiter. Die Spitzenkandidatin von 2004 wurde nicht müde, landauf landab ihre Enttäuschung über die Regierungsarbeit zu äußern. Die Spitzenkandidatin von 2009 leckte noch ihre Wunden von dem nunmehr zweiten radikalen Sturz in ihrer Karriere. Die Fraktion übernahm eine engagierte Arbeiterin, die dennoch selber wusste, dass sie schlichtweg übriggeblieben war und nach der Wahl schnell wieder ihren Platz räumen sollte, in ihrem Falle für einen Nicht-mehr-Minister.

Generationenkonflikt

Und doch blieb es (verdächtig) ruhig. Denn auf den Landesparteitagen hielt man den geübten Brandenburger Stil aufrecht, auch wenn sich alles drum herum geändert hatte. Während die Fraktion immer geübter darin wurde, sich mit einem Koalitionspartner abzustimmen, ging es innerhalb der Partei nach wie vor zu, als ginge es nur um einen selbst. Kritik ausschließlich an die eigenen Minister, Anträge nur an die eigene Fraktion. Diese reagierte unwirsch und mit den ihr zur Verfügung stehenden Machtmechanismen, blockte alles so gut es ging ab und ließ sich mit einem Appell an das Außenbild und den beschränkten Möglichkeiten innerhalb einer Koalition auch das Personalkarussell absegnen. Bis zuletzt konnte man sich nicht einigen, ob neben dem Wahlprogramm auch der Koalitionsvertrag für die Partei oder nur die Fraktion gilt oder inwieweit die Partei eigenständig Inhalte propagieren kann, ohne der Fraktion in den Rücken zu fallen.

Dazu kamen einige junge Mitglieder, die zunehmend nach vorne drangen. Während der Kern der Partei vor allem aus Mitgliedern 60+ bestand, die weitestgehend mit dem lokalen Ehrenamt beschäftigt der Parteiführung ein recht undifferenziertes Vertrauensticket gaben und es im Bereich 30-60 fast keine Mitglieder gab, dachten viele Jüngere bereits an eine Zukunft ihrer Partei über 2020 hinaus und fühlten sich zunächst auch unwohl ob der rauen Atmosphäre in der oberen Ebene. Hinzu kam ein Jugendverband, der gar nicht genug betonen konnte, wie sehr unabhängig er von der Partei wäre. So entstand keine neue Generation, sondern ein Haufen einzelner Zöglinge, die ihre ersten gemeinsamen Erfahrungen eher im Gegeneinander als im Miteinander machten. Da oben kaum ein Platz frei wurde, man diese Partei aber wenn dann nur von oben verändern konnte, verschärfte es sich noch um einen Konkurrenzkampf.

Briefträger-Genossenschaft

In der Summe wurde aus der eingeschworenen Brandenburger Truppe, die gut streiten konnte, aber einen Wohlfühlcharakter stets einforderte und auch lebte, eine Ansammlung von Gruppierungen, die am Ende einander nicht mehr verstanden haben. Eine Fraktion, gestresst vom Alltag, ein Landesvorstand, der zwischen Zankministern vermittelte und Regierungshandeln gegenüber der Basis erklärte und eine Mitgliedschaft, die sich zunehmend als Briefträger-Genossenschaft fühlte, deren einzige Funktion darin bestand, bloß die Erfolge hochzuhalten. In schon fast preußischer Manier wollte DIE LINKE unbedingt ein verlässlicher Koalitionspartner sein. Die große Angst, dass die Presse ihr Unfähigkeit unterstellen würde und sie die Macht wieder an die CDU abgeben müsste, führte dazu, dass sie die SPD mit Samthandschuhen anfasste.

DIE LINKE hat nie gelernt, dem an sie gestellten Anspruch als Regierungspartei gerecht zu werden. Mag diese Übermacht von Fraktion und Ministern in der SPD funktionieren, der 20jährigen-PDS-Kultur war sie zuwider. Und mögen Brandenburger SPD-Wähler der SPD irgendwie alles verzeihen, gilt das eben nicht für DIE LINKE. Auf Bundesebene war sie längst stärkste Partei in der Mark, auf Landesebene schaffte es einzig Platzeck das zu verhindern. Die Hoffnung war groß. Dass sie nun, sieben Jahre danach, kaum mehr als die Hälfte der Menschen für sich begeistern kann, zeigt, dass die Fehler in den eigenen Reihen zu suchen sind.

Politikwechsel, der ausblieb

Schon 2009 hieß es beim Landtagswahlprogramm, man dürfe nur Dinge fordern, die auch realistisch umsetzbar seien. Schon damals wurde der Ton rauer und aus einem „Wir fordern, was für das Land gut ist“ ein „Wir fordern, was man überhaupt (mit der SPD) umsetzen könnte“. Bis heute fühlen sich viele Mitglieder über den Tisch gezogen, als einzelne Forderungen als „Schlüsselvorhaben“ bezeichnet wurden und man am Ende der Koalitionsverhandlungen nur noch hörte, wie viele man davon umgesetzt hatte. Viele Fachpolitiker, die viel Kraft in einzelne Passagen gesteckt hatten, fühlten sich komplett ignoriert. Lothar Bisky, damals Bundesvorsitzender und ebenso Brandenburger Urgestein, wollte einen Politikwechsel nicht erkennen können. Sein Mitvorsitzender Lafontaine zerfetzte auf seine gewohnte Art gar das Papier, bemängelte etwa den Tabubruch beim Personalabbau. Selbst Regierungsfanatiker Gysi lächelte etwas gequält auf dem entscheidenden Parteitag in Strausberg, hatte ebenso Schwierigkeiten Worte des Lobs ob des Verhandlungsergebnisses zu finden und hoffte lediglich, dass es vielleicht in der Regierungspraxis noch zu ein paar Korrekturen kommen könnte. Doch dazu kam es nicht. 

Bis heute gibt es keinen spürbaren Kurs- oder gar Politik-Stil-Wechsel, wie er noch 2009 propagiert wurde. Kanäle, wo aus der Idee eines Interessierten am Ende Regierungshandeln werden kann, sind nicht existent. Das ist nicht als illusorische Träumerei gemeint sein. Politik bedeutet Macht und natürlich muss es darum gehen, Auseinandersetzungen für sich entscheiden zu können. Das kann man über Argumente und Überzeugung machen oder mit „den Mitteln, die mir alle bekannt sind“, wie ein Landesvorsitzender mal sagte. Aber dass es gar keinen Weg gibt, für seine Überzeugung in der Partei so zu streiten, dass am Ende die eigene Partei, die eigene Fraktion, die eigenen Minister und schlussendlich auch der Koalitionspartner gegenüber der Opposition dafür streitet, ist kein Zustand.

Neben der unbeantworteten Frage, wozu man eigentlich noch Mitglied ist, kommt eben noch der Anspruch, mehr zu sein, als das gute Gewissen der SPD. Der Unmut führte zu heftigen Auseinandersetzungen und Ränkespielchen auf Landesebene, viele schmissen hin oder wurden politisch so diskreditiert, dass „political cocooning“ einsetzte – das zurückziehen in die kleinste, eigene Einheit, den Kokon aus Basisgruppe und Kommunalpolitik. Auch nahm der Wunsch, sich etwa mit Anträgen oder Änderungsanträgen an Papieren des Landesvorstands zu beteiligen, spürbar ab. Um mitzuhalten mit Fraktion und Regierungsmitgliedern war eine enorme Arbeit notwendig, Hintergründe mussten recherchiert werden, Handlungsoptionen eruiert, Positionen aufgeschrieben, abgestimmt und gemeinsam eingereicht werden – nur um dann im besten Falle einfach abgelehnt zu werden, im schlimmsten Falle folgenlos ignoriert trotz Beschluss.

Mit dem NSU vorgeführt

Und das schlägt den Bogen ins Jahr 2016 und zum Parteitag vor wenigen Wochen. Im Wahlprogramm von 2014 fordert DIE LINKE etwa die Auflösung des Verfassungsschutzes (VS) – u.a. weil er entweder unfähig oder unwissend im Falle des NSU war. Er diskreditiert die harmlose DKP, welche er mit Nazi-Kameradschaften gleichsetzt und sein V-Leute-System ist mittlerweile in anderen Bundesländern abgestellt, nachdem klar war, dass damit einzig ein rechtes Netzwerk überhaupt erst finanziert wurde. Auf dem letzten Parteitag 2015 gab es nun eine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss (UA), da immer mehr klar wurde, dass die VS Brandenburg doch mehr als angenommen mit dem NSU zu tun hatte.

Der Antrag wurde in gewohnter Manier abgeschwächt auf ein „Wenn dies mit dem Koalitionspartner nicht durchsetzbar sein sollte…“ und Nebenmaßnahmen. Die SPD will diesen UA nicht, denn zu oft war sie es, die den Innenminister stellte, einer hieß gar Woidke. Aber selbst das half nichts, sodass in wirklich lieben Worten noch einmal zwei jüngere Genossen baten, sich endlich des Themas anzunehmen. Eine Woche später platzte die Bombe, denn offenkundig hat der VS Brandenburg die Festnahme des NSU verhindert – lange vor den ersten Morden. Ein Dutzend Menschen könnten noch leben. Nun fordert die CDU den UA und überholt DIE LINKE antifaschistisch von links, egal ob sie das nur aus taktischen Gründen macht. Wir sind bis auf die Knochen blamiert.

„Die da oben“

Dieser Stil, der von den Landesparteitagen ausging und in solch desaströser Politik mündet, hat nun seine Folgen. Nachdem also nun – alles ohne Gegenkandidaten – der Landevorsitzende mit 68% abgestraft wurde, sein Stellvertreter mit 58% und seine Geschäftsführerin gar mit 46% abgesetzt, war der GAU eingetreten. Doch, so berichteten ja auch die Medien, hat man zuvor kein Wort des Unmutes wahrgenommen. Wie passte das zusammen? Nun: Die Delegierten scheinen schlichtweg ihre Arbeit eingestellt zu haben. Statt sich wieder einen Korb einzufangen oder mit Gegenkandidaten Genossen aus den eigenen Kreisen politisch zu schaden, hat man einen unmotivierten Stinkefinger über das Format des Wahlzettels in die Luft gehalten und einfach nur gesagt: So nicht und da ihr ja ohnehin macht, was ihr wollt, seht zu. Ja, in der LINKEN gibt es ein „Die da oben machen ohnehin, was sie wollen.“

Dabei sollte das mit dem NSU nur ein Beispiel sein und die Liste der Themen, die es zu diskutieren gäbe, ist lang. Doch da ich meine ganz eigene Meinung habe, will ich hier nicht aus der Rolle fallen und lieber allgemein bleiben. Denn mittlerweile haben wir auch aus der Opposition massiv verloren. Erst in Sachsen und nun mit aller Macht in Sachsen-Anhalt. Die Frage, wozu es eine LINKE eigentlich braucht, wird immer lauter gestellt. Da sind wir noch gar nicht bei der Frage, warum man bei ihr mitmachen sollte. Und das sind auch noch keine Ergebnisse bei einer Wahl, wo es links vom Regierungshandeln praktisch keine ernstzunehmende Alternative gibt.

Das Problem heißt nicht AfD

Und natürlich reden wir dann jetzt über die AfD. Wo hat DIE LINKE denn noch einen Draht zu den Bürgern, wo hört sie denn überhaupt noch zu? Wo gibt es gemeinsame Projekte, wo sie als verlängerter parlamentarischer Arm wahrgenommen wird, es wechselseitig Impulse gibt? Dass viele unserer Wähler am Infostand auch schon mal Dinge über Ausländer oder Hartz-IV-Empfangende gesagt haben, die definitiv nicht Linie der Partei sind, wissen wir schon länger. Aber es gibt eben einen Unterschied: Wo man sich früher die Antworten bei uns geholt hat und darauf vertraute, dass wir es ja noch immer waren, die im Interesse der sozial Benachteiligten agieren werden, tut man dies nun bei der AfD. Sie ist nicht das Problem, wir haben sie überhaupt erst möglich gemacht. Und nur wir können sie überhaupt erst wirksam bekämpfen. Da nützt es auch nichts zu sagen, dass die ja total neoliberal ist. Es geht um Hegemonie, es geht darum, wem man grundsätzlich vertraut.

DIE LINKE scheint dieses Vertrauen verloren zu haben. Sollte sie 2019 zu den Landtagswahlen noch auf 15% kommen, dann hat sie maximal ihren harten Kern erreicht. Ich rechne eher mit 10%. Bis dahin werden viele über zwei Jahrzehnte gut mit ihr in Ämter gekommen sein und in die politische Rente gehen. Zurück bleibt ein Trümmerfeld für die jüngere Generation, die dann auch schon Mitte bis Ende dreißig sein und sich dann auch fragen wird, ob Beruf und Kind nicht wichtiger sind, als aus dieser Asche noch einen Phönix zu formen.

5x2016, 10x2019

So steht DIE LINKE jetzt an einem Scheideweg. Der Koalitionspartner interessiert sich nicht für sie. Noch hat die SPD jeden Kompromiss, der auf die Arbeit der Linksfraktion zurückgeht, am Ende als ihren Erfolg verkauft – oder, wie im Falle der Gemeinschaftsschule, geht sie zwar inhaltlich voll drauf ein, lügt aber dreist in die Kamera, sie habe sich gar nicht bewegt. Die Spezialdemokratie, wie sie intern genannt wird, ist der Auffassung: Wer mit ihr regiert, darf dabei sein, wenn sie entscheidet. Da spielt es für sie auch keine Rolle, ob demnächst CDU und GRÜNE ihre Partner werden. Sie fühlt sich unangreifbar. Die Frage lautet also: Wo ist der Mehrwert einer LINKEN in Regierung. Und nein, die Antwort kann nicht heißen, mehr Pressematerial mit dem Bisherigen zu drucken. Offenkundig reicht es schon im Grundsätzlichen nicht.

Im Kern müsste es fünf Forderungen noch für 2016 geben, wie etwa den UA, und zehn Forderungen bis 2019, welche sie der SPD jetzt zur Bedingung macht. Da darf ich gleich mal anmelden, dass nur ein ganz geringer Prozentsatz der Delegierten hinter der Kreisreform steht und so ist das auch in der Bevölkerung. Aber es muss eben auch den Rahmen geben, indem es sich lohnt, in der LINKE für diese fünf bis fünfzehn Ziele zu streiten. Und streiten sollen wir ja, konstruktiv. Aber eben auch nicht wieder nur mit uns selbst. Gewerkschaften und Verbände sind das eine, dort sind aber auch nicht Unmengen an Bürgern organisiert. Gerade die Generation U50 hat ganz andere Formen des Zusammenlebens, die wird man bei der Volkssolidarität nicht finden.

Rote Haltelinien aufgeben

Es muss aber eben auch das diskutiert werden, was die einzige rote Linie überschreitet, die man bis heute aufrecht gehalten hat: Die preußische Disziplin, diese Koalition um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Wenn es keinen Mehrwert für die Menschen gibt, dass DIE LINKE mitregiert, dann hat sie ihre Daseinsberechtigung verwirkt. Die Gefahr von Rechts ist zu real, es braucht jetzt eine echte Alternative. Eine handzahme Stütze des Systems hilft da niemanden. DIE LINKE muss dabei nicht ihre Position in der Asylfrage ändern. Sie muss ihren Stil ändern und Politik im Miteinander entwickeln. „Sie hat sich stets bemüht“ ist nicht umsonst die schlechteste Bewertung, die ich mündlich als Lehrer geben kann. Obwohl, stimmt nicht. „Sie hat teilgenommen“, gibt es auch noch.