#Sonntagsgedanken: Der Mindestlohn ist da.

In unseren #Sonntagsgedanken wollen wir uns mal die Zeit nehmen, Prozesse etwas tiefer zu beleuchten. Heute geht es dabei um den Mindestlohn, welcher laut unserem Autor von "historischer Bedeutung" ist.

In unseren #Sonntagsgedanken wollen wir uns mal die Zeit nehmen, Prozesse etwas tiefer zu beleuchten. Heute geht es dabei um den Mindestlohn, welcher laut unserem Autor von "historischer Bedeutung" ist.

Nun ist er vorbei. Dieser erste reguläre Arbeitstag nach Einführung des Mindestlohns. Horrorszenarien wurden gezeichnet, seitdem die damalige PDS dieses arbeitsmarktpolitische Instrument auch für Deutschland forderte. Mühsam erst schlossen sich Gewerkschaften und schlussendlich auch die SPD an. Nun gilt er, wenn leider auch mit viel zu vielen Ausnahmen, um die es aber heute mal nicht gehen soll. Vielmehr möchte ich auf die Bedeutung der Einführung eingehen, welche ich gelinde gesagt für historisch halte.

Lohngefälle Einhalt geboten

Spätestens seitdem die Agenda-2010-Gesetze inklusive Hartz IV eingeführt wurden, erleben wir in Deutschland ein Lohngefälle in nie gekanntem Ausmaße. Über Jahrzehnte galt, dass sich die Löhne parallel zum Wirtschaftswachstum entwickelten. Wurde mehr erwirtschaftet, lebte man auch ein wenig besser. Es gab ein Gefühl der Verbundenheit von geleisteter Arbeit und entsprechender Belohnung. Heute ist dieses Gefühl weitgehend unbekannt, Lohnerhöhungen gelten als „Wachstumsbremse“, unbezahlte Überstunden dienen der „Wettbewerbsfähigkeit“. Und wenn heute eine Gewerkschaft für mehr Lohn kämpft, wird sie dafür beschimpft, da schließlich genügend für noch weniger arbeiten würden.

Besonders junge Menschen kennen es nicht mehr anderes, als an sich selbst zu denken und wie sie ihre Ware Arbeitskraft möglichst effektiv verkaufen. Solidarität und Verantwortung sind ausgetrieben, das eigene Ziel steht über allem. Soll es anderen doch schlechter gehen, bleibt eben mehr für einen selbst. Oben wird nicht angegriffen, da man zum Oben selber gehören möchte. Und wer nicht oben ist, der hat eben nur nicht hart genug gearbeitet. Oder wie die Toten Hosen einst sangen: Das Glück liegt immer noch auf der Straße, man muss es nur in bar bezahlen.

Hier ist der Mindestlohn ein erster Schritt, dem Einhalt zu gebieten. Es gibt nun eine Grenze nach unten. Ein Schelm mag vermuten, warum Sigmar Gabriel gerade dieser Tage eingesehen hat, dass der Mindestlohn gemeinsam mit Hartz IV hätte eingeführt werden müssen. Aber nun ist er da. Er gibt allen Präkarisierten mit Tendenz zum Drittjob endlich eine Perspektive, am wirtschaftlichen Aufschwung wieder teilhaben zu dürfen. Er gibt allen Gutverdienern die Sicherheit, nicht länger komplett gnadenlos ausgespielt werden zu können. Und er gibt allen Arbeitgebern neue Denksportaufgaben, Konkurrenzfähigkeit nicht nur durch Billiglöhne zu schaffen.

Europäisch gedacht

Die deutsche Lohntalfahrt hatte auch negative Auswirkungen auf Europa. Die Mär vom Exportweltmeister verkennt, dass wir in der Debatte unlängst schon mal weiter waren. Konkreter gesagt: unsere Verfassungsväter und –mutter. Im Grundgesetz sind die Gleichwertigkeit (GG §72 Abs. 2) und Einheitlichkeit (GG §106 Abs. 2 Satz 3) der Lebensverhältnisse in den Bundesländern verankert und das aus gutem Grund: Bei einer gemeinsamen Währung und einem gemeinsamen Wirtschaftsraum sind zu große Unterschiede schädlich für alle. Das weiß man auch in Brüssel.

Allerdings war die Antwort Deutschlands nicht ein Heben der Lebensverhältnisse etwa bei der Rente auf südeuropäisches Niveau, sondern das bedingungslose Konkurrieren, um gerade Südeuropa zum Senken seiner Lebensverhältnisse zu zwingen. Es ist kein Zufall, dass dieser Tage vor einem Linken an der Spitze Griechenlands gewarnt wird. Die soziale Kälte von England und Deutschland soll nun übertragen werden auf Frankreich, Spanien, Italien und allen anderen, die nach 1990 glaubten, sie könnten sich dem Neoliberalismus widersetzen und beim Kapitalismus mit sozialem Antlitz bleiben.

Deutschland war mit das letzte europäische Land ohne Mindestlohn. Es ist also zutiefst europäisch, diesen Umstand nun zu ändern. Wer immer nur exportiert, überschwemmt die Märkte der europäischen Länder und schwächt deren eigene Wirtschaft. Südeuropa kann nicht gesunden, wenn es überall nur deutsche Produkte gibt, weil die dank niedriger Löhne billiger sind. Gleichzeitig ist das Vernachlässigen des eigenen Binnenmarkts ein nur sich sehr lange hinziehender Selbstmord. Wer im eigenen Land niemanden mehr hat, der einheimische Produkte kaufen kann, macht sich in einer globalisierten Welt hochgradig angreifbar. Selbst wenn also alle Länder Europas die Kälte Deutschlands übernehmen, würde das nur wieder bedeuten, dass deutsche Produkte eben dort keinen Abnehmer mehr finden würden. So ist umgekehrt jeder Euro mehr in der Tasche eines deutschen Arbeiters wohltuend auch für die Wirtschaft. Ein vom Volk gewolltes Europa braucht soziale Gerechtigkeit. Eine gemeinsame Währung braucht gleichwertige, einheitliche Lebensverhältnisse.

Staatssubventionen eingeschränkt

Am meisten ärgern sich die Arbeitgeber über den Mindestlohn, welche sagen, sie könnten eben mehr nicht zahlen. Sie sehen sich in ihrem Wirtschaften eingeschränkt. Einer erzählte mir mal, ohne seine Billigkraft könnte er seinen Zeitungsladen nicht führen, alleine schaffe er es nicht, mehr als ein paar Euro die Stunde sei aber auch nicht drin. Was diese Menschen nicht verstehen, ist, dass sie Jobs anbieten, die nur deshalb funktionieren, weil sie steuerlich subventioniert werden. Das sind Jobs, welche ohne den Staat die Leute verhungern ließe. Es sind verdeckte Staatsjobs, daran ist rein gar nichts privatwirtschaftlich.

Die Forderung der LINKEN von einem Mindestlohn von 10€ im Bundestagswahlkampf 2013 war ja nicht aus der Luft gegriffen. Es ging uns ja nicht um die möglichst netteste Zahl. Es war vielmehr (wie so oft) pures Zahlenwerk: Wir haben berechnet, wie viel ein Arbeiter bekommen muss, welcher 40 Jahre je 40 Stunden pro Woche arbeitet, damit er am Ende bei der Rente nicht aufstocken muss. Das Ergebnis waren 10€ - mindestens, Inflation nicht mit einberechnet! Es geht um Löhne, bei denen man nicht hinterher aufs Amt rennen muss, egal ob nach einem Monat oder nach seinem Berufsleben.

Der Mindestlohn ist hier Ausdruck dessen, Druck auf die Wirtschaft zu machen, nur noch die Jobs anzubieten, die ökonomisch Sinn machen – und zwar volkswirtschaftlich und nicht fürs Einzelunternehmen betriebswirtschaftlich. Der massive Investitionsstau gibt genügend Möglichkeiten, ins eigene Land zu investieren und dabei die eigene Leistungsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht länger durch Nichtstun und Ausbeuten zu erlangen.

Ein Instrument fürs Jetzt

Letztlich bleibt der Mindestlohn aber nur ein arbeitsmarktpolitisches Instrument. Er soll dem entgegenwirken, was wir dieser Tage konkret erleben. Schon morgen können es andere Notwendigkeiten sein. Der Mindestlohn ist aber eben auch Ausdruck davon, nicht einzig auf einen Sozialismus zu warten, sondern im Hier und Jetzt Veränderungen zum Positiven beizutragen. Die Menschen leiden eben jetzt und können sich von Visionen nicht ernähren. Der Mindestlohn zeigt, dass Politik nach wie vor reagieren kann und Missstände ausbessern kann. Diese Missstände mögen durch die Agenda-Reformen bewusst gewollt worden sein, aber es zeigt eben auch, dass alles beeinflussbar ist. Es unterstreicht, dass sich ein Argument zwar aufschieben lässt, aber es letztlich nicht zu verhindern ist. Es war gut, dass PDS und LINKE nicht locker ließen. Jetzt müssen wir dran bleiben und gegen die Ausnahmen und für mindestens 10 € beim Mindestlohn kämpfen. Weil nur das ökonomisch und europäisch aber vor allem für die Menschen Sinn macht.