#Sonntagsgedanken: Der andere Gysi

Mal wieder ist Gregor Gysi in aller Munde, vielen Fragen über seine Zukunft muss er sich stellen. Seinen Rückzug aus der Fraktionsspitze angekündigt, bereitet er sich nun auf seine Zeit danach vor. Das tut er auch bei uns.

Mal wieder ist Gregor Gysi in aller Munde, vielen Fragen über seine Zukunft muss er sich stellen. Seinen Rückzug aus der Fraktionsspitze angekündigt, bereitet er sich nun auf seine Zeit danach vor. Das tut er auch bei uns.

Gregor Gysi ist jemand, dessen Klugheit, Belesenheit, Geschick, Kraft und Geduld ich nie erreichen werde. Es gab mal eine Zeit, da habe ich gesagt: „Wäre er eine Kirche, wär‘ ich sein Jünger.“ Als Maik Bialk, ähnlich empfindend, eine Dokumentation drehte, bei der er stets die Kamera dann anmachte, wenn sie andere ausmachten, verpuffte seine Illusion und in ihm wuchs die Enttäuschung. Bei mir wuchs nur eins: Der Respekt. Denn die Menschlichkeit hinter der Perfektion zeigte das Opfer, welches er bereit war, für seine Überzeugung zu bezahlen. Neben der Gesundheit war es wohl vor allem das persönliche Umfeld, dessen Erwähnung ihm zuletzt Tränen in die Augen trieb.

Auf neuen Pfaden

Gregor hat die Fähigkeit, Chancen zu erkennen und knobelt unentwegt aus, wie man sie nutzen kann. Er lässt sich nicht dadurch einschränken, was dabei schief gehen könnte, sondern ist jemand, der lieber einmal losgeht, um zu gucken – auch vertrauend auf sein Können. Das gesunde Selbstbewusstsein, was ihn von vielen Möchtegernen unterscheidet, war viele Male die letzte Rettung unserer Partei, denn es führte zu Handlungen, welche nicht nur Mut, sondern auch das Wissen um deren Wirkung im Vorfeld bedingten. Da das auch alle anderen wussten, hatte sein Wort enormes Gewicht, welches er stets dazu verwendete, die Konflikte nachhaltig zu lösen, wenn auch mitunter brachial.

Doch dieser Tage verlässt er eben jenen Pfad. Es geht ihm nicht mehr ausschließlich darum, das Zentrum der Partei sein zu wollen, zu dem er sich einst selber gekürt hat – übrigens unwidersprochen. Er will jetzt Chancen nutzen, selbst wenn er sich damit einseitig positionieren muss. Schon seine Abschiedsrede als Fraktionsvorsitzender auf dem letzten Parteitag war inhaltlich jenseits der Kompromisslinie der Partei. Natürlich überwog damals der Abschiedsschmerz und seine Worte verhallten unwidersprochen. Aber mit einem guten Recht auf seine eigene Meinung müssen wir ihn ab sofort anders wahrnehmen.

Die überreife Regierung

Beim diesjährigen Sommerinterview mit dem ZDF sagte er, er könne nun „befreiter aufspielen“ und wolle weiterhin „am Zeitgeist wirken“. Ungeachtet, dass das für seine Fraktion noch mehr Fragezeichen aufwirft, wie sich so ein Gysi auf der Hinterbank wohl anfühlen mag, bezeugt er damit, dass er weiterhin vorhat, sich in die Politik einzumischen. Und dabei agiert er anders, als etwa sein Mitnachfolger Dietmar Bartsch, dem die Wahlniederlage von 2002 als Bundeswahlkampfleiter noch so tief in den Knochen steckt, dass er im Zweifel wohl immer die Alleinstellungsmerkmale der Partei unterstreichen wird, als zu sehr auf Rot-Rot-Grüne („r2g“) Gemeinsamkeiten zu verweisen.

Die Worte, welche Gregor in den letzten Wochen und Monaten in den Mund nimmt, mögen für manche nur Nuancen sein, kaum beachtet oder als nicht für zu wichtig empfunden. Ich sehe das anders. Nicht nur biologisch für Gysi, sondern vor allem generell ist r2g spätestens seit 2005 überreif. Ahistorisch und weltweit einmalig ist Deutschland ein Land, welches eine linke Mehrheit im Parlament jetzt schon das zweite Mal in eine große (bürgerliche) Koalition hat münden lassen. Lieber Juniorpartnerin zu werden, anstatt sich Kompromissen und somit der Kanzlerschaft zu öffnen, ist für eine linke Volkspartei wie die SPD einmalig. DIE LINKE, welche im Osten Volkspartei ist, war da schon immer anders, auch wenn mancher Kompromiss für den Eintritt in Regierungsverantwortung zu weit ging und in Wahlniederlagen mündete.

Vorformulierung der Kompromisse

Gregor scheint es nun leid, auf die SPD zu warten und erzeugt eine künstliche Verhandlungssituation, in dem er die Inhalte der LINKEN nun so zeichnet, dass die SPD schon blind sein müsste, um die darin liegenden Kompromisse nicht erkennen zu können. Er ist überzeugt, dass es am Ende eben nicht die oftmals so hochgehaltene Außenpolitik ist, an der das neue Bündnis zu scheitern droht. Es ist vielmehr die Frage der sozialen Gerechtigkeit – und somit der Verteilung.

So sagt er gegenüber dem ZDF, dass DIE LINKE gar nicht für einen Austritt aus der NATO wäre. Doch im gültigen Parteiprogramm ist dazu zu finden: „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.“

Wer diese Zeilen gerade das erste Mal gelesen hat, wird erkennen: So ganz doll konkret ist das wirklich nicht. Es ist einer der vielen Kompromisse. Sowohl die BefürworterInnen eines NATO-Austritts sehen sich darin vertreten, als auch die Gegner. Und Gregor ist eindeutig Letzteres. Gegenüber dem US-Botschafter versuchte er „die Forderung seiner Partei nach einer Auflösung der NATO als Ausweg darzustellen, um die gefährlichere Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO abzuwenden“, wie es in einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche heißt. Und die Auflösung sei ja gar nicht von Deutschland allein zu beschließen und somit die Forderung nur eine fürs Schaufenster. Das hat er auch anschließend nie dementiert.

Auslandseinsätze enttabuisieren

Und auch bei Auslandseinsätzen wünscht er sich ein Öffnen seiner Partei und unterscheidet diese filigran von Kriegseinsätzen. Der wohl wirkmächtigsten Kritikerin dieser Position, seiner anderen Mitnachfolgerin Sahra Wagenknecht, unterstellt er dann gleich noch, auch sie würde sich ändern, wenn sie erst einmal in Verantwortung ist. Das kann sein, aber im Kern versucht er damit nur rhetorisch zu überdecken, dass es dort keine eindeutige Haltung gibt.

Mehrheitlich allerdings haben alle Abstimmungen auf Parteitagen immer wieder gezeigt: Die Partei steht zu ihrer pazifistischen Haltung, auch gegenüber Auslandseinsätzen und sie will den Austritt aus der NATO. Gregor will also die Position verschieben. Schon beim Blauhelm-Einsatz im Kosovo wollte er unterstützen, was in den für Insidern „legendären“ Geraer Parteitag mündete und fast die Partei zerriss – die sich anders als die GRÜNEN mit ihrem Fischer eben komplett gegen die Position ihres Aushängeschilds stemmte und hart blieb. Übrigens zu tiefsten PDS-Zeiten.

Pegida zuhören

Gregor geht aber auch in anderen Punkten einen Schritt weiter. Ohne opportun zu sein, versucht er Stimmungen aufzufangen und sie für seine Ziele zu nutzen. Bei Pegida beschloss die Parteispitze, dass zur Bewegung kein Kontakt aufzunehmen sei. Viel Unmut auslösend, verdrehte Gregor das, indem er forderte, wenigstens mit den DemonstrantInnen zu reden. Er machte kein Geheimnis daraus, dass er das Agieren der Spitze nicht teilte. Mit der sich schwer tuenden 2014er-Friedensbewegung schlägt er dafür bis heute jede Diskussion aus, da er sie für Verschwörer und Antisemiten hält. Aber sind das nicht viele Pegida-DemonstrantInnen auch? Zumal Gregor selbst im letzten Jahr im Bundestag am Rednerpult verkündete, die Hamas sei eine Erfindung des Mossads – ist das weniger verschwörerisch oder antisemitisch?

Als ihm der ZDF-Journalist dann aus dem Parteiprogramm vorlas „Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.“, beschwichtige Gregor, das hieße ja nicht, dass die dann auch alle bleiben können dürften. Wie passt das zusammen mit „Refugees are Welcome“ und „Kein Mensch ist illegal“, wie es so viele seiner AnhängerInnen auf T-Shirts und Stickern propagieren? DIE LINKE will tatsächlich offene Grenzen und eben für eine Weltpolitik sorgen, die die Ursachen von Flucht bekämpft. Sie will, auch aus der Geschichte lernend, eine besondere Rolle in der Bekämpfung von Elend spielen und ist bereit, nicht wenige Ressourcen darin zu investieren. Da unsere Öffentlich-Rechtlichen ja alles doppelt machen müssen, nutzte Gregor das eine Woche später stattfindende ARD-Sommerinterview, um dann dort genau das zu unterstreichen. Gregor weiß, dass nicht wenige WählerInnen der PDS und LINKEN wohl auch bei Pegida mitdemonstriert haben und etwa zur Landtagswahl in Brandenburg zur AfD wechselten, er weiß aber eben auch die Seele seiner Multikultis zu streicheln, die seine ARD-Worte gerade fleißig auf Facebook verbreiten.

Macht was draus

Und selbst die Hassfigur Gauck wird nicht verschont, denn auf die Frage, ob DIE LINKE ihm zur Wiederwahl verhelfen würde, druckste Gregor und wollte nichts ausschließen. Seine Fraktion wusste an der Stelle sofort, dass hier nicht ihr oberster Repräsentant spricht, sondern dass hier jemand bewusst Politik macht, wohl wissend um die Beliebtheit des Bundespräsidenten.

Um also nicht auf den Gedanken zu kommen, der Mann werde mit dem Alter wirr, muss man sich stets nur fragen, womit glaubt er bei Menschen zu punkten, um Türen zu öffnen und beim wem glaubt er, zu viele Türen zu verschließen, macht er andere zu weit auf. Wenn er also auf dem Parteitag fordert „Macht aus alledem was draus!“, dann wird auch klar, wie er das strategisch meint.

Er ist nicht mehr die Partei

Gregor Gysi ist der Politiker der LINKEN, bei dem so viele sagen, er sei ja ganz toll, aber seine Partei sei die Falsche. So langsam begreift man aber auch, warum die Partei nicht genauso agieren kann. Als Gesamtkonstrukt, basierend auf Kompromissen und Grundsätzen kann sie nicht so flexibel sein, wie ein geübter Anwalt, der das eine Ziel vor Augen hat und für den der Weg nur Mittel zum Zweck ist. Für eine Partei ist der Weg das Ziel, denn am Weg wird sie gemessen, lange bevor sie ein Ziel erreicht.

DIE LINKE kann sich auch nicht zu sehr auf r2g konzentrieren. Ein Sigmar Gabriel, der TTIP will, Rüstungsexporte verdoppelt und Griechenland im Stich lässt, hat sich in seiner Funktion als Vizekanzler sichtlich eingelebt. Seine Forderung, die SPD müsse wieder patriotischer werden, erinnert an eine Zeit, welche in die Befürwortung der Kriegskredite von 1914 mündete – der Geburtsstunde der deutschen Partei links der Sozialdemokratie. Auch die GRÜNEN tun sich schon schwer mit gemeinsamer Opposition, nehmen nicht gemeinsam mit der LINKEN die SPD in die Mängel, sondern loten eher Übereinstimmungen mit der CDU aus. Nicht nur die Berliner Spatzen pfeifen ein Schwarz-Grün für 2017 von den Dächern. Und es waren eben GRÜNE und SPD, welche einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Libyen forderten und die regierenden CDU und FDP, die dem nicht zustimmten und es verhinderten.

Der andere Gysi

Genau deshalb schlagen Gregors Nachfolgerin und Nachfolger so andere Töne an. Er muss das nicht mehr. Er wird nun versuchen, ein neues Scharnier zu werden, das zwischen den ja eigentlich linken Parteien. Er wird auch weiterhin versuchen, die vom Linken (bewusst kleingeschrieben) zu überzeugen, die dort nicht sind oder die es möglichst bleiben sollen. Er wird dabei Anwalt bleiben, immer das Ziel vor Augen. Wir müssen uns darauf einstellen. Gregor Gysi bleibt uns noch lange erhalten. Er wird nun für sein Ziel einer linken Regierung kämpfen und dabei vor allem den so wichtigen Stimmungswechsel in der Bevölkerung herbeiführen wollen. Er ist aber eben nicht mehr das Zentrum der LINKEN, das gibt er dieser Tage auch hör- und lesbar zu verstehen. Sie wird sich künftig häufiger auch gegen ihn positionieren müssen. Er ist nur ein anderer Gregor Gysi.

ZDF-Sommerinterview
Thomas Walde | Berlin direkt

ARD-Sommerinterview
Tina Hassel, Rainald Becker | Bericht aus Berlin

Frieden in Solidarität statt Kriege
Parteiprogramm | DIE LINKE

Gysi und ich
Maik Bialk | nd-Shop

Gysi im Gespräch mit US-Botschafter Murphy (PDF)
Wolfgang Jung | Friedenspolitische Luftpost