#Sonntagsgedanken: Bedingungsloses Grundeinkommen – Fakten statt Halbwahrheiten!

Spätestens seit dem Bielefelder Parteitag diskutiert DIE LINKE mächtig, ob sie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Forderung in ihr Programm aufnimmt. Dabei stößt sie vermehrt in den eigenen Reihen auf Vorurteile, Halbwahrheiten und falschen Fakten. Eine Replik auf den Artikel im neuen deutschland von Harald Werner.

Spätestens seit dem Bielefelder Parteitag diskutiert DIE LINKE mächtig, ob sie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Forderung in ihr Programm aufnimmt. Dabei stößt sie vermehrt in den eigenen Reihen auf Vorurteile, Halbwahrheiten und falschen Fakten. Eine Replik auf den Artikel im neuen deutschland von Harald Werner.

Als vor Jahren am Rande einer Aktiventagung das Thema BGE auch Einzug in die Debatten der Brandenburger LINKEN fand, fragt mich ein Mitglied des Landesvorstandes, ob das BGE nicht Kommunismus sei. Wir beide wussten, dass das keine Frage an Kenner der marxistischen Lektüre war. Vielmehr war uns beiden klar, dass es um den Grundgedanken geht „Jeder nimmt sich das, was er braucht und gibt das, was er will.“ Und genau das wäre mit dem BGE möglich. Aber nicht nur mit dem BGE, nicht durch das BGE und nicht allein vom BGE!

Teil der Transformation

Der Genosse Werner ist einer derjenigen, die dem BGE etwas vorwerfen, was es gar nicht sein will. Das BGE ist kein Parteiprogramm. Es ist kein Wirtschaftsmodell. Es ist keine Ideologie. Das BGE ist schlichtweg ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, eingebettet in eine zu diskutierende Wirtschafts- und Sozialordnung. Das BGE ist kein Ersatz für alles, mit dem der Frieden kommt und das sollte es auch nie sein!

Manche behaupten, spätestens seit dem Scheitern der linken Regierung Frankreichs in den 1980er Jahren wüssten wir, dass ein Land allein umgeben von Kapitalismus nicht sozialistisch sein kann. Aber eigentlich ist diese Erkenntnis doch schon viel älter! Seitdem es den Gedanken des Sozialismus gibt, einen Gedanken, der aus der ungerechten Verteilung im Kapitalismus überhaupt erst entstanden ist (!), war klar, dass die Nummer nicht innerhalb von Strichen in Atlanten machbar ist. Das weiß auch das BGE. Das weiß im Übrigen auch DIE LINKE. Nicht zuletzt deshalb entdeckt gerade ihr Gewerkschaftsflügel wieder Gramsci, spricht von Hegemonie und Transformation. Die schrittweise Überwindung durch konkrete Mittel ist Konsens in der LINKEN, quer über alle Flügel und genau das will das BGE unterstützen.

Konkrete und aktuelle Politik

Der neue Mensch wird weder durch eine abrupte Einführung des Sozialismus auferstehen, noch durch das BGE. Es geht vielmehr darum, Voraussetzungen zu schaffen, sich von seinem Elend selbst erlösen zu können. Wenn wir immer gegenüber FDP-Anhängern klarstellen, dass eben nicht jeder seines eigenen Glückes Schmied ist, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass sich eben auch nicht jeder selbst von seinen Ketten befreien kann. Es ist ein Irrglaube, dass niemand die Ketten sehen würde, vielmehr sind die Menschen einfach froh, dass diese nicht noch schwerer sind und dass sie einem ja auch einen gewissen Halt geben. Eine Befreiung ohne befördernde, konkrete Politik ist schlichtweg nicht möglich.

Natürlich gibt es unzählige Modelle des GE (ohne B!), welche zutiefst neoliberal sind und die Zustände noch verschlimmern. Aber das macht auch der Nahles ihr Mindestlohn. Deshalb ist das arbeitsmarktpolitische Instrument Mindestlohn nicht falsch. Gleiches gilt für das B(!)GE. Die Frage ist eben, in welchem Rahmen das BGE eingeführt werden soll. Es muss das Programm der LINKEN ergänzen, nicht ersetzen. Es soll den Aspekt der Lohnpolitik neu definieren, aber nicht mehr. Und es muss permanent weiterentwickelt werden, denn es steht immer im Zusammenhang zu den aktuellen Verhältnissen.

Demokratisch und diskursiv

Das BGE wird keine Arbeitskämpfe verhindern, es soll sie vielmehr befördern. Das BGE soll die bisherigen Erwerbsarbeiten nicht ersetzen durch selbstversklavende Ich-AGs, sondern für ein besseres Arbeitsklima sorgen. Und das BGE soll Löhne nicht ersetzen, es soll nur die Definition vom Minimum demokratisieren. Wenn wir uns darüber beschweren, dass es bei Gütern der Daseinsvorsorge keinen Unterschied macht, ob die LINKE oder die CDU die Kanzlerin stellt, warum ist das beim Lohn in Ordnung?

Der Genosse Werner übt sich in Vorurteilen über das BGE, welche nicht stimmen. Niemand will Lohnarbeit mit dem BGE abschaffen oder Löhne ersetzen. Niemand behauptet, dass damit alle Konflikte gelöst seien. Niemand setzt die Einführung des BGE mit der Überwindung des Kapitalismus gleich. Es geht vielmehr darum, loszugehen und Menschen dabei mitzunehmen. Ob mit Fünf-Jahres-Plan oder der Aussicht auf ein reines Gewissen – wenn ich nicht den allermeisten Menschen (ich spreche nicht von den 1%) einen Weg aufzeigen kann, wo sie größtenteils ihren erarbeiteten Wohlstand behalten können (komplette Umweltsünden mal ausgenommen), dann werden sie mir nicht folgen! Und die Rechnung ist übrigens auch nicht „volkswirtschaftlich schwer nachvollziehbar“, aber das könnte erklären, warum Genosse Werner einiges falsch versteht. 

Mut zur Bewegung

Letztlich muss man auch die junge Generation verstehen. Sie hört seit ihrer Geburt, wie viele Generationen schon für eine Überwindung des Kapitalismus kämpfen. Das Ergebnis ist bspw., dass 2014 so viel konsumiert wurde wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg und dass es der Umwelt dreckiger geht als je zuvor. Sie weiß, wie es nicht geht. Sie hat aber auch keine Lust, sich im linken Agitationssessel bequem zu machen und noch mit 75 zu erzählen, dass die Arbeitermassen de facto kurz vor der Revolution stehen und man derweil arrangiert im System mit Haus, Garten und Hund vor sich hin philosophiert. Warum warten, wenn man konkret werden könnte?

So merkt man vielen Gegnern des BGE an, dass sie sich vor allem deshalb mit dem Konzept schwer tun, weil im Manifest nichts dazu steht und weil Karl und Rosa dazu nichts gesagt haben. Die Idee, der sich politisierenden Masse, die noch nie funktioniert hat, auf die man aber sein ganzes politisches Engagement ausgerichtet hat, funktioniert mit dem BGE nicht. Es stimmt, es ist vollkommen denkbar, dass der Kapitalismus durch das BGE erträglicher wird. Aber wann begreifen wir, das Elend kein Zustand ist, indem Linke zur Macht kommen? In Krisenzeiten dürstete es Menschen immer nach den einfachen Antworten und klaren Führungsstrukturen. Nach komplexen Zusammenhängen und Großgruppenseminaren dürstet da niemandem! Die Antwort eines Kapitals in der Krise war immer der Faschismus und an der Ukraine und Griechenland sehen wir, dass das ununterbrochen bis heute gilt. Und wer jetzt mit der Sowjetunion argumentiert, verklärt die blutigen Bürgerkriege und dessen Produkt Stalin.

Wenn Sie mehr über das LINKE-Konzept eines emanzipatorischen BGEs erfahren wollen, gönnen Sie sich 10-15min mit unserer Broschüre.