#Sonntagsgedanken: Alternative Gewalt

Die Proteste in Frankfurt gegen die EZB brachten auch schwere Krawalle mit sich. Doch statt sich für jene zu rechtfertigen, versucht unser Autor diese Woche vielmehr sie zu ergründen und stellt dabei fest: Eine Ende der Gewaltspirale ist möglich – wenn wir es denn wollen.

Die Proteste in Frankfurt gegen die EZB brachten auch schwere Krawalle mit sich. Doch statt diese zu entschuldigen, versucht unser Autor diese Woche vielmehr sie zu ergründen und stellt dabei fest: Eine Ende der Gewaltspirale ist möglich – wenn wir es denn wollen.

In Frankfurt eröffnete also die Europäische Zentralbank ihre neuen Pforten. Und was man beispielsweise in vielen osteuropäischen Fußgängerzonen beobachten kann, ist auch nun hier zu erleben: Das wuchtigste Haus am Platz gehört einer Bank. Überschlagen wir uns in Designwünschen bei Handys und Autos, wirken Neubauten unserer Zeit lustlos, wahllos und wie aus dem städtischem Charakter gerissen. Selbst wenn das Gebäude noch 500 Jahre stehen würde, käme niemand auf die Idee, Urlaub für eine Besichtigung zu nehmen. Auch die dort drin arbeitenden Menschen wecken im Geist nur das Bild von austauschbaren Schlippsträgern. Die höchsten Gebäude verkommen zu reinen Funktionshülsen, welche das repräsentieren, was am wenigsten mit den Menschen zu tun hat: Geld. Das ist aber nicht nur ein ästhetisches Problem.

Der Glaspalast wirkt kalt, technisch, unnahbar. Und das ist auch die EZB. Als Teil der Troika vernichtet es gerade die Zukunft von Millionen von Menschen im europäischen Süden. Der Vorsitzende des zyprischen Haushaltausschusses spricht vom größten Skandal in der Geschichte der Eurogruppe. Ein ehemaliger griechischer Minister schimpft über nackte Erpressung. Der Vorsitzende der Portugiesischen Arbeitgeberverbände beschwert sich über das Ignorieren seiner Vorschläge und befürchtet eine Flucht der Intelligenz und damit einhergehend ein Rückgang der Bevölkerung auf das Niveau vor 1900. Und damit sind wir mitten drin in der Debatte über politische Gewalt.

Linke Gewalt

Unter Linken gibt es häufig viele Sprüche, um sich gegenseitig Mut zu machen. Jakob Augstein schreibt diese Woche: „Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?“ Er versucht einen Zusammenhang von materiellen Folgen von Politik aufzuzeigen. Auf der einen Seite verarmen Menschen, auf der anderen Seite brennen Autos. Aber rechtfertigt das eine das andere? Auf Radio Eins sagte einmal eine Journalistin über Telefon aus Paris, sie lehne die Gewalt in den Vorstädten ab, sehe aber dennoch, dass sich zuvor kein Mensch um die Probleme dort gekümmert hätte und fragt: „Hatten die Menschen hier eine Alternative zur Gewalt?“

Rudi Dutschke sagte mal in einem Interview mit dem renommierten Günter Gaus, gefragt auf die Ereignisse rund um Kuba: "Wäre ich in Lateinamerika, würde ich mit der Waffe kämpfen. Ich bin aber nicht in Lateinamerika, ich bin in der Bundesrepublik. Wir kämpfen dafür, dass es nie dazu kommt, dass Waffen in die Hand genommen werden müssen. Aber das liegt nicht an uns. Wir sind nicht an der Macht. [...] Die Höhe der Gewalt, wird bestimmt von der anderen Seite." Auch er schließt Gewalt damit nicht aus, sieht sich aber in der Reaktion. Übt die „andere Seite“ denn Gewalt aus?

Haptische Gewalt

Gewalt ist vor allem ein sehr haptischer Begriff. Gewalt bedeutet Schmerz und Schmerz wird vor allem physisch verstanden. Sie ist auch am einfachsten zu verstehen und nachzuprüfen. Der psychische Schmerz, ausgehend von psychischer Gewalt, bekommt dagegen nicht selten wesentlich weniger Beachtung. Wird jemand in der U-Bahn zusammengeschlagen, bekommt er mehr Anteilnahme, als wenn man ihm sein Gehalt halbiert oder sein Erspartes pfändet. Die Haftanstalten sind voll mit kriminellen Schlägern, aber leer an nicht minder kriminellen Kürzungspolitikern. Wie kommt das?

Eine große Rolle spielt sicherlich die individuelle Nachweisbarkeit von Gewalt. Noch immer gilt in Deutschland, dass eine individuelle Straftat nachgewiesen werden muss, bevor es zu einem Urteil kommt. Nicht zuletzt konnten sich viele Mittäter des Dritten Reichs so vor ihrer gerechten Strafe drücken. Bei physischer Gewalt ist das mitunter viel einfacher nachzuweisen, als bei psychischer. Wenn jemand zugehauen hat und es ihm bewiesen werden kann, trifft ihn nach unserer Auffassung auch die Hauptschuld. Was ist aber mit demjenigen, welchem nachgewiesen werden kann, dass es seine Gesetze waren, die Menschen innerlich zerstörten?

System-Gewalt

Unser politisches System ist eines, was Verantwortung gerne soweit auffächert, dass niemand mehr wirklich haftbar gemacht werden kann. Ein portugiesischer Arbeitsminister hat ja am Ende nur umgesetzt, was ihm die Troika befohlen hat, da es ansonsten kein Geld mehr gab. Die Troika tut nur, was sie für nötig hält, damit Portugal wieder Wettbewerbsfähig wird. Das wird nur erreicht, in dem man den freien Markt wieder Vertrauen in Portugal gibt, damit dieser über seine Banken wieder in das Land investiert. Das passiert nur, wenn auch wieder ordentlich Gewinne gemacht werden können, was wiederum nur durch Wachstum zu erreichen ist. Das tritt erst wieder ein, wenn man sich den Regeln des Kapitals anpasst. Hier herrscht ein System und es übt Gewalt aus. Nur wen will man dafür verurteilen?

Was man in Frankfurt versucht hat, war nicht etwa physische, sondern psychische Gewalt. Auch wenn so ein brennender Einsatzwagen haptisch wirkt, er wird von den Gewalttätern als Symbol für etwas gesehen. Wenn man einem Banker nicht das Gehalt kürzen oder das Haus wegnehmen kann, soll er sich dennoch nicht zu sicher fühlen. Es ist aber vor allem Ausdruck der politischen Ohnmacht. Wenn mich jemand schlägt, kann ich womöglich zurückhauen. Aber wie wehre ich mich gegen ein System, was einfach nicht aufhören will zu verletzen? Wenn körperliche Notwehr erlaubt ist, wie sieht politische Notwehr aus?

Drei Alternativen

1. Wahlen: Die Troika steht dafür, Regierungen nach Belieben zu erpressen, zuweilen auch mal ab- und mit Bankern zu ersetzen und ist selber von niemandem gewählt. Nun hat ihre Politik aber dazu geführt, dass vollkommen neue Linksbündnisse von SYRIZA und Podemos an die Macht kommen. Jedoch wird auch hier schon wieder kräftig gedroht und gefordert. Ob die Neugewählten also Erfolg haben (dürfen!), ist vollkommen offen. Die Erfahrungen zeigen, dass keine Wahl bis heute zu spürbaren Veränderungen führte. Kein Schröder, kein Obama, kein Holland. Zu behaupten, die Menschen müssten nur anders wählen, kaschiert, dass sie das bereits taten. Ist es so verkehrt, keine Hoffnung mehr in Wahlen zu haben?

2. Politische Aufklärung: Der politische US-Ökonom Paul Krugmann sagte einmal: „Zahlreiche soziologische und psychologische Studien zeigen, dass Menschen, die feste Überzeugungen haben, ihre Meinung nicht durch wissenschaftliche Beweise ändern. Je mehr sie über etwas wissen, desto härter wehren sie sich dagegen. [...] Die Menschen haben ihre eigenen Wertvorstellungen und wenn man ihnen sagt, diese Werte haben nach allen Regeln der Mathematik keinen Sinn, dann werden sie nur wütend. Ihre Meinung ändern sie aber nicht.“ Wenn dazu noch eine Hetzkampagne der BILD kommt und Politiker wie die der AfD mit den Ängsten der Menschen spielen, entsteht auch hier eine Machtlosigkeit des Arguments. Wozu sich also noch um argumentative Auseinandersetzung scheren?

3. Politisches Engagement: Im Radsport begründete Tylor Hamilton sein Griff zum Doping damit, dass er zwar mit Training zu den 50 besten Fahrern eines Turniers gehören konnte, aber dann vor einer Wahl stand: Gibt er sich damit zufrieden oder will er es bis nach ganz vorne schaffen? Sein ganzes Leben bestand aus Radfahren und nach vielen Hürden sollte er vor dieser nun halt machen? Auch Politik kann diese Sogfunktion haben und wenn man es nach ganz vorne schaffen will, ist der Pakt mit dem jetzigen System eine Grundvoraussetzung. Auch DIE LINKE würde in Deutschland nur regieren, wenn sie sich den GRÜNEN und der SPD nähert und nicht umgekehrt. Wozu also sich in das System begeben, wenn es einen ja doch nur frisst?

Demokratische Gewalt

Ich lehne Gewalt ganz grundsätzlich ab. Sowohl physisch, als auch psychisch. Egal von welcher Seite. Jedoch kann ich sie nachvollziehen, auf beiden Seiten. Solange Menschen ausgebeutet und nicht gehört werden, verstehe ich, dass sich ihre Wut kanalisiert. Solange wir am Kapitalismus festhalten, verstehe ich jeden, der für seine Entfaltung alles tut, selbst wenn andere dabei leiden müssen. Ich habe auch nicht die Arroganz zu behaupten, ich würde unter anderem Umständen nicht so agieren. Ich durfte so aufwachsen, dass ich gewaltlose Konfliktlösung und alternative Wirtschaftsformen kennenlernen durfte – doch berechtigt mich das zum Verurteilen anderer?

Die Gewalt hört nicht auf. Weder auf der einen, noch auf der anderen Seite. Es sei denn, wir entscheiden uns gemeinsam für ein anderes System. Dutschke wurde im selben Interview gefragt, ob er zur Sicherung seines Systems nicht auch Gewalt anwenden würde. Er antwortete: „Nein, denn das war nur bei Minderheitenrevolutionen von Nöten. Ich strebe eine Mehrheitsrevolution an.“ Genau das muss die Antwort des 21. Jahrhunderts auf das katastrophale 20. Jahrhundert sein. Dabei darf Demokratie nicht dabei stehen bleiben, sich mit Gleichdenkenden zu verbünden. Sie beginnt überhaupt erst im Verstehenwollen des anderen.