Schiebt den aktuellen Schutt mal weg!

Wolfgang Storz war bis 2006 Chefredakteur der »Frankfurter Rundschau« und arbeitet seither als Berater und Publizist.

Wolfgang Storz über die wirklich wichtigen politischen Fragen und den Sinn der Europawahl.

Wolfgang Storz über die wirklich wichtigen politischen Fragen und den Sinn der Europawahl

Zeiten des Wahlkampfes - am 25. Mai ist es wieder soweit - sind Anlass, um die großen Tendenzen in die Mitte zu stellen. Die, die im Alltag von diesen sekündlichen Pseudo-Aktualitätchen in die Vergessenheit verdrängt werden. Anders formuliert: Wahlkampf heißt…  treibt nur die wichtigsten Säue durchs Dorf!

Beispielsweise, dass nirgendwo in der Eurozone die Vermögen so ungleich verteilt sind wie in Deutschland, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin. Hans Ulrich Wehler, Sozialhistoriker: »Hundert Milliardäre stehen 2012 an der Spitze von 345 000 Vermögensmillionären: Die deutschen Reichen waren noch nie so reich wie in der unmittelbaren Gegenwart.« Übrigens: Gerhard Schröder spielte da die Rolle eines der größeren Geldscheißer.

Beispielsweise, dass bei allen Banken-Rettungsaktionen - in der EU wurden mindestens 1,7 Billionen Euro an Steuergeldern dafür zur Verfügung gestellt - nur eines gerettet wird, wie Hans-Werner Sinn, Wirtschaftsprofessor mit marktradikalem Antlitz, weiß: »Typischerweise konzentriert sich der Besitz der europäischen Bankaktien und Bankschulden auf die reichsten fünf Prozent der Haushalte ... Der Reichtum der Vermögenden wird zu Lasten der Steuerzahler, Rentner und Sozialhilfeempfänger der Eurozone gesichert.«

So weit das nervende Elend. Und nun der Fortschritt.

Wahlkampf heißt auch, die Erfolge in die Mitte zu stellen, sie zu würdigen und - wer mag - zu feiern. Der renommierte Wirtschaftsjournalist Harald Schumann, Redakteur beim »Tagesspiegel«, Berlin (…9  hat jüngst auf diese Erfolge hingewiesen. Netzneutralität, Girokonto für alle, Verhinderung der Wasser-Privatisierung, Aussetzung der Verhandlungen zwischen EU und USA in Sachen Investitionsschutz, Einführung des automatischen Informationsaustauschs für Steuerbehörden und damit viel größere Jagdchancen auf Steuer-Kriminelle - bei all diesen erfreulichen Entscheidungen des EU-Parlamentes gab es ein erfolgreiches Zusammenspiel zwischen Hunderttausenden von hartnäckigen widerständigen Bürgern und Organisationen wie Campact oder dem Tax Justice Network und aufgeschlossenen und/oder zum Handeln gedrängten EU-Parlamentariern. Also: Bitte weiterspielen am 25. Mai.

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