Rot-Rote Regierungskoalition stärkt kommunale Finanzkraft

Von den geschätzten Mehreinnahmen des Landes Brandenburg aus der November-Steuerschätzung profitieren auch die Kommunen, erklärt der regionale Landtagsabgeordnete der LINKEN Marco Büchel.

Über die steigenden Einnahmen des Landes Brandenburg in 2011 und 2012 können sich auch die Kommunen im kommenden Jahr freuen. Das Weiterreichen der in 2012 prognostizierten Mehreinnahmen des Landes an die Kommunen (20prozentiger Anteil) und die Zahlung eines 80 prozentigen Abschlages des kommunalen Anteils an den Mehreinnahmen des Jahres 2011 hat messbar positive Wirkungen für die kommunale Familie. Denn für sie erhöhen sich die allgemeinen Schlüsselzuweisungen um insgesamt 53,4 Mio. EUR. Die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und kreisfreien Städte werden somit 2012 über 1 Mrd. EUR betragen. Sie bewegen sich damit fast auf dem gleichen Niveau wie 2008, dem bisher besten Jahr. Die Schlüsselzuweisungen für die Landkreise werden auf insgesamt 389,4 Mio. EUR erhöht und erreichen einen neuen Höchststand, so Büchel.

Rot-Rot stärkt damit die kommunale Finanzkraft. Denn die Schlüsselzuweisungen sind eine wichtige Säule für die Einnahmen von Gemeinden, Städten und Landkreisen. Trotz schwieriger Lage wird der Landeshaushalt – im Unterschied zu anderen Bundesländern – nicht auf Kosten der Kommunen saniert.

Trotzdem bleibt die Situation der öffentlichen Haushalte im Land Brandenburg insgesamt angespannt. Zahlreiche Steuersenkungsgeschenke der neoliberalen Bundesregierungen und das Wachsen der Soziallasten haben  in den vergangenen Jahren der öffentlichen Hand massiv geschadet. Deshalb setzt sich DIE LINKE im Landtag Brandenburg vehement gegen weitere Steuersenkungspläne auf Bundesebene ein. Sie wären zum Nachteil der öffentlichen Finanzen und damit aller Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus muss die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte nachhaltig verbessert werden, so Büchel weiter.

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