Pressemitteilung der BO Hoppegarten

Bericht von der Diskussionsveranstaltung zur neuen Kommunalverfassung

Anfang April hatte die Basisorganisation (BO) der LINKEN Hoppegarten den rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion ihrer Partei, Stefan Sarrach, zu einer Diskussionsveranstaltung zur neuen Kommunalverfassung, die mit der Kommunalwahl am 28. September d. J. in Kraft treten wird, eingeladen. Eingangs gab der Gast interessante Ein- und Ausblicke bezüglich dieser neu gestalteten Verfassung, verbunden mit den sich daraus ergebenden Möglichkeiten insbesondere auch für die Parteimitglieder und die Linksfraktion der Gemeindevertretung zur noch wirksameren Interessenvertretung der Bürger Hoppegartens. Deutlich wurde, dass mit dieser Verfassung zwar eine Stärkung des Hauptverwaltungsbeamten einhergeht, aber diese Stärkung letztlich nur im engen Zusammenwirken mit der Gemeindevertretung greift. Dazu wird es notwendig sein, dass Fragen der Demokratie und der Einbeziehung der Bürgerschaft unmittelbar über die Hauptsatzung der Gemeinde zu regeln sind.

In einer interessanten, anregenden und insbesondere vorwärtsweisenden Diskussion wurde andererseits deutlich, dass ein Großteil der Vorschläge der Landtagsfraktion der LINKEN zur Kommunalverfassung nicht berücksichtigt wurde. So z. B. zur Einbeziehung der Bürger hinsichtlich solch wichtiger Fragen wie Gebietsänderungen, Bürgerbeteiligungen oder die Sozialverträglichkeit beim Anschluss- und Benutzerzwang.

Die Mitglieder der Basisorganisation Hoppegarten dankten abschließend Stefan Sarrach für die Möglichkeit des Meinungsaustausches zu diesen wichtigen Fragen der Einflussnahmemöglichkeiten zur weiteren Demokratieentwicklung im Gemeindewesen. Sie bekundeten ihren Willen, ein gründliches Studium der neuen Kommunalverfassung vorzunehmen, damit insbesondere ihre Vertreter in der Gemeindevertretung noch besser in der Lage sind, sich in hoher Qualität in die Belange der Gemeinde einbringen zu können.

Dieter Lämpe

Mitglied der BO Hoppegarten