Parteiübergreifender Aufruf für Frieden in Europa

Politiker aus SPD, Grünen und Linken, Wissenschaftler und Gewerkschafter fordern Stopp der Eskalation / Fünf-Punkte Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise (nd)

Politiker aus SPD, Grünen und Linken, Wissenschaftler und Gewerkschafter fordern Stopp der Eskalation / Fünf-Punkte Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise (nd)

Der parteiübergreifend unterstützte Appell fordert »alle verantwortlich Beteiligten in Politik und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, zu einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen«. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der Grünen-Politiker Robert Zion, der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich, der Liedermacher Hannes Wader und der Ökonom Heiner Flassbeck. Unterstützt wird der Aufruf ebenso von dem Gewerkschafter und SPD-Vorstandsmitglied Armin Schild, dem Thüringer Linkenpolitiker Bodo Ramelow und der Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.

Der Aufruf kann hier unterstützt werden: frieden-in-europa.eu/unterzeichnen/

Die Übergangsregierung in Kiew und die russische Regierung werden aufgefordert, »gewaltsame Handlungen und Drohungen gegenüber der jeweils anderen Seite und neutralen Kräften sowie ihre verantwortungslose Kriegs- und Eskalationsrhetorik einzustellen und unverzüglich gemäß der Genfer Erklärung dafür Sorge zu tragen, dass nationalistische Paramilitärs in der Ukraine als auch prorussische Milizen im Osten des Landes entwaffnet werden«.  Als »vorläufige Verhandlungsgrundlage« schlagen die Unterzeichner einen Fünf-Punkte-Plan vor. Dazu gehörten eine neutrale Rolle der Ukraine, »bei der der Status Finnlands als Vorbild dienen könnte«. Weder solle ein NATO-Beitritt angestrebt werden, noch mittelfristig eine EU-Mitgliedschaft. Im Gegenzug solle die territoriale Integrität der Ukraine von Russland, Großbritannien, USA und der Europäischen Union erneut garantiert werden. Die »Verantwortung der Regionen wird im Rahmen einer neuen Verfassung für die Ukraine gestärkt«, dazu schlägt der Appell unter anderem »die autonome Wahl der Gouverneure durch die Regionalparlamente und eine Stärkung der Föderationssubjekte in einer zweiten Kammer« vor. Zudem soll es sobald als möglich Neuwahlen geben, die sich nicht allein auf die Wahl des Präsidenten beschränken, sondern auch das Parlament und die Regionalparlamente umfassen.