Neue Wasserwerfer sind nicht gerechtfertigt

Zu der nach aktuellen Presseberichten vom Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) angeblich beabsichtigten Übernahme eines gebrauchten und Beschaffung eines neuen Wasserwerfers erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Sebastian Walter:

Zu der nach aktuellen Presseberichten vom Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) angeblich beabsichtigten Übernahme eines gebrauchten und Beschaffung eines neuen Wasserwerfers erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Sebastian Walter:

„Ich halte solche Pläne für falsch. Wasserwerfer sind in Brandenburg sicherheitspolitisch weder erforderlich noch halte ich eine solche Anschaffung finanzpolitisch für gerechtfertigt. Solche Geräte gehören nicht zu einer deeskalierenden Polizeistrategie, die wir als LINKE vertreten.

Seit Bestehen des Landes Brandenburg hat es so gut wie keine Einsatzlagen gegeben, bei denen der Einsatz von Wasserwerfern und ähnlich schwerem Gerät erforderlich geworden wäre. Auch die Ausschreitungen bei einer der diesjährigen Pogida-Demonstrationen in Potsdam rechtfertigten nicht die Anschaffung solch teuren und personalintensiven Gerätes.“

Aus Kostengründen sei bereits 2012 die bis dahin vorgehaltene Wasserwerferstaffel – dazu gehören stets zwei Wasserwerfer zuzüglich Wassertank- und Begleitfahrzeug sowie entsprechend geschulte Polizisten – abgeschafft worden. „Dabei sollte es auch bleiben, denn mit dem Geld könnten sinnvollere Maßnahmen finanziert werden“, so Walter. „Statt das Geld für Erwerb und Unterhaltung einer solchen, nur in ganz seltenen Fällen überhaupt benötigten Staffel auszugeben, wäre es weitaus wichtiger es in die Ausstattung der Polizei für den täglichen Gebrauch zu investieren.

Den Einsatz von Wasserwerfern gegen Menschen sehe ich darüber hinaus generell kritisch, weil schwerste Verletzungen nicht ausgeschlossen werden können, wie sich in der Vergangenheit beispielsweise beim Einsatz gegen Demonstranten gegen das Bahnhof-Großprojekt ‚Stuttgart 21‘ gezeigt hat.“