Nachtrag zum 21. Neuenhagener Gespräch am 12. Mai 2011 in der ARCHE Neuenhagen

Helge Mewes

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V. hatte zum 21. Neuenhagener Gespräch am 12. Mai 2011 in den Dachsaal der ARCHE zum Thema: Landtagswahlen 2011 – Halbzeitbilanz eingeladen.

Als Gesprächspartner war Helge Mewes zu Gast. Der Dozent für Politwissenschaften an der FU Berlin und ehemaliges Vorstandsmitglied der WASG arbeitet in der Arbeitsgruppe Strategie und Grundsatzfragen beim Bundesvorstand der Partei DIE Linke.

In seinen einleitenden Bemerkungen bewertete er die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz sowie die Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Sie vermitteln ihm ein differenziertes Bild. Dass es zwischen Sachsen-Anhalt und den „West“ländern Unterschiede gab, findet er nicht ungewöhnlich.

In der Summe der 4 Landtagswahlen hat DIE LINKE 43,4 % der Stimmen der vorherigen Wahlen verloren. Zugleich aber gut 48 % der aktuellen Wählerinnen und Wähler neu gewonnen. In Sachsen-Anhalt ging ein knappes Drittel der Wählerinnen und Wähler von 2006 verloren, gut zwei Drittel wählten die Partei erneut. 38 % der Wählerinnen und Wähler, die 2011 DIE LINKE wählten, haben sie 2006 nicht gewählt. Offensichtlich ist die Stammwählerschaft der Linken geringer als angenommen.

Warum das so war, lässt sich nicht genau bestimmen. Bekannt sind taktische Erwägungen, warum man die eine Partei bewusst wählt ohne unbedingt ein Anhänger dieser Partei zu sein, aber auch klare politisch-inhaltliche Entscheidungen für diese Partei und schließlich die politisch enttäuschten Wählerinnen und Wähler, die aus Protest gegen die bestehende Verhältnisse gerade jener Partei ihre Stimme geben, die sich am deutlichsten vom regierenden Etablissement abhebt.

DIE LINKE ist 2005 erfolgreich gestartet. Anfangs bis zu 12 – 14 % Wählergunst, am Ende mit 8,7 % Wählerstimmen in den Bundestag. Sie hatte die richtigen, eine große Zahl der Wähler berührende, vor allem sozialgerechte Themen aufgegriffen und originell sichtbar gemacht. Damit wurde den neoliberalen Konzepten zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Privatisierung der öffentlichen Güter entgegengewirkt. Die Forderung nach einem Mindestlohn und der Kampf gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge waren nicht nur in der Partei sondern in der gesamten Gesellschaft mehrheitsfähig.

Diese beiden Themen können gegenwärtig von der LINKEN nicht mehr besetzt werden. Die GRÜNEN und die SPD haben sich nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung anders entwickelt, Forderungen nach Mindestlöhnen und öffentlicher Daseinsvorsoge werden von ihnen jetzt auch und selbst von bestimmten Kreisen der CDU als ihre eigenen Forderungen erhoben, wenn sie auch in konkreten Situationen noch schwanken, wie die Bäume im Wind.

Hinzu kommen Verschiebungen in der Bedeutsamkeit der einzelnen Themen, so durch die Katastrophe in einem japanischen Atomkraftwerk und den Entwicklungen im nördlichen Afrika. Unzweifelhaft werden auch erkennbare Entsolidarisierungstendenzen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise sichtbar. Nicht zuletzt muss konstatiert werden, das es der LINKEN nicht gelungen ist, den Übergang von Lafontaine/Bisky zur Führung Lötzsch/Ernst konfliktfrei zu gestalten.

Das alles spiegelt sich in den bisherigen Wahlergebnissen zu den Landtagen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und den Bürgerschaftswahlen in Hamburg wider.

Bei vielen Wählern kommt an: Die LINKE steht heute nicht mehr für eine neue soziale Idee. Sie muss neue Ideen und Vorschläge entwickeln entsprechen der aktuellen Lage und der Krise, die ihre Unverwechselbarkeit ausmachen.

Das stand im Mittelpunkt der anschließenden regen und interessanten Diskussion. Der Kreis der angesprochen Themen war breit: Bedingungsloses Grundeinkommen, Hartz IV, gesellschaftliches Eigentum öffentlicher Güter fanden ebenso lebhaftes Echo, wie Fragen der europäischen Zusammenarbeit, der Rolle der Nation und der Friedenspolitik. Ein enger Zusammenhang zur Diskussion über ein neues Parteiprogramm der LINKEN wurde hergestellt.

Mit dem 21. Neuenhagener Gespräch wurde das Bildungsjahr 2010/2011 der Rosa-Luxemburg abgeschlossen. Es stand besonders im Zeichen eines breiten Gesprächsangebotes zum vorliegenden Entwurf eines neuen Parteiprogramms der Partei DIE LINKE. Das 21. Neuenhagener Gespräch bildet auch hierfür einen vorläufigen Abschluss. Eine Veranstaltung mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Sahra Wagenknecht in Petershagen bildete einen Höhepunkt der Programmdiskussion. Mit dem Gespräch zur Entwicklung im nördlichen Afrika mit der Nahost-Expertin Prof. Dr. Karin Kulow wurde auch die Reihe internationaler und außenpolitischer Themen fortgesetzt.

Das neue Bildungsjahr 2011/2012 wird voraussichtlich im Oktober 2011 beginnen. Der Arbeitskreis Neuenhagener Gespräche der Rosa-Luxemburg-Stiftung nimmt sich vor, wiederum ein interessantes Gesprächsangebot zu unterbreiten.

Hartwig Wolff

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