Markov warnt im Bundesrat vor Vorratsdatenspeicherung

In der vergangenen Bundesratsdebatte hat Justizminister Helmuth Markov eindringlich vor den Gefahren einer anlasslosen Speicherung von Daten gewarnt: „Mit unbelegten Sicherheitsversprechen wird versucht, einen Einstieg in die legale Massenüberwachung zu begründen. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren!"

In der vergangenen Bundesratsdebatte zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist“ hat Justizminister Helmuth Markov eindringlich vor den Gefahren einer anlasslosen Speicherung von Daten gewarnt. In seiner Rede sagte er: „Mit unbelegten Sicherheitsversprechen wird versucht, einen Einstieg in die legale Massenüberwachung zu begründen. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren. Denn wir laufen Gefahr, dass wir unsere reale Freiheit gegen die unbewiesene Hoffnung auf mehr Sicherheit eintauschen.“ Mit Blick auf die erheblich gestiegene Bedeutung digitaler Kommunikation würden so immer größere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens flächendeckend überwacht, warnte er. Brandenburg stimmte aus diesen Gründen den vorliegenden Empfehlungen nicht zu. Den Text der Bundesratsrede gibt es hier, das Video der Rede hier.