Landespolitik hautnah

Regionalkonferenzen der Linken – organisiert von der Landtagsfraktion Brandenburg gemeinsam mit den Stadt- und Kreisverbänden – sind eine neue, man kann sagen, beispielhafte Form des Umgangs der Landtagsabgeordneten und der Minister der Linkspartei in der Landesregierung mit den Basisorganisationen und  ihren Wählern. In den vergangenen Tagen wurde bereits die 4 Auflage solcher Regionalkonferenzen durchgeführt.

Eine dieser Regionalkonferenzen fand am 1. April 2011 in Frankfurt/O. statt.
Der stellvertretende Landesvorsitzende  Stefan Ludwig leitete die Zusammenkunft und konnte neben der Fraktionsvorsitzenden im Landtag Kerstin Kaiser alle 4 „linken“ Minister begrüßen: Dr. Helmuth Markow, stellv. Ministerpräsident und Finanzminister, Anita Tack, Ministerin für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz, Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, und Dr. Volkmar Schöneburg, Minister für Justiz.

Großer Vorreden hat es nicht bedurft. Schnell war man im Gespräch. Ein paar Kernsätze daraus:

• Auch klare Beschlüsse und politische Leitlinien sind nicht ohne weiteres durchzusetzen. Oft müssen Kompromisse gefunden werden, das ist sowohl der notwendigen Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner geschuldet aber auch in vielen Fällen der bestehenden bundesdeutschen Gesetzlichkeiten.
• Häufig ist es so, dass eine aufgeräumte Baustelle drei neue Baustellen hervorruft.
• Wir müssen stärker und konsequent darauf achten, dass unsere eigentlichen Verbündeten nicht zu unseren Gegnern werden, Beispiel CCS-Technologie.
• Alle Demos müssen ernst genommen werden – das ist nicht einfach, denn es gibt sie gegen alles: gegen Atomkraft und Braunkohleverstromung, aber auch gegen Windkraft, Sonnenkollektoren und Biogasanlagen. Es gibt sie gegen die Erdverkabelung von Stromleitungen und gegen Hochspannungsleitungen. Man muss sich alle Themen und Argumente anhören und versuchen, einen Ausgleich zu schaffen. Alles ist darauf abzuklopfen, welche sozialen Auswirkungen jede einzelne Maßnahme hat.
• Im Bürgerwiderstand zeigt sich auch Bürgerwillen, den müssen wir besser nutzen.

Einige ausgewählte Beispiele aus der Diskussion:

In Erkner wird beklagt, dass diese Stadt am meisten mit Fluglärm betroffen sein wird. Fakt ist, dass der Flughafen Schönefeld kein Brandenburger Vorschlag war. Die Bundesregierung und die Berliner CDU waren die Initiatoren. Zugleich unternimmt letztere alles, den Fluglärm von Berlin fernzuhalten und begründet das mit seiner Lage im Brandenburger Land. Leider werden die Flugrouten  zwingend von Bundesorganen festgelegt. Die Fluglärmkommission ist nur berechtigt, Vorschläge zu unterbreiten, und das wird sie auch mit Unterstützung der Linkspartei beharrlich tun.

Mit Zufriedenheit blicken die Minister auf das neue Vergabegesetz. Mit ihm sei es gelungen, zahlreiche linke Positionen durchzusetzen, beispielsweise die Mindestlohnuntergrenze von 7,50 € je Stunde, die Rechtssicherheit für die Vergabestellen (nicht das billigste sondern das wirtschaftlichste Angebot zählt), die ÖPNV-Regelung mit der Tarifklausel sowie die gute Anwendbarkeit des Gesetzes durch die Kommunen.

Die Kritik, dass Windkrafträder angehalten werden mussten, da der Strom nicht benötigt wurde, erbrachte einen eingehenden Disput zu Energiepolitik. Erneuerbare Energiegewinnung und Netzbetreibung bilden eine Einheit. Allein für die erneuerbare Energiegewinnung sind 1000 Kilometer Stromleitung für den Zu- und Abfluss zu sichern. Der Forderung nach Erdverkabelung stehen unterschiedliche Gesetzgebungen in den einzelnen Bundesländern entgegen. Deshalb strebt Brandenburg ein gemeinsames Bundesgesetz für die Erdverkabelung an. Das betrifft die Leitungen bis 110 KV. Die Verantwortung für Freileitungen bis 380 KV trägt der Bund allein.
Der Atomunfall in Japan war eine Zäsur. Man muss in der Energiepolitik neu nachdenken. Die Atomenergie abzulösen  sei nicht das Problem, Brandenburg nutzt nur wenig davon. Aber was wird mit den anderen Energieträgern? Das Energiekonzept bis 2020 wird sich deshalb auf die Steigerung der erneuerbaren Energien genauso konzentrieren wie auf den Ausbau des Netzbetriebes mit weiteren Schwerpunkten wie der Energiespeicherung und der wachsenden Energieeffizienz.
Die Landesregierung hat mit dem Jahreshaushalt 2010 einen ordentlichen Abschluss hingelegt, damit wird bewiesen, dass auch ein linker Finanzminister mit Geld umgehen kann. Dem Land ist es gelungen, den Kommunen das Minus aus der Krise und verfehlter Strukturpolitik des Bundes auszugleichen. Den Kommunalfinanzen gehört auch zukünftig eine große Aufmerksamkeit. So übernimmt beispielsweise das Land  die aus dem Koalitionsvertrag entstehenden höheren Kosten für die KITA-Betreung vollständig. Den Kommunen werden 2011 insgesamt 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Zwei Stunden verstreichen wie im Fluge. Einige weitere Schwerpunkte der Landespolitik können nur gestreift werden, so der Streit um die Erhebung von Anschlussgebühren für Alteigentümer, die Bildungspolitik für ein längeres gemeinsames Lernen in der Schule, die Polizei-, Justiz- und kommunale Gebietsreform sowie die Nöte der Oderbruchbauern ob der hohen Wasserstände, von denen Anita Tack, gerade von einer Bauernkonferenz kommend, besorgt berichtete.

Auch auf diese Regionalkonferenz in Frankfurt/O. trifft zu, was der Landesvorsitzende Thomas Nord für alle vier stattgefundenen Regionalkonferenzen zusammenfasste: „Die Regionalkonferenzen sind der ideale Ort, um mit den Bürgern direkt und schnell ins Gespräch zu kommen und im Gespräch zu bleiben. Das große Interesse an linker Regierungspolitik bestärkt uns, diese Konferenzen weiterzuführen“.
Und die Fraktionsvorsitzende im Landtag Kerstin Kaiser bekannte: „In den Kreisen finden wir auf die guten Fragen die besseren Antworten. Wir  nehmen jetzt jede Menge Arbeit und Impulse mit in die Landeshauptstadt Potsdam“.

Und mein Fazit lautet: Ja, das ist der richtige Weg für eine bürgernahe Politik. Aber wir kommen gegenwärtig noch mit relativ kleinen Räumen für solche Veranstaltungen aus, die es eigentlich verdient hätten, Säle zu füllen.

Hartwig Wolff