Kein Platz für Nazis in der Polizei

Gleich mehrfach berichtete der RBB diese Woche über den Verdacht, dass sich Brandenburger Polizisten aus politischen Gründen der Strafvereitelung und Volksverhetzung im Amte schuldig gemacht hätten – bei den Beamten handele es sich möglicherweise um Neonazis, zumindest aber um Symphatisanten der rechten Szene.

Gleich mehrfach berichtete der RBB diese Woche über den Verdacht, dass sich Brandenburger Polizisten aus politischen Gründen der Strafvereitelung und Volksverhetzung im Amte schuldig gemacht hätten – bei den Beamten handele es sich möglicherweise um Neonazis, zumindest aber um Symphatisanten der rechten Szene. Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag, Thomas Domres, begrüßte das entschiedene Vorgehen des Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke, der keine derartigen Haltungen in seiner Behörde dulden wolle. "Die Reaktion auf die bekannt gewordenen Vorfälle, das disziplinarische Vorgehen, die Anzeige von Vorfällen und nicht zuletzt der Einsatz der Ermittlungsgruppe beweisen, dass der Polizeipräsident es ernst meint", lobte Domres. In der Brandenburger Polizei dürfe kein Platz sein für Neonazis und Rassisten. Aus Sicht der LINKEN sei es der richtige Weg, die Vorwürfe aufzuklären und dann die Konsequenzen zu ziehen. Domres: "Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne Polizisten mit rechter Gesinnung die Polizei in Verruf bringen. Deshalb wollen wir dieses Thema für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen."