Gute Botschaften für Neuenhagen

Auf einem Treffen vor Vertretern aller Fraktionen und Bürgervereinen stellte Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) die Fortsetzung der Zahlungen des Landes für Neuenhagen als Mittelzentrum in Aussicht. „Eine gute Botschaft, die 800.000 Euro pro Jahr Wert ist“, meint der Neuenhagener Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sven Kindervater dazu.

Auf einem Treffen vor Vertretern aller Fraktionen und Bürgervereinen stellte Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) die Fortsetzung der Zahlungen des Landes für Neuenhagen als Mittelzentrum in Aussicht. „Eine gute Botschaft, die 800.000 Euro pro Jahr Wert ist“, meint der Neuenhagener Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sven Kindervater dazu.

Bürgermeister Jürgen Henze hatte bei der Aufstellung des Haushaltes 2015 und der Finanzplanung für die Folgejahre wegen eine Gerichtsurteils darauf verzichtet, diesen sog. Mehrbelastungsausgleich in den Etat einzustellen. Das Oberverwaltungsgericht hatte zuvor die Ausführung des Landesentwicklungsplanes für ungültig erklärt. „Wir wollen dafür sorgen, dass das OVG-Urteil keine Nachteile für die bestehenden brandenburgischen Mittelzentren hat“ erklärte Görke dazu. Noch in diesem Jahr sollen dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.

Bei den Kommunalfinanzen sieht Görke das Land auf einem guten Weg. Von den Landesausgaben von 10 Mrd. Euro kämen deutlich über 3 Mrd. den Kreisen, Städten und Gemeinden zugute. Darüber hinaus kündigte der Minister eine Soforthilfe für flüchtlingsaufnehmende Gemeinde von 22,5 Mio. Euro an. Ab 2016 werde es darüber hinaus ein kommunales Investitionsprogramm im Volumen von 230 Mio. Euro geben. Der gemeindliche  Ko-Finanzierungsanteil werde bei moderaten 20 Prozent liegen. Damit stehen den Gemeinden zusätzliche Mittel für Straßen, Schulen, Jugend-, Sport- und Kultureinrichtungen zur Verfügung. Auch zum Thema bezahlbarer Wohnungsbau machte Görke Angebote. Hier verwies er auf das soziale Wohnungsbau-Förderprogramm der landeseigenen Investitionsbank ILB. Hierzu stünden pro Jahr 40 Mio. Euro zur Verfügung, um die sich private und öffentliche Träger mit Neubau-Projekten bewerben könnten.

Bürgermeister Jürgen Henze forderte auf der Veranstaltung, dass das Land die interkommunale Zusammenarbeit erleichtern müsse. Entscheidungen würden häufig durch mangelnde Abstimmung zwischen den Ministerien unnötig in die Länge geschoben.

„Das war eine erfolgreiche Veranstaltung“, sagte Kindervater, „nicht nur wegen der Klarstellung, dass wir auch weiterhin die Zuschüsse für das Mittelzentrum erhalten, sondern weil unter den insgesamt 40 Teilnehmern auch Kommunalpolitiker aus den Nachbargemeinden waren. Diesen Dialog werden wir als LINKE weiter vorantreiben. In der Gemeindevertretung sollten wir uns darüber verständigen, wir mit dem Thema Fortzahlung des Mehrbelastungsausgleiches umgehen. Außerdem sollten wir uns darüber austauschen, wie Neuenhagen Gebrauch von den Wohnungsbaufördermitteln der ILB machen können. Neuenhagen wird auch in fünf Jahren noch viele offene Wünsche haben und von unserem Minister Görke haben wir einen guten Ausblick erhalten, dass wir dafür auch weiterhin finanziell gut aufgestellt sein werden.“