Grüne und SPD ziehen nicht mit

Christian Görke, MdL

Ein Beitrag zur Steuerpolitik von Christian Görke, Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE.

Die Steuersenkungspolitik der letzten Jahre hat Brandenburg Einnahmeverluste von 4 Mrd. Euro gekostet. Inzwischen hält eine Mehrheit der Bürger eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen für gerecht.

SPD, Grüne und LINKE versprechen in ihren Wahlprogrammen jeweils eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Im Bundesrat gibt es jetzt eine rot – rot - grüne Mehrheit. Da sollte man doch meinen, dass ein brandenburgischer Antrag zur Anhebung des Spitzensteuersatzes dort glatt durchgeht.

Doch die anderen rot-grün regierten Länder haben leider zunächst darauf verzichtet, diese Gestaltungsmehrheit zu nutzen und stattdessen den Antrag in die Ausschüsse verschoben...

Unser Gesetzesentwurf, der unter der Federführung von Finanzminister Helmuth Markov entstand, sieht die Anhebung des Spitzensteuersatzes von bislang 42 auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro vor. Das hätte für einen Alleinstehenden mit einem Monatseinkommen von 4600 Euro eine zusätzliche Steuerbelastung von 30 Cent pro Monat bedeutet, bei 5000 Euro dann 3 Euro und bei 8330 Euro Monatseinkommen (das sind 100.000 Euro im Jahr) 137 Euro monatliche Mehrbelastung.

Die Brandenburger Linke hat in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der SPD ihren Wahlkampfforderungen Taten folgen lassen. Nach dem indifferenten Verhalten der rot-grün regierten Bundesländer, müssen sich SPD und Grüne nun fragen lassen, wie ernst sie es bereits vor der Bundestagswahl mit ihren steuerpolitischen Forderungen meinen...

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