GRÜNE lehnen Seen-Übertragung ab

zum gestrigen Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses zur Übertragung von 19 Seen an die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher Stefan Ludwig:

zum gestrigen Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses zur Übertragung von 19 Seen an die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher Stefan Ludwig:

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat gestern die Übertragung von 19 Seen an die Kommunen beschlossen – gegen die Stimme des Vertreters von Bündnis90/DIE GRÜNEN.

Für diese Ablehnung fehlt mir jedes Verständnis. Das Land hat die Seen der BVVG abgekauft, um eine Privatisierung zu verhindern. Wie es der Landtag beschlossen hat, wurde für jeden einzelnen See geprüft, ob er zukünftig beim Land oder bei den Kommunen verbleiben soll. Bei den 19 Seen überwog klar das kommunale Interesse. Wir ermöglichen es damit den Menschen vor Ort zu entscheiden, wie zukünftig mit den Seen umgegangen wird.

Ganz Brandenburg freut sich über die Sicherung der Seen für die Kommunen – nur die GRÜNEN sind dagegen.