Glückwunsch an die Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!“

Der Hauptausschuss gab auf seiner heutigen Beratung ein einstimmiges Votum für die Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!“ ab

Der Hauptausschuss gab auf seiner heutigen Beratung ein einstimmiges Votum für die Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!“ ab.
DIE LINKE beglückwünscht die Volksinitiative zu ihrem Erfolg und dankt den Akteuren für die geleistete, unermüdliche Arbeit.
DIE LINKE hat von Anbeginn das Anliegen der Volksinitiative aktiv unterstützt. Sie hält deren Anliegen für berechtigt und die vorgeschlagene Änderung des § 112 im Brandenburgischen Schulgesetz für dringend notwendig. DIE LINKE sieht darin einen ersten Schritt zu einer elternbeitragsfreien Schülerbeförderung, dem eigentlichen Ziel der LINKEN.
Mit der Änderung des § 112 ergibt sich aus Sicht der LINKEN für die Landesregierung die Notwendigkeit, die Landkreise finanziell zu unterstützen, so dass diese in die Lage versetzt werden, nicht zwingend Elternbeiträge erheben zu müssen. Dabei muss der unterschiedlichen Situation in den einzelnen Landesteilen Rechnung getragen werden, um einen möglichst chancengleichen Zugang zu Bildung zu schaffen, wie ihn die Verfassung vorschreibt.

Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende