Gegen Bankenmacht – für ein soziales Europa!

Die Partei der europäischen Linken und die Partei DIE LINKE aus Deutschland hat zum gemeinsamen Jahresauftakt nach Berlin eingeladen.
„GegenBANKENmacht“ lautete das Motto dieser Veranstaltung am 13. Januar 2013 in der Volksbühne.

Obwohl die Veranstalter sich einen größeren Saal wie in den Vorjahren angemietet hatten. Dem Ansturm der teilnehmen Wollenden war er trotzdem nicht gewachsen.

Aus allen deutschen Landen aber auch vom Ausland waren Linke herbei geeilt – wie man an den Sprachen und Dialekten erkennen konnte. Sicherlich hatte die Mehrheit von ihnen vorher die Gräber von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht besucht und ein Teil auch das Treffen der Parteien und Organisationen der Europäischen Linkspartei.

Die Ankündigung hielt, was es versprach,  tolle Kultur und begeisternde Ansprachen. Zu nennen wäre:

Die musikalischen Darbietungen der Gruppen „Strom und Wasser“, „Geier Sturzflug“und „Karussel“ und  Pablo Miro (Argentinien), das  Gespräch von Gregor Gysi mit Dieter Wedel, die Ansprachen von Maite Mola (Spanien – Europäische Linke), Jens Sjöstedt (Die Linke Schweden) und Alexis Tsipras (Spanien).

Judith Benda und Dieter Dehm führten durch das Programm.

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Oskar Lafontaine ergriffen das Wort.

Katja Kipping  freute sich, dass die Linke zurück ist in der öffentlichen Wahrnehmung. Sie hat ein „copy right“ für viele anstehende soziale Fragen und freut sich, das andere gesellschaftlichen Kräfte und Parteien ihre Vorschläge aufgegriffen haben. Die Politik von Schwarz-Gelb ist nicht nur unsozial, sie ist auch unökonomisch und kontraproduktiv, zudem europafeindlich. Was für ein Trauerfall sind die Rentenvorschläge der Ministerin von der Leyen. Schritt für Schritt wurden diese von ihr zurückgenommen, die letztlich zu einer leeren Worthülse verkamen. Nur die Linke setzt sich klar für eine Mindestrente ein.

Es ist ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen die Landesklinik verkauft hat, umso mehr, dass sie diese, wie sich jetzt herausstellt, auch noch weit unter Wert verscherbelt hat.

Die SPD gibt vor, sich für die Mittelschichten einzusetzen , ignoriert aber die sozialen Forderungen der Unterschichten und den Oberschichten gegenüber reagiert man  zaghaft und zurückhaltend. Wie kann man auf eine solche Politik stolz sein, wie Gabriel vorgibt.

Die Förderung der Mittelschichten erfordert aber, die Oberen stärker zu besteuern und die Unteren nicht auszublenden.

Die Linke knüpft an Alltagsforderungen an und verknüpft sie mit Fernzielen. Wenn wir von linken Forderungen sprechen, meinen wir beispielsweise Mindestlöhne, bezahlbare Strompreise und  Wohnungen, Arbeitszeitverkürzung, sichere Renten, Abschaffung der Hartz-4- Sanktionen und der Leiharbeit.

Bernd Riexinger fordert: Die Europäische Linke muss Widerstand organisieren gegen die europäische Politik.

Meine Solidarität gilt den Griechen, deshalb habe ich mit ihnen gemeinsam demonstriert. Besser  auf Fotos bei den griechischen Demonstranten  zu sehen  und nicht als Kellner mit Tablett bei den Reichen. Der Widerstand muss in Europa und besonders in Deutschland entschieden stärker werden. Ein Sturm muss von unten entstehen.

Es geht nicht um Widersprüche zwischen Norden und Süden, mit den Griechen und Spaniern. Es geht immer zwischen unten und oben. Wir erwarten von den deutschen Gewerkschaften mehr Engagement und Solidarität.

Bilder von Elend, wie man sie bisher nur aus der dritten Welt kannte, erleben wir jetzt mitten in Europa.

Es stimmt nicht, was Merkel sagt, die Deutschen seien gut durch die Krise gekommen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Was bisher als selbstverständlich galt, muss wieder selbstverständlich werden.- So, dass man von der eigenen Arbeit leben kann, dass man eine gesicherte Rente erhält, das Hartz-4 niemand entwürdigt, dass es kein Krieg  von Deutschland gibt, dass keine Waffenexportiert werden, das die Reichen und Vermögenden am Gemeinwohl beteiligt werden.

Oskar Lafontaine  stellt fest: Über 50 Prozent der Jugendlichen in Griechenland und in Spanien sind arbeitslos, werden nicht ausgebildet. Diese  gegenwärtige Wirtschaftsordnung  gibt der Jugend keine Zukunft. Sie muss abgelöst werden.

Marktkomforme Demokratie brauen wir, sagt die Bundeskanzlerin. Die Linke fordert das Gegenteil. Wir müssten das Vertrauen der Märkte gewinnen, das ist ebenso falsch. Wir müssen das Vertrauen der Menschen, der Jugend wieder gewinnen.

Europa muss gemeinsam handeln, keine Diktatur der Geberländer gegenüber den Nehmerländern zulassen. Die internationalen Märkte sind an die Kette zu legen, sie sind ein Monster.

Die Linke fordert:

1. Strenge Regulierung des Finanzsektors, der Banken.
2. Direkte Kreditvergabe an die Länder in Not. Der Irrsinn der Kreditvergabe an die Gläubigerbanken muss gestoppt werden.
3. Klare Konzeptionen, was den Abbau der Staatsschulden betrifft. Der Schuldturm der Schuldner ist genauso hoch, wie der Geldturm der Reichen. Ein Schuldenschnitt ist unabdingbar. Die Freiheit der Staaten ist nichts anderes als die Freiheit von Schulden. Die Länder Südeuropas müssen endlich wieder frei werden.
4. Wenn man gute Nachbarschaft will, darf man nicht auf Kosten der Nachbarn leben wollen. Das deutsche Lohndumping muss endlich beendet werden.

Steinbrück erhält die Unterstützung von Schröder. Nach dessen Meinung ist die Agenda 2010 nur von diesem weiter zu verfolgen. Die amtierende Bundeskanzlerin sei dazu nicht fähig. Welch eine ungeheuerliche Bemerkung.

Deshalb ist die Stärkung der Linken so wichtig und auch der angestrebte Einzug in das niedersächsische Parlament. Dafür ist jetzt alle Kraft einzusetzen.

Die Linke ist bereit mit den Grünen und der SPD die Wende herbeizuführen. Wir sind uns einig mit allen Links von der Mitte und das ist Mindestlohn, Rentenrecht, Arbeitszeitverkürzung, Kriegsverweigerung usw .

Vieles was Grüne, SPD und sogar FDP und CDU heute fordern, haben sie von den Linken abgeschrieben. Dennoch: SPD und Grüne darf man nie allein regieren lassen, da kommt nur Mist heraus. Es sei denn sie leisteten öffentlich den Eid ab, dass sie das was sie unbedingt wahrmachen werden, was sie vor den Wahlen alles versprochen haben..

Nachsatz: Die Linke Neuenhagen hat in  ihrer Ausgabe „Ansichten – Aussichten“ zum stillen Gedenken an den Gräbern von Karl und Rosa am 13. Januar aufgerufen.  Stille – soll das so viel heißen wie stillhalten?

Zum Glück war es an diesem Tage anders. Schon am Vormittag nicht, besonders nachdem der Demonstrationszug mit den vielen Jugendlichen und Migranten an der Gedenkstätte ankam. Und am Nachmittag erst recht nicht. Nicht von den Akteuren und auch nicht von den Teilnehmern.

Im Gegenteil: Wir erheben laut unsere Stimme, damit sich in Deutschland und Europa etwas ändert. Es ist höchste Zeit.

Hartwig Wolf

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