Gedanken zur neuen Kommunalverfassung

Kurzbericht vom Treffen am 8.4. in Hoppegarten

Die Gesprächsrunde mit Stefan Sarrach, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg, über die neue Kommunalverfassung Brandenburgs hatte der Ortsverband Hoppegarten organisiert. Im Haus der Generationen hatten sich ca. 25 Teilnehmer, darunter auch vier Neuenhagener, eingefunden.

Stefan Sarrach legte in einer Zusammenfassung die wichtigsten Neuerungen der nach den Kommunalwahlen im Herbst in Kraft tretenden Kommunalverfassung dar. Danach ging es nicht nur darum, die seit 1993 geltende und zwischenzeitlich mehrfach geänderte Fassung in eine ganzheitliche Form zu bringen, sondern auch den Anspruch der seinerzeit modernsten Länder-Kommunalverfassung  wieder  zu erfüllen. 

In der neuen Kommunalverfassung werden unverkennbar die Rolle der Bürgermeister gegenüber den Gemeindevertretungen und die Verantwortlichkeit der Gemeindevertreter verstärkt. Es werden allerdings auch Mitwirkungs- und Mitbestimmungsformen wie Bürgerentscheide, Bürgerfragestunde und Einwohnerversammlungen neu geregelt. Sie wurden z.T. aus dem Gesetz entfernt und müssen nun in der Hauptsatzung geregelt werden.  Auch der Wegfall der Sozialklausel beim Anschlusszwang wird von der Linkspartei kritisiert, ebenso wie das Höhersetzen der Hürden für Bürgerbegehren und die Abschaffung der Möglichkeit geheimer Abstimmungen in den Gemeidevertretungen.

Insgesamt kann man die neue Kommunalverfassung nicht als den angekündigten großen Wurf bezeichnen.  Das Kommunalpolitische Forum wird Handreichungen erstellen, die den im Herbst zu wählenden Gemeidevertretern den Umgang mit den neuen Gegebenheiten erleichtern sollen.