Finanzminister Görke erwartet stabile Einnahmen - Herausforderungen bleiben

Brandenburg wird auch in den kommenden Jahren laut der neuen Steuerschätzung von weiterhin stabilen Steuereinnahmen ausgehen können. "Die Herausforderungen der Integration von Asylbewerbern bedeuten jedoch, dass es keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben gibt."

Brandenburg wird auch in den kommenden Jahren laut der neuen Steuerschätzung von weiterhin stabilen Steuereinnahmen ausgehen können. Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke äußerte sich in Potsdam zu den ersten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung, der heute in Nürnberg seine Novembersitzung beendet hat. „Für das Jahr 2015 dürfen wir bei Brandenburgs Steuereinnahmen zwar nicht mit großen positiven Überraschungen im Vergleich zu den bisherigen Annahmen rechnen. Aber die konjunkturbedingten Steuereinnahmen bleiben nach der Schätzung stabil auf dem aktuell guten Niveau der Ergebnisse der Mai-Schätzung“, sagte Görke.

Grundlage dieser Erwartung der Steuerschätzer sei ein prognostiziertes reales Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent in diesem und von 1,8 Prozent im kommenden Jahr. Görke wies darauf hin, dass dieses positive Ergebnis auch die bisherige Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes im laufenden Jahr bestätigen würde.

„Mit den damit prognostizierten Einnahmen sind die prioritären Aufgaben der Landesregierung – Bildung, Soziales, Wissenschaft und Forschung – finanzierbar. Die Herausforderungen der Integration und die finanziellen Belastungen aus der Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in den kommenden Jahren bedeuten jedoch, dass es keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben gibt.“

Die vom Bund zugesagten finanziellen Mittel für die Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit den steigenden Flüchtlingszahlen für dieses und das kommende Jahr würden nach Angaben des Ministers die tatsächlich entstehenden Kosten nicht decken. Brandenburg erhält in 2015 etwa 60 Millionen Euro und im kommenden Jahr als Abschlagzahlungen zunächst rund 110 Millionen Euro, was in Summe rund 20 Prozent der Gesamtaufwendungen im Land Brandenburg ausmacht.

Die exakten Auswirkungen der Steuerschätzung für Brandenburgs Landeshaushalt werden derzeit nach dem üblichen Verfahren der Regionalisierung ermittelt und zeitnah veröffentlicht.