Erklärung von Kerstin Kaiser

Im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen für eine mögliche rot-rote Koalition erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:

Im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen für eine
mögliche rot-rote Koalition erklärt die Fraktionsvorsitzende
Kerstin Kaiser:

Mit dem Ergebnis der Landtagswahlen am 27. September 2009 ist
ein Politikwechsel in Brandenburg für mehr soziale Gerechtigkeit
möglich geworden. Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer
Stimme Fakten geschaffen und es zeichnet sich eine reale
Möglichkeit für die Umsetzung ab.

Darüber hinaus haben mich meine Partei und meine Fraktion mit
dem nötigen Vertrauen ausgestattet, die Verhandlungen zu führen
und diese Positionen auch am Kabinettstisch zu vertreten.
Gegner von rot-rot instrumentalisieren jetzt die Personalfrage, um
den Erfolg der Sondierungen zu verhindern. Wir wollen aber den
Politikwechsel.

Zugleich respektieren wir, dass es Bürgerinnen und Bürgern in
Brandenburg gibt, die mir ihre Stimme nicht gegeben und damit
deutlich gemacht haben, dass ich sie nicht als Regierungsmitglied am
Kabinettstisch und auch nicht nach außen vertreten soll.
Aus Respekt vor allen Wählerinnen und Wählern habe ich mich
deshalb entschieden, die Verhandlungen für den Politikwechsel zum
erfolgreichen Ende zu führen und in einer möglichen rot-roten
Regierung als Fraktionschefin der LINKEN am Kabinettstisch Platz
zu nehmen.

Für Rot-Rot gibt es keine substanziellen Hindernisse. Ich gehe davon
aus, dass sich die SPD jetzt klar bekennt.