Erklärung der gemeinsamen Beratung des Landesvorstandes, des Landesausschuss, der Landtagsabgeordneten und der Kreisvorsitzenden

Die politische Situation in Brandenburg war in den vergangenen Wochen durch eine erhebliche Belastungsprobe für die rot-rote Koalition geprägt. Die Verantwortung für den dabei eingetretenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, gegenüber den Wählerinnen und Wählern und dem Koalitionspartner liegt bei der LINKEN.

Die politische Situation in Brandenburg war in den vergangenen Wochen durch eine erhebliche Belastungsprobe für die rot-rote Koalition geprägt. Die Verantwortung für den dabei eingetretenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, gegenüber den Wählerinnen und Wählern und dem Koalitionspartner liegt bei der LINKEN.

Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph haben ihre frühere Zusammenarbeit mit dem MfS ganz oder teilweise verschwiegen. Sie haben bei ihren Wählerinnen und Wählern um Vertrauen geworben, ohne diese vor der Wahl über ihre Biographien ausreichend zu informieren. Damit haben sie unseren Anspruch aus der Geschichte nicht nur abstrakt zu lernen, sondern wo es nötig ist auch individuelle Schlussfolgerungen deutlich zu machen, konterkariert. Sie haben auch nach der Wahl ihre eigene Partei und Fraktion getäuscht.

Wir haben die Offenlegung der Biografien einer und eines jeden zur Bedingung dafür gemacht, politische Ämter und Mandate im Namen und mit Unterstützung der Partei anzustreben. Der Grund war und ist, unsere spezifische Verantwortung für das Scheitern des real gewesenen Sozialismus als Partei und individuell nicht zu verdrängen. Nicht wenige Menschen haben unter der Enge der DDR, unter der Abschottung von der Welt und von Familienmitgliedern gelitten, sind um berufliche und Bildungschancen gebracht, sind ihrer Würde und auch ihrer individuellen Freiheit beraubt worden oder sogar zu Tode gekommen. Nicht zuletzt dafür haben sich die Delegierten des Sonderparteitages der SED im Dezember 1989 bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt. Diese damalige Entschuldigung und unseren unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus als System bekräftigen wir heute. Die Offenlegung der politischen Biografien ist und bleibt daher für uns keine Formalie. Die Auseinandersetzung mit politischer Verantwortung, den realsozialistischen Machtstrukturen, ideologischer Prägung und individueller Schuld, ist und bleibt die entscheidende Voraussetzung dafür, in der heutigen demokratischen Gesellschaft glaubwürdig für die Untrennbarkeit von individuellen Freiheitsrechten und sozialer Gerechtigkeit eintreten zu können.

Dabei plädieren wir nach wie vor für eine differenzierte Einzelfallprüfung und für einen Umgang mit den Biografien mit menschlichem Maß. Wir begrüßen daher die von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grüne dem Landtag vorgelegten Verfahrensregeln zur Überprüfung aller Landtagsabgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS. Wir erwarten ein sachliche und nicht instrumentelle Überprüfung und Beurteilung aller vorliegenden eventuell be- bzw. entlastender Fakten bei den betreffenden Abgeordneten. Wir widersetzen uns allen Versuchen, die Auseinandersetzung um die eventuelle Zusammenarbeit mit dem MfS für parteitaktische und tagespolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung und unter Bekräftigung der Präambel des Koalitionsvertrages zwischen SPD und LINKE wird der Landesvorstand in Vorbereitung auf den kommenden Landesparteitag im März 2010 beauftragt:

1. einen Beschlussantrag an den Parteitag vorzubereiten, in welchem festgehalten werden soll nach welchen Kriterien und unter welchen Gesichtspunkten die Beschlüsse zum offenen und öffentlichen Umgang mit den Biografien im Landesverband der neuen Partei DIE LINKE. Brandenburg fortgeschrieben und aktualisiert werden.
2. ein Diskussionsangebot dazu vorzulegen, wie seitens des Landesverbandes die Initiative des Ministerpräsidenten zur Versöhnung in konstruktiver und eigenständiger Weise aufgegriffen werden kann.