Entwurf zum Abschlussbericht der Enquetekommission vorgelegt

Die vom Landtag Brandenburg eingesetzte Enquetekommission zur Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung hat heute ihre Beratungen mit der ersten Lesung des vom Vorsitzenden der Kommission Stefan Ludwig (DIE LINKE)vorgelegten Abschlussberichtes fortgesetzt. Darin wird empfohlen, die Anzahl der Landkreise künftig auf 7-10 zu reduzieren. Durch eine Weiterentwicklung des Ämtermodells soll die Anzahl der hauptamtlichen Verwaltungen deutlich reduziert werden. Die Enquetekommission schlägt vor, dass sich Gemeinden zu Ämtern mit mindestens 10.000 Einwohnern (bezogen auf 2030) zusammenschließen. Wie heute auf Gemeindeebene üblich, sollen dann auch in den neuen Ämtern Bürgermeister und Amtsvertretung direkt gewählt werden.

Hierzu erklärt Kommissionsmitglied Werner-Siegwart Schippel (SPD): „Eine Reform ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in jedem Fall erforderlich. Wir brauchen auch 2030 Verwaltungen, die ihre Aufgaben effektiv erfüllen können. Ganz wichtig ist uns bei der Reform, dass örtliche Identität erhalten bleibt und das Ehrenamt gestärkt wird. Unsere bereits vorhandenen Einheitsgemeinden und Ämter haben sich im Grundsatz bewährt. In Zukunft sollen diese etwas größer sein und gewählte Amtsbürgermeister und Vertretungen haben. Die Mitbestimmung wird gestärkt, die Identität der Gemeinde und ihrer Ortsteile bleiben erhalten.“

Kommissionsmitglied Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) stellt fest: „Die Gemeinden sollen in ihrem Bestand unangetastet bleiben. Das heißt, es wird empfohlen, auf eine landesweite Gemeindegebietsreform zu verzichten. Ich gehe davon aus, dass die Gemeinden sich freiwillig auf den Weg machen, um sich zukunftsfest aufzustellen. Mit den Empfehlungen haben wir die Richtung zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung abgesteckt.“ In Bezug auf die künftige Struktur der Landkreise sagt er weiter: „Der vorgeschlagene Korridor von 7-10 Landkreisen trägt dem Grundsatz Rechnung, dass die Ausgleichsfunktion der Landkreise zwischen den ihnen angehörenden Gemeinden besonders wichtig ist.“

Für die beiden Koalitionsabgeordneten steht fest, dass der Ausbau und die Stärkung des Ehrenamtes im weiterentwickelten Ämtermodell zu mehr Demokratie vor Ort führen wird. ddmmyy