Die neue Links-Fraktion nahm ihre Arbeit auf ...

Am 1. November trafen sich die neue Fraktion und ihre sachkundigen Einwohner zur ersten Klausurberatung. Ort und Zeit: Vereinszimmer in der „Süßen Ecke“, 9 Uhr Beginn, Ende offen. Es wurde dann auch 18 Uhr, ehe man wieder - gestärkt - auseinanderging...

Am 1. November trafen sich die neue Fraktion und die sachkundigen Einwohner zur ersten Klausurberatung. Ort und Zeit: Vereinszimmer in der „Süßen Ecke“, 9 Uhr Beginn, Ende offen. Es wurde dann auch 18 Uhr, ehe man wieder - gestärkt - auseinanderging. Die Stärkung bezieht sich dabei nicht nur auf das leibliche Wohl, wofür in der Gaststätte gute Voraussetzungen gegeben waren, sondern auch auf die Zuversicht, das Wahlprogramm der LINKEN in Neuenhagen zielstrebig anzugehen.

Die Kommunalwahl 2008 ermöglichte es der LINKEN, als numehr stärkste Fraktion, zwei Gemeindevertreter mehr als in der vergangenen Wahlperiode in das Kommunalparlament zu entsenden. Die nunmehr neun „Fraktionisten“, darunter vier „Neue“, hatten bereits auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung unmittelbar nach der Wahl ihre Vorsitzende, Dr. Angela Schlutow, gewählt und sich eine Geschäftsordnung gegeben. Ein ehrenamtlicher Geschäftsführer für die Organisationsarbeit der Fraktion wurde bestellt. 

Zu der schon in den vergangenen Jahren bewährten Arbeitsweise der Fraktion gehört es, sich mindestens einmal im Jahr an einem Wochenende Zeit für eine Klausurberatung zu nehmen. Ohne den sonst unumgänglichen Zeitdruck können dabei anstehende Probleme und Aufgaben besprochen werden. Auf dieser ersten Klausur ging es um folgende Themen:

• Umgang mit Rechtsextremismus im Kommunalparlament
• Vorstellung von Ideen und Vorschlägen der Abgeordneten und des Ortsvorstandes zur Umsetzung des Wahlprogramms, Diskussion dazu und Beschlussfassung. Ziel ist die Entwicklung eines Arbeitsplanes für die Fraktionsarbeit.
• Mitarbeit im Kommunalpolitischen Forum
• Öffentlichkeitsarbeit

Der latente und teilweise offen gezeigte Rechtsextremismus ist, wie im Land Brandenburg, leider auch in Neuenhagen ein Problem. Es wurde deshalb beschlossen, dazu eine Zusammenkunft mit einem überregional wirkendem Beratungsteam durchzuführen.

Den weitaus größten Teil der Klausurberatung nahm die Vorstellung und Diskussion von Vorstellungen und Vorhaben zur Umsetzung des Wahlprogramms ein. Besonders die jungen Abgeordneten brachten hier eine Vielzahl von Ideen ein, die das Leben und Wirken von Jugendlichen in Neuenhagen betreffen. Mit ihrem Wahlspot und ihrem Jugendwahlprogramm hatten sie bereits vor der Wahl deutlich gemacht, wofür sei dabei stehen: Bezahlbarer Wohnraum, Freizeit und Kultur, Sportplatz, Sachausstattung in Schulen und Einsatz von Streetworkern und Sozialarbeitern und Ausbildungsplätze waren dabei nur einige Themen, zu denen konkrete Initiativen festgelegt wurden.

Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen wird der Ausbau von Netzwerken im Rahmen der Agenda 21 und des Bündnisses für Familien angestrebt.

Zur Neugestaltung des Bürgerhauses wurde festgestellt, dass dabei nicht das Bauvorhaben an sich, sondern das inhaltliche Konzept der Schwerpunkt sein muss. Sonst steht die Zukunft dieser Einrichtung auf tönernen Füßen. Hier muss der Kultur- und Sozialausschuss tätig werden.

Im Rahmen der Grünkonzeption soll geprüft werden, ob bei der Standortwahl für einen neuen Festplatz eine Lösung gemeinsam mit Hoppegarten (Gleisdreieck ehem. Kabelwerk) gefunden werden kann.

Beim Vorhaben Umgehungsstraße, ein Vorhaben zur Verkehrsberuhigung in Neuenhagen, wird aus naturschutzfachlicher Sicht geprüft, welche Realisierungsmöglichkeiten dafür in Frage kommen.

Die Fraktion dringt gegenüber der Gemeinde darauf, dass die Abgeordneten rechtzeitig über Anliegerversammlungen vor dem Straßenbau informiert werden. Durch ihre Teilnahme wollen sie Unterstützung leisten und berechtigte Anliegen der Bürger vertreten.

Für einen Solarpark im Gewerbegebiet ist die Gemeindeverwaltung zu aktivieren und eine Flächenausschreibung zu forcieren. Zum Thema „Erneuerbare Energien“ soll die Bildung einer Energieagentur im Landkreis MOL unterstützt werden.

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre wird angestrebt, die Straßenreinigung wieder in kommunaler Leistung durch einen Eigenbetrieb zu übernehmen. Dazu soll zunächst ein Grundsatzbeschluss zur Schaffung eines umfassenden kommunalen Services in die Gemeindevertretertagung eingebracht werden.

Zu dem im Leitbild Lokale Agenda 21 beschlossenen Vorhaben Bürgerhaushalt werden Ansätze erarbeitet und mit den anderen Fraktionen beraten. Danach kann die Einbindung in den Agenda-Prozeß und die Organisation der Bürgerbeteiligung erfolgen.

Zum Thema Öffentlichkeitsarbeit wurde vereinbart, alternativ zum bisherigen "Kaffeegespräch" nach den Tagungen der Gemeindevertretung eine "Linke Bürgersprechstunde" durchzuführen. Damit soll die Möglichkeit für interessierte Einwohner geschaffen werden, vor den Beratungen ihre Anliegen der Fraktion vorzutragen.

Weiterhin wurde überlegt, das Info-Faltblatt der Fraktion „Ansichten-Aussichten“ in die Bürgerzeitung „Mit Links für Neuenhagen“ (büz) als Rubrik zu integrieren.

Für den Jahresauftakt wird am 9.1.2009 eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung des Ortsverbandes und der Fraktion geplant.

Klaus Biedka