Die LINKE und das Eigentum

Foto: Hartmut Stoll

- Das 18. Neuenhagener Gespräch, ein Bericht von Klaus Biedka -

- Das 18. Neuenhagener Gespräch, ein Bericht von Klaus Biedka -

Im Parkettsaal des Rathauses hatten sich etwa 50 Interessierte aus Neuenhagen und den umliegenden Gemeinden eingefunden, die mit Dr. Judith Dellheim zum Thema "Die LINKE und die Eigentumsfrage - zum Entwurf des neuen Parteiprogramms" diskutieren wollten. Die Mitarbeiterin des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung begann mit einer Einführung zur Thematik. Anhand von fünf Thesen stellte sie ihr Herangehen an die Problematik dar:

• Von den Erfahrungen der LINKEN ausgehend
• ableiten, was wir wollen,
• dabei Klarheit in den Begriffen und im Herangehen beachten
• und das Marx'sche Erbe kritisch aneignen
• Dann wird sich mit der Veränderung der Gesellschaft auch das Eigentum verändern

Der Begriff des Eigentums, wie er im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gefasst wird, lässt den Kern der Problematik aussen vor, nämlich seinen gesellschaftlichen Charakter. Marx sieht im Eigentum (an Produktionsmitteln) in erster Linie Machtverhältnisse, die sich beim Umbau der Gesellschaft verändern müssen. Ohne diese Veränderung ist es letztlich gleich, ob es ein öffentliches(staatliches), genossenschaftliches oder privates Eigentum ist - es kommt immer auf das Maß der demokratischen Mitwirkung und Teilhabe an diesem Eigentum an. Ohne Veränderung dieser Machtverhältnisse sind Staats-/Kommunalbetriebe und Genossenschaften nicht besser oder schlechter als privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen.

Artikel 14 Grundgesetz (GG) schützt das im BGB definierte Eigentum und zementiert damit die bestehenden Machtverhältnisse. Eigentum soll zwar zugleich verpflichten und dem Allgemeinwohl dienen, was aber das Allgemeinwohl ist, wurde im GG nicht definiert. Es ist Auslegungssache, politischer Spielraum und damit nicht greifbar...

Die Marx'sche Logik - Eigentumsverhältnisse sind Machtverhältnisse und Grundlage der Ausbeutung, Auflösung durch Demokratisierung und gesellschaftliche Arbeitsteilung, die zur Überwindung des Kapitalismus führt - fehlt im vorliegenden Programmentwurf.

In der sich anschließenden Diskussion zeigte es sich, dass  auch solche zunächst theoriebeladenen Themen lebendig besprochen werden können, und dass die Eigentumsfrage zu Recht eine zentrale Frage für das Programm der LINKEN ist. Die im Programmentwurf enthaltenen Zielstellung:

Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische (…) Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden.

zeigt erste Schritte des Weges auf. Sollte das Programm aber nicht auch das Ziel beschreiben?

Öffentliches Eigentum an Grund und Boden, öffentliches Kreditwesen - auch damit ist privatwirtschaftliche Wertschöpfung möglich. Die Gesellschaft hätte aber wesentlich mehr Einfluss und könnte regulierend wirken. Heute dagegen gibt der Staat immer mehr Entscheidungsgewalt an Privatunternehmen ab. Diesen Prozess gilt es aufzuhalten.

Öffentliches Eigentum allein aber reicht nicht aus. Es müssen dabei auch die Mitwirkungs-, Entscheidungs- und Teilhabeverhältnisse verändert werden. Die immer wieder, z.T. zu Recht, gescholtene Ineffizienz öffentlicher Unternehmungen offenbart, dass hier diese Verhältnisse unverändert geblieben sind. Letztlich ist die DDR nicht am Volkseigentum, sondern an seiner uneffektiven Nutzung als Folge der politischen Verhältnisse gescheitert. Man kann ein Unternehmen weder durch Volksabstimmungen führen, noch darf das Volk davon ausgeschlossen werden. Hier das richtige Verhältnis von Partizipation und Entscheidungsprivilegien zu finden, ist eine Herausforderung der Zukunft.

Weitere Fragen waren z.B., ob die Demokratisierung der Gesellschaft in einem Land allein überhaupt möglich sei. Hier war man sich schnell einig, dass das nur in Gemeinschaft mit anderen geht - uns also noch ein langer Weg bevorsteht. Ist diese Demokratisierung im Rahmen des Grundgesetzes möglich, oder muss es dazu verändert werden? Nein, ja und deshalb doch wieder ja - so könnte die Antwort lauten.

Wie kann die LINKE für diese Demokratisierung in der Gesellschaft wirken? Ist es dabei nicht vielleicht einleuchtender von der Veränderung der Machtverhältnisse, als von der Veränderung des Eigentums zu sprechen? Welche Antwort gibt die LINKE dem Jugendlichen, der, von der Richtigkeit der Demokratisierung überzeugt, fragt, wann geht's los, was kann ich dabei machen?

Nach zwei interessanten Stunden ging das 18. Neuenhagener Gespräch zuende. Herzlichen Dank an die Referentin und die Organisatoren.