DIE LINKE bleibt dabei: Keine 3. Startbahn am BER + 5 Kommentare

Zur Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „KEINE 3. STARTBAHN AM BER!“ an die Landtagspräsidentin erklärte der kommunalpolitische Sprecher Stefan Ludwig: "DIE LINKE hat die Forderung 'Keine 3. Startbahn am BER' schon in der vergangenen Wahlperiode aktiv verfochten und wird auch künftig dabei bleiben.

Zur Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „KEINE 3. STARTBAHN AM BER!“ an die Landtagspräsidentin erklärte der kommunalpolitische Sprecher Stefan Ludwig: "DIE LINKE hat die Forderung 'Keine 3. Startbahn am BER' schon in der vergangenen Wahlperiode aktiv verfochten und wird auch künftig dabei bleiben. Im Landtag wurde dazu ein von der rot-roten Koalition eingebrachter Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. Konsequent hat Rot-rot diese Forderung im Koalitionsvertrag von Oktober 2014 verankert. Damit ist der Ausschluss einer 3. Start- und Landebahn für uns eine gesetzte Größe und wir stellen uns an die Seite der Betroffenen. Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BER setzt den Bau für 360 000 Flugbewegungen fest und gibt damit eine Grenze für die Kapazität vor. Daran muss sich die FBB halten und damit auch die Politik. DIE LINKE steht in erster Linie für die Umsetzung des Schallschutzprogrammes ohne Wenn und Aber. Die Schallemissionsbelastungen nach jetzt gültiger Planung müssen so gering wie möglich gestaltet werden. Alle weiteren Ideen, die mit mehr Lärm und mit mehr Emissionsbelastungen verbunden sind, lehnen wir strikt ab."

LESERMEINUNG

weil immer wieder vorgegaukelt wird:

Wir haben ja beschlossen, wir haben im Koal.-Vertrag verankert , der PFB steht fest, wir haben erklärt...

Entschuldigung, aber das ist doch Verarschung pur!!! Opium für's Volk könnte man es auch nennen.

Die mit der Sache Befassten wissen alle genauestens, dass nur eine gesetzliche Verankerung das alles gesichert verhindern kann...wozu haben wir eigentlich eine Anhörung gehabt ?!

Unsere Alternative BG wurde erst begrüßt dann kaum in der Tiefe des Entwurfes im AIL erwähnt und das Ganze in 27 Minuten abgebürstet!

Man hat festzustellen: Systematisch bedingt wurde auch diese VI wieder abgelehnt. Das VB Massentierhaltung wird auch systematisch bedingt selbst nach einem erfolgreichen Ausgang dann wieder abgelehnt oder zum Schein angenommen werden.

zurück zur 3.SLB:

Am Donnerstag, den 30.04.2015 ist es nun soweit. Nach einem widerwärtigen Schauspiel, verteilt in den verschiedenen Ausschusssitzungen und dabei die Anhörung eingeschlossen, wird man im Brandenburger Landtag erneut eine Volksinitiative ablehnen. Dieses mal ist es die Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER. Dies alles ohne Scham und ohne sich selbst gefragt zu haben was können wir eigentlich als Abgeordnete zum Thema „3. Piste“ selbst tun, wenn die vielen Absichtserklärungen der Vergangenheit eine Verbindlichkeit bekommen sollen. Statt dessen verweist man uns am Ende durch die Linken ( HERR L O E H R ) darauf, dass ja ein Landtag in neuer Zusammensetzung alle Gesetze wieder kippen kann. Wie peinlich, denn offensichtlich ohne zu merken, dass man sich als Abgeordneter bzw. die Tätigkeit eines solchen damit selbst in Frage stellt. Also abschaffen ? ! JA, eigentlich ja.

Und die CDU überholte SPD u. Linke noch links im HA am 22. 04.15 .

Sie alle leben davon, dass die allgemeine Verflachung sie unbehelligt, nahezu unbehelligt so weiter machen lässt.

Noch ein Beispiel für Verarschung gefällig? Gern, das Taktieren des Finanzministers Görke wenn es um das Geld für den BER geht. Erst Verweigerung mit aller Härte in der Formulierung und am Ende dann doch!

Das Wort Verarschung nehme ich überhaupt nicht gern unter Verwendung. In diesen Zusammenhängen jedoch immer lieber!  

R. Skalla

P.S.: Wir machen weiter ! Auch im Vorfeld kommender Wahlen!!!!!!!!!!!!!!!!!

Nicht gut, weil den Menschen etwas vorgegauckelt wird. Ein Antrag der FBB auf eine 3. Piste würde gegen alles Gezeter der Regierungskoalition einen glatten Durchmarsch machen, weil es absolut keine gesetzliche unüberwindliche Hürde gibt. Willenserklärungen dazu sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

Was die Deckelung von Flugbewegungen angeht, so kann man in Tegel genau studieren, was planfestgestellte Flugbewegungszahlen für eine "unüberwindliche" Hürde darstellen. Sie spielen realerweise keine Rolle und es wird geflogen, "bis der Doktor kommt".

Also, liebe Linke Aufwachen, Realitäten erkennen und annehmen ist angesagt in Brandenburg, dem Land der "In-direkten Demokratie"!

D.Günther

Was Sie in Ihrem Beitrag schreiben klinkt gut. Nur leider müssen wir feststellen, daß Sie Ihren Worten die entsprechenden Taten fehlen: Auch Ihre Fraktion hat in Ausschuß die Volksinitiative abgelehnt. Auch einen eigenen verbindlichen Weg die 3. Startbahn zu verhindern haben Sie bisher nicht gemacht.

Markus Sprißler

Warum erscheint dieser Beitrag bei den Neuhagener LINKE(n) und nicht auf der Seite der brandenburgischen LINKE(n)? Ist das nicht ein zentrales Thema im Landtag? Soll die 3.Startbahn möglicherweise in der Nähe von Neuenhagen gebaut werden? Oder schämt man sich für diese Haltung? Das Verhalten Ihrer Abgeordneten während der Anhörung zur VI und während der Beratung im Hauptausschuss und die darausresultierende Empfehlung an den Landtag lassen letzteres stark vermuten.

Wenn für die LINKE der Ausschluss einer 3.Start- und Landebahn am BER eine gesetzte Größe ist, dann kann die LINKE das auch in ein großes Gesetz bringen.

Oder ist das nur wieder altes Geschwätz von dem keiner mehr etwas wissen will?

Wie werden sich die Abgeordneten der LINKE(n) bei der Abstimmung zur VI im Landtag entscheiden? Nach der hier stehenden Maxime oder gegenüber der SPD unterwürfig den Volkswillen ignorierend? 

Djan Henow

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Sie haben in der vergangenen Woche einige Kommentare zu unserem Artikel rund um die 3. Start- und Landebahn des BER hinterlassen, auf die ich gerne eingehen möchte.

Zunächst erst einmal der Hinweis, dass diese Artikel, welche sich auf die Landesebene beziehen, auch von dieser kommen. Der Artikel steht also nicht nur auf den Seiten der LINKEN Neuenhagen. Erst am Donnerstag hat sich unsere Fraktion erneut dazu öffentlich positioniert: gleft.de/Tx

Darüber hinaus möchte ich aber Verwunderung über Ihre Argumentation ausdrücken. Die Debatte um den BER ist wahrlich keine, die man in Schwarz und Weiß einteilen kann. Es gibt auch niemanden in der LINKEN, der irgendwem irgendwas vormacht. Wer sich so versucht, Agieren zu erklären, kann keine zufriedenstellenden Antworten finden. Politik im Landtag ist ein komplexes Geflecht, dass man gerne diskutieren kann, aber man sollte eben auch nicht vorschnell urteilen. Dazu meine #Sonntagsgedanken: gleft.de/Ty

DIE LINKE wird alles tun, damit es nicht zur Dritten Start- und Landebahn kommt. Darüber hinaus sind wir aber nur noch bei 18%, unser Koalitionspartner hat eindeutig mehr Wähler und somit auch mehr Kraft, sich innerhalb der Koalition durchzusetzen. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, muss ich Ihnen nicht sagen, was zu tun wäre. Dass CDU oder AfD (oder die tote FDP) in Regierungsverantwortung die Wirtschaftlichkeit des BER gefährden würden, bedarf schon einiges an Gutgläubigkeit. Und bei den GRÜNEN erinnere ich an Hamburg, wo die Elbvertiefung dann doch kein Problem mehr war. Wir bleiben dabei: Eine 3. Start- und Landebahn wird es mit uns nicht geben. Punkt.

Ich verstehe vollkommen, dass Sie enttäuscht sind. Ich verstehe aber nicht, warum all die Wut nur an uns LINKE gerichtet wird. Wenn überhaupt jemand zurzeit die dritte Startbahn verhindert, dann wir. Es ist wie bei der Braunkohle: Ordentlich Druck braucht vor allem mal die SPD. Aber den bekommt sie nicht, seit nun schon 25 Jahren hierzulande.

Sven Kindervater