CETA: Die Wallonie ist keinesfalls allein

Kommentar von MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

"Was wird in diesen Tagen nicht verbal auf die Region der Wallonie und ihren Premierminister Paul Magnette eingedroschen. Kommentatoren in deutschen Fernsehkanälen und Zeitungen scheinen sich plötzlich einig: Eine kleine Region von drei Millionen EinwohnerInnen dürfe nicht die Gemeinschaft der 500 Millionen in der Europäischen Union erpressen. Die EU sei blamiert und beweise Handlungsunfähigkeit. Oft wird die vereinbarte Sprachregelung von EU-Kommissarin Malmström und den Handelsministern einfach übernommen: Wenn man nicht einmal mit unseren guten Freunden in Kanada ein Handelsabkommen schließen könne, mit wem denn dann sonst.

In Wahrheit sind die Wallonen mit ihrer Kritik an CETA jedoch keinesfalls allein. Die Erklärung des Königreichs Belgien, auf die sich die Föderalregierung und die Regionen und Sprachgemeinschaften Belgiens heute zu einigen scheinen, enthält im Entwurfstext die Erklärung von vier der sechs Beteiligten, CETA nicht zu ratifizieren, falls es noch das in Kapitel acht festgelegte Investorenklageverfahren (ICS) enthalte. Die Region der Wallonie, die deutschsprachige Gemeinschaft, die französische Gemeinschaft, sowie das frankophone Brüssel lassen das protokollarisch ausdrücklich festhalten.

Ähnlich wie Deutschland behalten sie sich alle das Recht vor, die vorläufige Anwendung von CETA zu beenden und werden dafür regelmäßig Evaluationen durchführen, ob sozio-ökonomische Verhältnisse oder die Umwelt durch die vorläufige Anwendung von CETA beeinträchtigt werden. Alle melden einen Zustimmungsvorbehalt ihrer Parlamente zu Beschlüssen des CETA Rates zu regulatorischer Kooperation an. Belgien fordert zudem eine Schutzklausel für Agrarimporte, die bei Störungen des Marktgleichgewichts aktiviert werden kann.

Vielerorts in Europa werden Kritik und Sorgen geteilt. Der irische Senat hat als zweite Kammer des Landes einen Beschluss gegen CETA gefällt. Die Hälfte aller Bürgermeister von Slowenien hat einen Brief an ihre nationale Regierung unterzeichnet mit der Forderung, CETA nicht zu unterschreiben. Mehr als 2.000 Städte, Kommunen und Regionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich bereits zu TTIP- und CETA- freien Zonen erklärt. (...)"