Brandenburg hat die schlechteste CDU Deutschlands!

Ob Billiglohnland, Cargo-Lifter oder Schulschließungen - wir haben nicht vergessen, was die CDU in Brandenburg zu verantworten hat. Eine Kolumne von Sebastian Walter und Sascha Krämer.

Ob Billiglohnland, Cargo-Lifter oder Schulschließungen - wir haben nicht vergessen, was die CDU in Brandenburg zu verantworten hat. Eine Kolumne von Sebastian Walter und Sascha Krämer.

Der Vorsitzende der CDU Brandenburg sollte weniger große Töne spucken, sondern endlich einmal Inhalte liefern. Statt ständig sich - inhaltsleer, aber mit großen Worten - an der Regierung abzuarbeiten, sollte er sagen, wie er das Land entwickeln will. Die CDU ist eine Partei von gestern mit Konzepten von vorgestern. Die brandenburgische CDU kann nach der Bundestagswahl vor Kraft kaum laufen. Ihr Versuch, auf die Vergesslichkeit der Menschen im Land zu setzen, wird scheitern.

Wir werden daran erinnern, was in diesem Lande passierte, als die CDU mit in der Regierung saß:

- 400 Schulen wurden geschlossen und die Lehrerstellenzahl nahezu halbiert.
- Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wurde zurückgenommen, die Betreuungszeiten eingeschränkt, der CDU generell und Frau Ludwig speziell ging es ganz klar um ihr konservatives Familienbild
- Wir erinnern uns, dass man den Mindestlohn als Bedingung für öffentliche Aufträge bis 2009 verhinderte und dem Land Brandenburg das Image „Billiglohnland“ verpasste.
- Mit der CDU in der Regierung stieg die Verschuldung des Landes um 5,1 Mrd. €. Heute kommen diese Damen und Herren gegenüber dem linken Finanzminister besserwisserisch und belehrend daher, obwohl der seit 2011 nicht einen Cent neue Schulden gemacht hat.
- Da gab es den CDU-Innenminister Schönbohm, der den Kommunen mit den Vorwegabzug 50 Mio. Euro jährlich aus der Tasche zog
- Eine CDU-Justizministerin war es, die die Amtsgerichte zur Disposition stellte. Erinnert sei hier noch an die E-Mail Schnüffel-Affäre. Erinnert sei an eine Dame, die mit ihren maßlosen und oft auch beleidigenden Äußerungen zur jüngsten Geschichte Schlagzeilen gemacht hat. Mit ihren Angriffen auf die rot-roten Landesregierung verließ Saskia Ludwig - auch zum Ärger vieler CDU-Mitglieder den demokratischen Konsens.
- Erinnert sei an die Milliardengräber Chipfabrik, Resort Schwielowsee, Lausitzring oder Cargolifter.

Die CDU-Opposition gab weder politische Impulse, noch war konstruktive Kritik an der Landesregierung zu hören. Welche Ideen hat die CDU für die Zukunft dieses Landes? Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft? Es bleibt wohl dabei, die CDU Brandenburg ist die „schlechteste CDU Deutschlands“.