Bitte verstehen Sie die GdL! (+audio)

Erneut streikt die Bahn – und mehr und mehr steigt der Unmut darüber in der Bevölkerung. Dabei wird dieser Unmut nun in einer Art instrumentalisiert, dass der Kampf für eine bessere Gesellschaft an sich gefährdet ist. Warum die GdL jetzt erst Recht unsere Solidarität braucht, argumentiert Sven Kindervater.

Erneut streikt die Bahn – und mehr und mehr steigt der Unmut darüber in der Bevölkerung. Dabei wird dieser Unmut nun in einer Art instrumentalisiert, dass der Kampf für eine bessere Gesellschaft an sich gefährdet ist. Warum die GdL jetzt erst Recht unsere Solidarität braucht, argumentiert Sven Kindervater.

Ich gebe zu: Sich unbeliebt zu machen ist kein gutes Gefühl und es ist sicher keines, was ich zum Überleben brauche. Nachdem Sie nun aber meine Überschrift gelesen haben, kann ich mir durchaus vorstellen, dass ich nun durchaus Gefahr laufe, mich unbeliebt zu machen. Aber ich meine das ernst. Die GdL braucht dieser Tage nur eins: Solidarität! Das ist kein veralteter Begriff aus unserer Requisite, sondern das Notwendige, um die aktuelle Debatte auf gesunde Füße zu stellen.

Kritik mag angebracht sein

Nun mag der Streik der GdL nicht nur aus Lichtmomenten bestehen. Doch die Art und Weise, wie die GdL dieser Tage im Kreuzfeuer steht, hat nur ein Ziel: Die Brechung jeglicher Streikmoral gegenüber des Kapitals. Mag sich der Begriff überlebt haben und in Ihnen nur noch müdes Schmunzeln auslösen, es bleibt was es ist.

Der Streik der GdL wird auf einer Ebene angegriffen, auf der er sich von dem eigentlichen Konflikt völlig entfernt. Der SPIEGEL schreibt davon, dass es negative Auswirkungen geben wird, zitiert werden der Bahnvorstand, die Chemieindustrie und die Handelskammer. Vom „Gift für den Standort Deutschland“ ist da die Rede – nach dem Motto: Geht es dem Kapital schlecht, geht es uns allen schlecht. Doch dem ist nicht so.

Dem Kapital geht es gut

Um die Lüge des ewigen Wachstums aufrecht zu erhalten, wurden in Deutschland Löhne in selten erlebter Weise gekürzt. Es gibt kaum noch geregelte Arbeitsverhältnisse. Eine neue Klasse betritt die Bühne: Das Prekariat. Es gibt nicht mehr „die Arbeiter“, aber die die arbeiten, stocken auf, tuen das nur noch leihweise oder auch gerne gleich mehrfach und vor allem befristet. Ob ich morgen noch meine Familie ernähren kann, wird immer unsicherer und somit auch die Kampfesmoral, sich dem eigenen Elend zu erwehren. Deshalb ist Hartz IV Armut per Gesetz, auch wenn man mit dem Thema kaum einen mehr hinterm Ofen hervorholt – was gelinde gesagt eine Schande ist.

Deshalb lassen Sie mich das noch einmal klarstellen: Dem Kapital geht es gut, wenn es uns schlecht geht. Uns hingegen geht es gut, wenn es dem Kapital endlich mal wieder an seine überbordenden Gewinne geht und es gezwungen wird sich an den gesellschaftlichen Gesamtkosten zu beteiligen. Es gibt keine Herrscher über das Kapital (um hier manch Verschwörungstheorie auch gleich mal den Kampf anzusagen). Es gibt nur Nutznießer und Verlierer des Kapitals. Beide bedingen einander. Wer das durchbrechen will, kommt an der Hinterfragung des Kapitalismus als System schlichtweg nicht mehr vorbei. Mag das alles Gift sein für die nächste Dividende, der Kampf für eine gerechtere Gesellschaftsordnung wäre ein echter Gewinn für den Standort Deutschland.

Unmoralisch und verwirrend

Und nicht nur den: Selbst der IWF, die Ausgeburt des Neoliberalismus, fordert mittlerweile eine durchschnittliche Erhöhung der deutschen Löhne von 5%, weil es ansonsten auf Dauer den Zusammenhalt in Europa gefährdet. Es können in den Krisenstaaten keine neuen Arbeitsplätze entstehen, wenn einer immer Exportmeister sein will. Die Demut des Deutschen, wenigstens noch einen ganz kleinen Krümel vom Kuchen zu haben, ist schlichtweg unmoralisch und europafeindlich.

Doch schaffen unsere Leitmedien einen Grad an Verwirrung, ob die GdL nicht doch im Unrecht sei, dass es zur Folge den Kampf der Prekarisierten gegen die letzten verbliebenen geregelten Arbeitsverhältnisse auslöst. Hier kämpfen Verlierer gegen Verlierer – und das unter dem absurden Motto „Wenn ich schon verliere, soll der andere das wenigstens auch“. Der gemeinsame Kampf für Gerechtigkeit bei den sozialen Verhältnissen verkommt zum Kampf für Gerechtigkeit beim gemeinsamen Leiden. Das ist absurd! „Ich arbeite für weniger und streike auch nicht. Ich bekomme keine andere Arbeit mehr, die sollen doch froh sein“, sagte eine Frau in die Kamera der ARD. Nun haben Focus und BILD eine neue Phase der Menschenjagd, wie sie Tom Strohschneider beschreibt, angestoßen: Es werden Wohnadressen und Telefonnummern veröffentlicht, mit dem Aufruf, man solle dort mal protestieren. Wie eh und je zündelt der Hetzjournalismus – und wenn es dann doch wieder zu Bränden und Toten kommt, will es wieder keiner gewesen sein. Das ist nicht nur Verantwortungslos, es verdient nur noch pure Verachtung.

Ein Unternehmen wie jedes andere

Wiederum andere sagen, dass sie auf die Bahn so sehr angewiesen seien, dass man hier das Streikrecht entziehen sollte. Dabei sitzen Sie einem rigorosen Fehldenken auf: Die Bahn ist ein Unternehmen wie jedes andere und deshalb können ihre Mitarbeiter auch streiken, wie in jedem anderen Unternehmen. Bei der irgendwie-schon-aber-doch-nicht-so-richtig-Privatisierung der Bahn Anfang der 90er Jahre, mit der man die britischen Fehler des Thatcher-Wahns wenigstens einschränken wollte, war man in einem Punkt doch sehr klar: Die Bahn genießt nicht mehr den Zustand als Daseinsvorsorge. Im Strom, beim Wasser, auch im Krankenhaus darf nicht komplett die Arbeit ruhen – als Einrichtungen der Daseinsvorsorge unterliegen sie besonderen Vorkehrungen, damit der Betrieb weitergehen kann. Und der öffentliche Dienst ist mit dem Beamtentum durchzogen, welches einfach mal gar kein Streikrecht hat. Bei der Bahn ist das aber nicht so. Sie ist eine Verkehrsmöglichkeit von vielen, die im Wettbewerb zueinander stehen – ob Sie eher mit Fernbussen, Mietautos, Taxen oder Leihfahrrädern statt mit der Bahn fahren, entscheidet in Deutschland der Wettbewerb. Genauso über Strecken – sind sie unrentabel, stößt die Bahn diese gerne Mal ab an noch schlechter zahlende Privatunternehmen ab. Und wenn diese nicht mehr wollen, rollt nur noch der Strohballen über verweste Schienen. Und deshalb darf die GdL auch streiken, als ginge es bei Ihr um Autoteile oder einen Kohletagebau.

Endlich Abänderungen

Glauben Sie nicht? Nun, es tut mir Leid, aber ich muss Ihnen leider sagen, dass dieser ganze Mumpitz seit nun fast 20 Jahren so Gesetzeslage ist. Wenn Sie da endlich Abänderung wollen, dann sind Sie hier genau richtig: DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, welche das auch konsequent fordert. Zugegeben, nun fordert auch der Arbeitnehmerflügel der CDU, die CDA, eine Rückführung der Bahn als Betrieb und will somit Lokführer wieder verbeamten, doch sollte sich hier niemand Salz in die Augen streuen lassen: Der CDA geht es dabei viel mehr darum, dass Beamte nicht streiken dürfen, als tatsächlich an den bestehenden Verhältnissen etwas zu verbessern. Denn stellen Sie sich mal vor, die GdL könnte streiken – und täte es einfach nicht. Weils gut läuft. Wäre das nicht auch eine Variante?

Denn was fordert die GdL denn: Sie will 5% mehr Lohn (die Zahl wirkt vertraut), sie fordert Arbeitszeitverkürzung und dazu etwas tarifrechtlichen Kleinkram. Sind wir jetzt so weit, das tatsächlich zu verteufeln? Wollen wir nicht alle etwas mehr von den Gewinnen der Konzerne und somit auch die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich? Wollen wir nicht alle etwas weniger arbeiten? Und dabei geht es der GdL nicht nur um mehr Freizeit: Ein Lokführer berichtete, dass er aufgrund der enorm verkürzten Zeit zwischen Erreichen der Endstation und des wieder Losfahrens nicht einmal mehr zum Pinkeln kommt – und das alles nur, weil insgesamt an Mitarbeitern gespart wird. Wer sind wir denn, dass wir unseren Mitbürgern das gepflegte Wasserlassen streitig machen?

Gift statt Generalstreik

Dabei waren wir vor einigen Jahren doch schon so viel weiter. Ernsthaft wurde diskutiert, ob es den Generalstreik, wie etwa in Italien und Frankreich, auch bei uns geben sollte. Derzeit ist allein der Aufruf dazu strafbar. Doch die Agenda 2010 hat alle Arbeit geleistet und nun fürchtet ein jeder mehr um sein eigenes letztes Hemd, als dass er dem anderen auch noch eine Hose dazu gönnt. Und so verwundert es auch nicht, dass es eben jene SPD ist, die nun auch noch das Streikrecht einschränken will. Es ist ein Maß an Verrat, welcher nie größer war.

Für DIE LINKE bedeutet das: Wir müssen uns verabschieden vom Gedanken der Massen, die sich erheben, wenn es das Kapital doch einmal zu bunt treibt. Wenn sich heute eine Masse erhebt, ruft eine andere Masse von Hinten: „Uns geht es noch viel schlechter und wir jammern auch nicht – also setzt euch wieder hin!“ Die Pille, dass wir den Gesetzen des Kapitals folgen müssen, statt denen des gesunden Menschenverstandes, hat seinen Weg rektal direkt in Herz und Hirn gefunden. Das ist pures Gift.

Bitte machen Sie sich mal einen Moment nicht Gedanken um unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern denken Sie an Ihre Mitmenschen und auch an sich. Die GdL leistet für uns alle dieser Tage mehr, als es Konzerne und Regierungen je getan haben. Solidarisieren Sie sich nicht mit den Nutznießern, sondern mit den ebenfalls Verlierenden. Solidarität mit der GdL heißt Solidarität mit Menschen und nicht mit einem System, welches ausbeutet, weil es den kalten Regeln des Kapitals folgt.