Auseinandersetzung mit der Volksinitiative kann Diskussion beleben

Zur gestarteten Volksinitiative gegen die Verwaltungsstrukturreform erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Die Landesregierung hat auf der Grundlage des vom Landtag beschlossenen Leitbildes einen mutigen Vorschlag zur Neugliederung der Kreise gemacht. Mitte nächsten Jahres wird der Landtag über die Gesetzentwürfe zur Reform der Landkreise und zur Funktionalreform entscheiden. Ich habe die Hoffnung, dass die Auseinandersetzung mit der heute gestarteten Volksinitiative dazu beiträgt, die Diskussion um die Kreisgebietsreform konkret und lebensnah zu führen. Einen Stillstand darf es nicht geben. Wir brauchen ein Ergebnis, mit dem dauerhaft gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Brandenburg gesichert werden.