2. Juni 2017

Aus dem Bundesrat: Länderfinanzen, Autobahnprivatisierung, Abschiebung und Datenzugriff

Christian Görke am Redepult im Plenarsaal des Bundesrats

Heute wurde im Bundesrat einstimmig die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen beschlossen. Sie gibt Brandenburg erstmals langfristige Planungssicherheit und sichert die finanziellen Grundlagen für unsere soziale Politik in Kommunen und im Land. Das ist ein Erfolg der jahrelangen Verhandlungspolitik des LINKEN Finanzministers und Landesvorsitzenden Christian Görke.

Heute wurde im Bundesrat einstimmig die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen beschlossen. Sie gibt Brandenburg erstmals langfristige Planungssicherheit und sichert die finanziellen Grundlagen für unsere soziale Politik in Kommunen und im Land. Das ist ein Erfolg der jahrelangen Verhandlungspolitik des LINKEN Finanzministers und Landesvorsitzenden Christian Görke. Seine Rede dazu heute im Bundesrat kann hier angeschaut werden (Video).

Die Bundesregierung hatte in das Gesetzespaket aber auch die Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes eingefügt, die gar nichts mit den Länderfinanzen zu tun hat. Das hatten wir schon früh kritisiert (Gemeinsame Erklärung (Link) von Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, und Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, vom 19. Mai 2017)

Während die Große Koalition im Bund behauptet, die Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen zu haben, hat die LINKE nachgewiesen, dass diese weiterhin droht. Deshalb haben die Länder mit LINKEN-Regierungsbeteiligung heute im Bundesrat einen Antrag (Download-Link) gestellt, um die Privatisierung von Autobahnen im Grundgesetz zu verbieten. Leider fand der Antrag keine Mehrheit.

Autobahnen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie wurden von der Allgemeinheit bezahlt und müssen deshalb unter Kontrolle der Allgemeinheit bleiben. Dafür werden wir weiter als LINKE gemeinsam kämpfen. In einer gemeinsamen Erklärung (Link) fordern daher Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow, Christian Görke, Dr. Klaus Lederer und Matthias Höhn eine Volksabstimmung, um die geplante Autobahnprivatisierung zu verhindern.

Alle Fragen rund um Bund-Länder-Finanzen und Autobahnprivatisierung hat die Landtagsfraktion in einem FAQ (Download-Link) beantwortet.

Erfolgreich war das rot-rote Brandenburg im Bundesrat mit der Forderung an die Bundesregierung, das Transsexuellengesetz aufzuheben und ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu erarbeiten. Keine Stimme gab es vom rot-roten Brandenburg für das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Abschiebungen lehnen wir entschieden ab. Auch dem Zugriff der Geheimdienste auf die digital gespeicherten Passbilder stellten wir uns gemeinsam mit Berlin und Thüringen entgegen. Leider stimmte eine Mehrheit zu.

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