Aufschwung für alle - DIE LINKE macht den Unterschied!

Erklärung des Geschäftsführenden Parteivorstandes und der Landesvorsitzenden sowie Landessprecher/innen der Partei DIE LINKE, Mittwoch, 26. Januar 2011

Ganz Deutschland ist im Aufschwung? Nein! Die Exportwirtschaft floriert, die Börse brummt, die Gewinne sprudeln. Neue Arbeitsplätze sind jedoch vor allem ungeschützte, unsichere und niedrig bezahlte Jobs. Sie sichern für viele Beschäftigte noch nicht einmal den Lebensunterhalt. Bei den Renten heißt es Nullrunde statt Aufschwung, Langzeiterwerbslose sollen mit 5 Euro mehr Hartz IV abgespeist werden. Schon während des vergangenen Aufschwungs stiegen Löhne, Renten und Hartz IV kaum oder gar nicht, wurden notwendige Investitionen teilweise nicht getätigt. Und auch heute behauptet die Bundesregierung, dafür sei kein Geld da. Das ist falsch und nicht gerecht! Es ist die Folge einer sozial ungerechten Politik, die Konzernen und Reichen Steuergeschenke macht, während sie von der Bevölkerung Sparsamkeit verlangt, die Kassen von Ländern und Kommunen plündert und die Kosten der Krise den Armen aufbürdet. Statt Wirtschaftsaufschwung für alle bekommen Wenige viel mehr, aber Viele viel weniger oder gar nichts - soziale Sicherheit und ein solidarisches Miteinander bleiben so auf der Strecke. Ohne eine andere Politik vertieft der Wirtschaftsaufschwung die soziale Spaltung im Land. Die wirtschaftliche Erholung muss für andere, bessere Weichenstellungen genutzt werden. In den kommenden Wahlen geht es um eine Entscheidung:

• Entweder es bleibt bei einer Politik, die allein die großen Gewinne und Vermögen vermehrt, die die öffentlichen Kassen plündert und den Banken Milliardengeschenke macht und auf diese Weise das Wohl aller Menschen der Gewinnmaximierung Weniger opfert;
• oder wir setzen eine Politik durch, die das Gemeinwohl achtet, die die Interessen der Bevölkerung auch gegen Wirtschaftslobbyisten verteidigt, die soziale Spaltung verhindert und alle am volkswirtschaftlichen Wachstum beteiligt, die auf Kooperation, Solidarität und sozialen Zusammenhalt setzt.

Die LINKE will den Kurswechsel: keine halbherzigen Korrekturen, sondern eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft. Die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist dafür eine wesentliche Grundlage. Wer die Demokratie bewahren will, muss mit den bestehenden Verhältnissen brechen, in denen Banken und Konzerne der Bundesregierung die Politik diktieren. Wer auch die Menschen im sozialen Abseits für die aktive Teilnahme am politischen Leben gewinnen will, muss diesen Menschen Zukunftsperspektiven bieten. Wer den ökologischen Wandel will, muss den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben und mit gerechten Löhnen, guten Renten und menschenwürdigen Sozialleistungen dafür sorgen, dass sich alle Menschen gesunde Lebensmittel, Elektroautos und Niedrigenergiehäuser leisten können. Wer in Städten und Gemeinden gute soziale und kulturelle Dienstleistungen will, muss die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln für mehr Personal und Infrastruktur ausstatten. Wer die europäische Vereinigung vorantreiben will, der muss mit guten Löhnen in Deutschland zum wirtschaftlichen Gleichgewicht in Europa beitragen.

Deshalb: umverteilen von den Reichen zu den Armen, umverteilen von den Konzernen zu den Beschäftigten und umverteilen von den Banken zu den Ländern und Kommunen! Das Jahr 2011 muss zum Jahr der Einkommenszuwächse für Beschäftigte, Erwerbslose, Familien, Rentnerinnen und Rentner werden. DIE LINKE unterstützt kräftige Lohnzuwächse für Beschäftigte als dafür grundlegende Voraussetzung. 

DIE LINKE fordert deshalb:

•  Für Beschäftigte: flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Mai 2011 einführen und in den kommenden zwei Jahren mindestens auf zehn Euro anheben; über dem gesetzlichen Mindestlohn liegende Branchenmindestlöhne für allgemeinverbindlich erklären;
die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaft durch ein verbessertes Streikrecht stärken; gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen: für Frauen und Männer, in Ost und West, in der Leiharbeit; Lohndumping durch Minijobs, Teilzeit und befristete Beschäftigung unterbinden.
•  Für Erwerbslose: Regelsatz für Hartz-IV-Beziehende in dieser Wahlperiode auf 500 Euro anheben; Sanktionen abschaffen; öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen schaffen statt Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit.
•  Für Kinder: Regelsätze für Kinder von Hartz IV-Beziehenden dem tatsächlichen Bedarf der Kinder entsprechend erhöhen; Kindergeld auf 200 Euro anheben und unverzüglich eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung einführen; gebührenfreie und qualifizierte öffentliche Kinderbetreuung bundesweit einrichten und einen Rechtsanspruch auf einen
Ganztagsbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr schaffen.
•  Für Rentnerinnen und Rentner: die Rente erst ab 67 wieder abschaffen; Kürzungsfaktoren in der Rentenberechnung zurücknehmen und die Lebensstandard sichernde Funktion der gesetzlichen Rente wieder herstellen; die Rente armutsfest ausgestalten: Kein Mensch darf im Rentenalter weniger als 800 Euro zum Leben haben. 
•  Für die Versicherten: Kopfpauschale und Zuzahlungen abschaffen; solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen, in die alle Menschen und alle Einkommensarten einbezogen sind.
•  Für Länder und Kommunen: eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf das Vermögen oberhalb einer Million Euro einführen; Steuern für Banken und Konzerne erhöhen; mit einer Einkommenssteuerreform niedrige und mittlere Einkommen entlasten und höhere belasten.

Die LINKE streitet im Bund und in den Ländern für diesen Politikwechsel. Die anstehenden Landtagswahlen entscheiden auch über die Richtung der Bundespolitik: Je stärker die LINKE, desto sozialer wird Deutschland, desto weniger kann die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre unsoziale Politik im Bundesrat durchsetzen. Eine starke LINKE ist die einzige Garantie, dass die SPD ihren sozialen Worten endlich Taten folgen lässt und die Grünen nicht vergessen, dass der ökologische Wandel ohne eine gerechte Verteilung des Wohlstands nicht zu haben ist. Und je stärker die LINKE in den Ländern ist, umso besser können dort Bausteine für einen Politikwechsel durchgesetzt werden, sei es in der Opposition oder in der Regierung:

•  Vergabe öffentlicher Aufträge nur bei Zahlung von Tariflöhnen bzw. eines gesetzlichen Mindestlohnes;
•  Kopplung der Vergabe öffentlicher Fördermittel an die Qualität der Arbeit, gute Löhne und die Schaffung unbefristeter Arbeitsplätze;
•  Schaffung bzw. Ausbau der öffentlichen Beschäftigung und eines öffentlichen Beschäftigungssektors in der Sozial- und Jugendarbeit, in der Gesundheit, Bildung und im Umweltschutz;
•  Einführung bzw. Beibehaltung eines Sozialtickets;
•  Verhinderung von Zwangsumzügen von Erwerbslosen durch sozialverträgliche Übernahmeregelungen von Wohn- und Energiekosten von Hartz IV-Beziehenden;
•  Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge vorantreiben, öffentliche Unternehmen dem Gemeinwohl verpflichten;
•  Investitionen in Schulen und Einstellung von mehr qualifizierten Lehrkräften für gute Bildung aller Kinder, unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft.