Anpassung der Finanzhilfen des Bundes für die Flüchtlingspolitik erforderlich

Vor dem Hintergrund der überholten Prognosen hinsichtlich der in diesem Jahr in Deutschland ankommenden Zahl von Flüchtlingen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vom Bund gefordert, seinen finanziellen Beitrag an der tatsächlichen Personenzahl anzupassen.

Vor dem Hintergrund der überholten Prognosen hinsichtlich der in diesem Jahr in Deutschland ankommenden Zahl von Flüchtlingen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vom Bund gefordert, seinen finanziellen Beitrag an der tatsächlichen Personenzahl anzupassen.

Mittlerweile ist belegt, dass die Prognose vom September 2015 mit 800 000 Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, inzwischen deutlich überschritten wurde. Auch seitens des Bundes selbst wird inzwischen von deutlich höheren Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr ausgegangen. Fachleute gehen davon aus, dass in diesem Jahr die Zahl von mehr als eine Million Flüchtlingen erreicht wird. Noch im September, als sich die die Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin über die finanzielle Beteiligung des Bundes verständigt haben, ging der Bund noch von 800.000 im Jahr 2015 Zuflucht suchenden Menschen aus. Auf dieser Basis unterstützt der Bund die Länder im laufenden Jahr mit zwei Milliarden Euro.

Die heute bekannt gewordene Zahl der real angekommenen Flüchtlinge bedeutet einen Anstieg um 25 Prozent im Vergleich zur bisherigen Prognose, die auch als Basiszahl für die bisherigen Haushaltsplanungen diente. Finanzminister Görke nahm dies zum Anlass, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufzufordern, „eine entsprechende Anpassung der zugesagten Bundeshilfen in gleicher Höhe“ vorzunehmen. „Eine dementsprechende Aufstockung der Bundeshilfen für die Länder um 500 Millionen Euro“, so der Minister, „bedeutet für Brandenburg eine Entlastung des äußerst angespannten Budgets für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen um rund 15 Millionen Euro. Ich erwarte, dass in Berlin noch vor Weihnachten nachgesteuert wird.“

Görke verwies gleichzeitig auf die damit einhergehende viel zu geringe Vorauszahlung für das kommende Jahr. Da der Bund seiner Abschlagszahlung für 2016 ebenfalls die viel zu geringe Flüchtlingszahl von 800.000 zugrunde gelegt habe, müssen die Länder massiv in Vorleistung gehen. Er erwarte deshalb, dass der Bund die Zahlungen an die Länder für 2016 ebenfalls um mindestens ein Viertel anhebt.