Aktuelles Argument - Schwarz-Rote Seifenblasen? Oder doch lieber richtig sozial? + 4 Kommentare

In 3 Tagen sind Landtagswahlen. Dort können Sie entscheiden, wie es weiter geht in Brandenburg. DIE LINKE hat in 5 Jahren bewiesen, dass sie dieses Land sozialer macht. 2500 neue Lehrer, 1000 neue Kita-Erzieher, das Wahlalter 16 und der Erhalt aller Amtsgerichte sind nur einige Punkte, die es nur auf unseren Druck hin gab.

Als die CDU gemeinsam mit der SPD die Regierung stellte, gab es Schulschließungen, die Abschaffung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz und jedes Jahr neue Schulden. Brandenburg war unter CDU-Führung zu einem Billiglohnland verkommen. Jetzt kritisiert die CDU im Wahlkampf Dinge, die wir angepackt haben. Wir konnten nicht in 5 Jahren alles reparieren, was die CDU in 10 Jahren kaputt gemacht hat. Aber begonnen haben wir dieses Land sozial und gerecht zu gestalten. Hier wollen wir weiter machen: Mehr Investitionen in die Kommunen, mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Kita-Gruppen, sichere gesundheitliche Versorgung und die Erhöhung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge auf 10 € pro Stunde. Das sind Dinge die es nur mit uns geben wird!

Eine CDU-SPD Regierung zeigt auf Bundesebene, dass sie es nicht kann. Also gehen Sie am Sonntag wählen und wählen Sie mit beiden Stimmen DIE LINKE. Es bleibt dabei: Je stärker DIE LINKE – umso sozialer das Land!

Lesermeinung

Hallo,
leider klingt das alles besser, als es wirklich ist.
Unterrichtsausfall überall im Bundesland, einen der letzten Plätze im
Bildungsvergleich. Lehrer aus der Sekundarstufe 1 werden auf Grundschüler
losgelassen, da Brandenburg auf Grund der Lehrerentlohnung schon mit Qualität und Quantität kämpft. Gute Lehrer gehen nach Berlin oder ins Bundesgebiet.
Da hat man Schulen, an denen sind 14 Lehrer für 12 Klassen da, bei einem
Krankenstand von über 30% reicht das vorn und hinten nicht.
Neuenhagen hat keine eigene Oberschule, das Gymnasium soll nach Hoppegarten vertrieben werden. Hier wird der Bildungsnotstand voran getrieben.
Andernorts wird mit Hilfe der Linken an der umweltschädlichsten Ernergieerzeugung festgeklammert, Dörfer abgebaggert und erst die schwedischen Parteien als Eigentümer müssen darüber entscheiden, ob Vattenfall in Brandenburg weiter Braunkohle braucht.
Nachdem wir über 20 Jahre lang bei den Wahlen die Linke unterstützt haben, sind meine Frau und ich zu dem Entschluss gekommen, dass wir uns am Sonntag anders entscheiden werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Naumann

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Sehr geehrter Herr Naumann,

ich habe mir bewusst einige Zeit gelassen, um Ihnen zu antworten.

Zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die offenen Worte bedanken. Ich kann Ihre Entscheidung respektieren und sicherlich zeigt uns das Wahlergebnis, dass Sie nicht alleine so gedacht haben.

Ich glaube, Sie haben Recht in dem, was Sie schreiben. Unser Fehler war, dass wir unsere Arbeit schlichtweg anders wahrgenommen haben. Für uns war es ein Erfolg, die SPD davon zu überzeugen, mehr Lehrer als ursprünglich geplant einzustellen. Für uns war es ein Erfolg, die SPD soweit es geht von der Braunkohle zu lösen. Für uns war es ein Erfolg, die SPD von einem Nachtflugverbot zu überzeugen.

Aber alles das bringt Ihnen in Ihrem Alltag herzlich wenig. Wenn dennoch zu wenig Lehrer da sind, wenn dennoch die Qualität abnimmt. Wenn dennoch abgebaggert wird. Vielleicht haben Sie verfolgt, wie einige von uns nach den Wahlen meinten, wir hätten das alles auch, ja fast schon gebetsmühlenartig, der SPD immer und immer wieder gesagt. Allein sie wollte nur selten hören. Und so empfanden wir Erfolge. Erfolge gegenüber der SPD, doch sind diese noch lange keine Erfolge fürs Land.

Auch möchte ich kritisch ergänzen, dass wir sehr häufig Kompromisse verteidigt und es so dargestellt haben, als hätte nichts besseres passieren können. Aus Angst, sonst unseriös zu wirken. Das war falsch. Ich spreche auch deshalb immer von "wir", weil hier keine Einzelpersonen falsch gehandelt haben, sondern wir kollektiv diese Fehler begangen haben. Ich möchte aber auch deshalb vom "wir" sprechen, wenn ich sage: Wir waren, sind und werden gegen Braunkohle sein, für genügend gute Lehrer, für bessere Ausbildungen, etc. Wir haben aber als Partei schlichtweg vergessen, außerhalb der Regierungsbank weiterhin Politik zu betreiben, weil wir mit dem Regieren so beschäftigt, ja vielleicht so überfordert waren. Letztlich haben auch wir uns den Druck gemacht, ansonsten wieder der CDU beim Regieren zugucken zu müssen. Vielleicht haben wir uns zu sehr damit unter Druck setzen lassen.

So möchte ich nur zwei kleine Dinge klarstellen: Neuenhagen hat sehr wohl eine Oberschule, derzeit am Schäferplatz, ab demnächst in der Ziegelstraße. Auch wenn diese keinen guten Ruf hat, folgende beeindruckende Zahl: 95% der abgehenden Zehntklässler bekommen im Anschluss einen Ausbildungsplatz. Und das, obwohl an diese Schule gerne Schüler geschickt werden, die anderswo längst abgeschrieben sind. Und das Gymnasium soll wenige hundert Meter vom jetzigen Standpunkt vielleicht neu errichtet werden, weil wir modern sein wollen und es dafür auch den Nötigen Platz braucht. Eine Schule mit 800 Schülern muss eine Aula haben, die mehr als die derzeit 130 Schüler aufnehmen kann. Sie braucht bei der Masse einen größeren Hof, als derzeit. Und sie braucht einen funktionierenden Brandschutz, welcher im derzeitigen Gebäude nicht mehr erreicht werden kann und der nur akzeptiert wird, weil die Schule schon so alt ist. Bitte glauben Sie mir: Wir haben alle Standorte überprüft, aber wenn wir ein zukunftsfähiges Gymnasium haben wollen, dann brauchen wir diesen Neubau wenige Meter neben dem S-Bahnhof Hoppegarten.

Abschließend ein paar wenige aktuelle Entwicklungen im Ringen mit der SPD: Es soll in den nächsten vier Jahren 200 Mio € in die Kommunen investiert werden - darunter kann explizit ein Neubau eines Gymnasiums fallen. Des Weiteren wird der Betreuungsschlüssel in den Kitas bei den bis Dreijährigen in den nächsten Jahren auf 1:5 gesenkt und bei den 3 bis 6-jährigen auf 1:11. Brandenburgs Schulen bekommen mehr Sozialarbeiter. Dazu wird das 510-Stellen-Programm in Größenordnungen aufgestockt: 100 Stellen mehr sind jetzt geplant auf dann 610. Die SPD wollte das Programm vor der Wahl noch streichen. Und: 4300 neue Lehrer wird es für Brandenburg in den nächsten Jahren geben – eine große Anzahl davon zusätzlich zu den altersbedingt gehenden. Die SPD forderte zur Wahl 3500, wir 4400 - der Kompromiss kann sich sehen lassen. Längeres gemeinsames Lernen auch in der Schule wird möglich: Schulen können sich zusammenschließen – nicht durch Verordnung von oben, sondern durch Impulse aus der Region. Diese Schulzentren sollen von unten wachsen, die Landesregierung wird dafür die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, wenn es von den Eltern, Lehrern und Schulträgern gewollt ist.

Natürlich muss man nun sehen, was davon wirklich in der konkreten Situation nützt. Sicherlich sind das alles Erfolge zunächst einmal gegenüber der SPD. Und auch wenn wir dieses Mal nicht mehr Ihr Vertrauen bekommen haben Herr Naumann, so hoffe ich dennoch, es eines Tages zurückgewinnen zu können. Wir werden uns auch in Neuenhagen Gedanken machen, wie wir stärker gemeinsam Teil dieser Regierung werden können und wie wir viel eher mitbekommen und aufnehmen können, wenn etwas nicht mehr läuft.

Ich bedanke mich fürs Lesen.

Mit freundlichem Gruß,
Sven Kindervater

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Sehr geehrter Herr Kindervater,

vielen Dank für Ihre Antwort und wenn Sie gestatten, habe ich dazu noch ein paar Anmerkungen:

Bezüglich Ihrer Klarstellung muss ich Widerspruch erheben. Wie ich schon in meinem ersten Kommentar geschrieben habe, hat Neuenhagen keine eigene Oberschule, sondern eine "staatlich anerkannte private Ganztagsschule in teilweise gebundener Form" (Zitat www.oberschule-neuenhagen.de). Diese befindet sich in der Trägerschaft des Internationalen Bundes (IB) und erhebt als private Schule Schulgebühren und hat, wie Sie angemerkt haben, keinen guten Ruf und es gibt in Neuenhagen keine staatliche Alternative. Auf dem Gelände der Grundschule am Schwanenteich  sowie der ehem. BHG südlich der Dorfstr. wurde in der Gemeinde die Errichtung einer eigenen Oberschule diskutiert, letztendlich aber zerredet, abgelehnt und auf Minimalkonsens (Sanierung Grundschulcampus) herunter gefahren. Eine Anfrage diesbezüglich bei einigen Parteien wurde mit Ausflüchten oder gar nicht beantwortet, aber das nur nebenbei. Bei der Anzahl der Kinder, die  Neuenhagen in seinen zahlreichen Kitas hat, trifft sicherlich der Begriff kinderfreundlich zu, sobald diese aber die Grundschule verlassen, hört es an dieser Stelle mit kinderfreundlich auf, da dann die umliegenden Gemeinden für die Sekundarstufe herhalten müssen, welches in meinen Augen ein Armutszeugnis darstellt. Mit der Verschiebung des Gymnasiums nach Hoppegarten bin ich, wie bestimmt auch andere Neuenhagener Eltern, nicht einverstanden, stattdessen sollte endlich eine (staatliche) Oberschule in Neuenhagen gebaut werden. Die genannten Zahlen der Lehrer-Neu-Einstellungen sind Statistik auf dem Papier, wie viele Stellen sind neu geschaffen worden? Dass Lehrer in Rente gehen und dafür jemand Anderes die Stelle besetzt kann nicht als Neueinstellung gezählt werden, somit sind Zahlen von 3500 oder 4400 Schönfärberei und da sehe ich auch einen Fehler in der Kommunikation der Linken zum Wahlvolk, hier liefert das Koalitionsabkommen greifbarere Zahlen, der RBB berichtet von 700 zusätzlichen Stellen innerhalb der Wahlperiode.

Am 21.August wurde auf der Internetseite der Linken Neuenhagen eine Lehrer-Schüler-Relation von  1:15,0 verkündet, eine fiktive Zahl, der man einmal reale Klassenstärken entgegen setzen sollte, da diese für die Eltern relevant sind. Da sieht das Verhältnis wesentlich schlechter aus, z.B. in der Grundschule am Schäferplatz bis 32 Schüler je Klasse. Oberschule Fredersdorf um 28, Oberschule Altlandsberg ca. 30, und es wird sicherlich an anderen Schulen nicht besser aussehen. Die Platzierung Brandenburgs (12.von 14) in der Ergänzungsstudie PISA-E offenbart erheblichen Aufholbedarf und steht in Widerspruch zu den schulterklopfenden Verkündungen der regierenden Parteien.

Ich würde mir wünschen, dass Die Linke ihren Auftrag als soziale Partei wahrnimmt und sich für geringere Klassenstärken und für staatliche Schulen am Ort einsetzt, die Bildung in diesem Bundesland muss endlich verbessert  und die Fahrtzeiten der Schüler verkürzt werden.

Und zu guter Letzt, anlässlich der Wahlen 2009 und des Wahlprogramms (Zitat "Wir  wollen  keine  neuen Braunkohletagebaue.") erreichte Die Linke noch viele Wähler, die jedoch mit der Zustimmung der linken Minister zum Tagebau Welzow-Süd II noch kurz vor den Wahlen 2014 vor den Kopf gestoßen wurden. Und wenn ich Sie noch einmal zitieren darf: "Wir waren, sind und werden gegen Braunkohle sein". Im neuen Koalitionsabkommen ist davon auch nichts zu erkennen...

Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Naumann

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Sehr geehrter Herr Naumann,

ich bedanke mich noch einmal für das offene Wort.

Ich möchte Ihnen vorweg versichern, dass wir Ihre Ansichten vollends teilen. Vielmehr möchte ich Ihnen Umstände darlegen, die auch uns daran hindern, so zu handeln, wie wir es gerne würden.

Zum Gymnasium: In Neuenhagen gibt es keine geeignete Fläche für ein Gymnasium mit ausreichend Räumen, Schulhofgröße und einem guten Zugang zum ÖPNV. Wir haben alle Varianten geprüft. Der Kreis schlägt derzeit vor, dass man den aktuellen Schulhof noch mehr verkleinert und Netto einen Raum mehr baut, wobei sich am Zustand des Altbaus nichts verändern würde. Auf Nachfrage beim Landrat hieß es dann, er könne sich auch einen Abriss und Neubau vorstellen – wohl wissend, dass das der Denkmalschutz nie gestatten würde und die Kosten dafür untragbar wären. Doch derzeit liegt selbst dieses Vorhaben auf Eis. Im Kreistag glaubt man derweil, gänzlich ohne uns Politik machen zu können. Ich betone also: Aufgrund von Platzmangel und unbrauchbaren Vorstellungen seitens des Kreises, bleibt uns nichts übrig als eine Verlegung wenige Meter hinter die Ortsgrenze. Nicht zuletzt deshalb haben die Elternvertreter für einen Neubau am Bahnhof Hoppegarten gestimmt. Wir bleiben aber offen, für jeden Vorschlag.

Zur Oberschule: Ich teile Ihre Kritik, aber eine Oberschule ist es dennoch. Vielmehr planen wir aber auch derzeit eine neue Oberschule im Gruscheweg. Allerdings bleiben Oberschulen in Trägerschaft des Kreises, welcher derzeit keine klare Linie erkennen lässt. Auch sind die Interessen in der Region zu dem Thema unnötig unterschiedlich, auch Fredersdorf-Vogelsdorf will seine Oberschule ausbauen. Mehr als das können wir derzeit, auch finanziell als Gemeinde, nicht tun. Derzeit erarbeiten wir die Schaffung eines Bürgerhaushaltes von Neuenhagen, damit auch Sie und alle anderen Bürger, stärker in die Pläne eingebunden werden. Die Flächen in Bollensdorf können derweil einfach nicht erstanden werden – der Bund will hier maximalen Profit, der Denkmalschutz stellt sich auch quer. Das Ringen um das Gebiet kann noch Jahre dauern, vielleicht sogar Jahrzehnte. Als uns klar wurde, dass wir bis 2017, wo wir mit dem Bauen fertig sein wollen, keine Klarheit über das Gelände bekommen würden, haben wir die Reißleine gezogen. Entgegen unserer Pläne zieht der IB nun aus (was wir finanziell unterstützen) und wir bauen das, was wir können, auf dem Gelände, was wir haben. Das ist eben nur eine Grundschule, mehr geht dann leider nicht. Wir planen also einen Standort für eine neue Oberschule (Es wäre im Übrigen weniger Platz als für ein Gymnasium nötig) und bauen in Bollensdorf eine zukunftsfähige Grundschule.

Zu den Lehrern. Wir hatten nicht vor, mit Zahlen schönzufärben. 4300 neue Lehrer bedeutet zwischen 700 und 1100 neue Lehrer im System. Nach neuesten Erkenntnissen werden nicht 3600, sondern 3200 in Rente gehen, deshalb die Varianz. Ich betone noch einmal: Das ist ein Erfolg gegenüber der SPD, ob es ein Erfolg fürs Land ist, müssen wir sehen. Ich bleibe da genauso kritisch, wie Sie. Auch lege ich auf das Wort „mindestens“ wert – schon die Zielzahl aus dem alten Koalitionsvertrag wurde mehr als verdoppelt. DIE LINKE hat es vermochte, mit Fakten die SPD zu mehr Neueinstellungen zu bewegen. Dass dann auch die Klassenstärke im Speckgürtel gesenkt werden kann, ist ein Ziel dieser Maßnahmen. In Neuenhagen müssen wir aber auch über Raumkapazitäten reden. Die Goetheschule wird erst einmal 2016 saniert. Für Fallada brauchen wir auch eine Entscheidung zu Einsteins. Bei einem Umzug an den Bahnhof Hoppegarten könnten unmittelbar nebenan Schulräume frei werden, welche Fallada dann nutzen könnte (vor allem im Neubau, die Probleme des Altbaus wurden erwähnt).

Zur Braunkohle: Hier konnten wir uns gegenüber der SPD nicht durchsetzen. Wir haben kleinere Erfolge erzielen können, aber nicht viel mehr. Derzeit gehen wir aber davon aus, dass die im Vertrag formulierten Klimaschutzziele nicht mit neuen Tagebauen oder gar Kraftwerken einzuhalten sind. Wir bleiben beim Ausstieg 2040, auch wenn die Zahl zugegeben im Vertrag fehlt. Viele Entscheidungen sind gar auf das Jahr 2016 verschoben. Auf einer Aktiventagung am vergangenen Wochenende haben wir klar Stellung bezogen, dass wir bis dahin Druck auf die SPD durch Druck aus der Bevölkerung machen wollen. Ein Umdenken bei Woidtke und Co schaffen wir nicht alleine. Dafür war deren Wahlergebnis auch zu stark und unseres zu schwach.

Ich fasse noch einmal zusammen: Neue Oberschule ist angedacht, Gymnasium weiter offen, tatsächliche Neueinstellung bei Lehrern von bis zu 1100 und ein offener Diskurs zur Braunkohle. Nichts davon ist zu 100% so, wie wir uns das wünschen. An unseren Zielen und Ansprüchen verändert das nichts. Wir leben allerdings im Diskurs mit vielen anderen politischen Akteuren und sind eingebettet in einen finanziellen Rahmen, der wenig Handlungsspielraum lässt. Vor allem die ungerechte Steuerpolitik, welche den Mittelstand überbelastet und die Reichen verschont, zwingt uns zu mitunter schmerzlichen Kompromissen. Allerdings möchte ich lieber versuchen, so viele wie möglich in diesem System zu bewegen, als zuzugucken. Unsere Kritik am System an sich und der Forderung zu dessen Überwindung bleiben wir uns aber dennoch treu.

Wir sind jederzeit gerne bereit, weiter offen zu diskutieren und verschließen uns nicht vor Ideen und Hinweisen.

Mit freundlichem Gruß,
Sven Kindervater