Aktuelles Argument - Die Waffen nieder

Aus Anlass der drohenden Eskalation in der Ukraine hat der LINKE Spitzenkandidat in Brandenburg, Christian Görke, in Potsdam ein neues Großflächenplakat enthüllt. Motto: "Die Waffen nieder!" DIE LINKE macht sich damit für eine friedliche Lösung der aktuellen Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten stark - wir wollen Verhandlungen und Diplomatie, keine Waffenlieferungen und Sanktionen! Görke sagte vor Journalisten:

"Knapp 15 Autostunden Stunden entfernt von uns gerät ein Land aus den Fugen. Die NATO veranstaltet Manöver, die EU verhängt Sanktionen.  Russland verhängt Einfuhrstopps und droht mit Überflugverboten. Das alles trägt nicht zur Deeskalation der Lage bei: Im Gegenteil! Die Gefahr ist groß, dass dies alles schlimmer werden könnte als der kalte Krieg selbst. Die Eskalationsspirale ist in Gang gesetzt. Nötig sind vor allem diplomatische Vernunft und humanitäre Hilfe.

Im Gegensatz zur Bundesregierung hat die Bevölkerung in Deutschland ein besseres Gespür dafür, was jetzt zu tun ist. Nach jüngsten Meinungsumfragen (ARD-Trend) halten 58 Prozent der Deutschen die politische Lage in der Welt für kritisch oder sogar sehr kritisch. Aber 56 Prozent sehen eine Lösung darin, dass Deutschland eine führende Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt übernehmen soll. Nur 47 Prozent plädieren für schärfere Sanktionen gegen Russland und lediglich 35 Prozent wollen mehr NATO-Soldaten in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten stationieren. Und Waffenlieferungen in den Irak lehnen 58 Prozent der Deutschen ab.

DIE LINKE vertritt also in der Frage von Deeskalation und Verhandlungen eine Mehrheitsposition in der Gesellschaft. Dafür wollen wir werben und diese Position stärken.Das Drehen an der Eskalationsschraube erhöht nicht nur die Kriegsgefahr und programmiert neue Konflikte, sondern auch Wirtschaftssanktionen sind nicht hilfreich. Sie treffen oftmals die Falschen.

Auch wenn Brandenburg bislang von den Sanktionen erst indirekt betroffen ist, sind die Auswirkungen bereits spürbar. Vor allem Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe werden mit zunehmendem Preisverfall ihrer Produkte konfrontiert.  Auch in der Logistikbranche ist die Lage bereits angespannt (2013 wurden Waren im Wert von 307 Mio € mit einem Gewicht von 118.000 t nach Russland exportiert). Der Rubelverfall seit Jahresbeginn tut sein Übriges. Ob der Rückgang der Transporte nach Russland ausgeglichen werden kann, ist noch nicht erkennbar. Laut Schätzungen der IHK Potsdam sind ca. 50 Brandenburger Betriebe vom russischen Importstopp betroffen. Es trifft vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für humanitäre Hilfe ein. Waffenlieferungen und NATO-Manöver müssen gestoppt und diplomatische Verhandlungen an Stelle von Embargos, Einfuhrstopps und Drohgebärden fortgesetzt werden.