Aktuelles Argument - Die CDU entdeckt Probleme, die sie selbst verursacht hat; Rot-Rot packt sie an

Schulen:

1000 zusätzliche Lehrer fordert die CDU für die nächsten fünf Jahre – allein zu diesem Schuljahresbeginn hat Rot-Rot für 900 Neueinstellungen an den Brandenburger Schulen gesorgt. Damit wird das rechnerische Verhältnis Lehrer-Schüler (1:15,0) weiter über dem Bundesdurchschnitt gehalten. Weder Sachsen noch Thüringen, wo die CDU sich ihrer Bildungspolitik so sehr rühmt, sind einen solchen großen Schritt gegangen. Auf dieser Basis will DIE LINKE bis 2019 alle 3600 ausscheidenden Lehrkräfte ersetzen und für weitere 800 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer sorgen. Zur Verbesserung an unseren Schulen gehört auch, dass es mit der LINKEN jetzt möglich war, ein aus den 90er Jahren stammendes Versprechen einzulösen und die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte durch die Senkung der Pflichtstundenzahl zu reduzieren. In zehn Jahren Regierungsbeteiligung der CDU ging es da keinen Schritt voran.

Straßenbau:

Knapp 6.000 km Landesstraße ziehen sich durch Brandenburg - davon wurden seit 1990 über 1.300 Kilometer von Grund auf saniert - etwa 4.400 km nicht. Auch zehn Jahre CDU-Regierungsbeteiligung haben daran nichts geändert. Rot-Rot hingegen hat nach der Regierungsübernahme die Mittel für den Straßenbau zunächst fast verdreifacht! Mit der LINKEN wird es nach der Wahl ein Kommunales Investitionsprogramm von 500 Mio Euro geben – auch für die Kommunalstraßen. Wenn die CDU jetzt 50 Mio Euro mehr für unsere Straßen verspricht, bleibt sie damit weit unter dem realen jährlichen Bedarf von 75 Mio Euro. In bester Gesellschaft zur Merkel-Politik: Im Bund werden rund 53 Milliarden Euro im Rahmen der Besteuerung des Verkehrs aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut eingenommen, aber nur 19 Milliarden Euro fließen wieder zurück in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Darunter leidet auch Brandenburg. Verfall statt Gute Fahrt – das ist CDU-Verkehrspolitik!

Sicherheit:

„Experimente“ stoppen – das würde bedeuten: Die Zustimmung des Landtages zur Volksinitiative der GdP würde rückgängig gemacht – und damit der Erhalt (mit einer Ausnahme) aller Polizeistandorte, die Erhaltung der Personalzahlen in der Fläche, der Erhalt des Landeskriminalamtes, der Bereitschaftspolizei, der Fachhochschule der Polizei. Solche Experimente gibt es mit uns nicht! Und der „Polizeiabbau“, Herr Schierack? Rot-Rot hat die Personalplanung seit 2009 von 7000 auf 7800 Polizistinnen und Polizisten im Land erhöht. Jahr für Jahr wurde neu eingestellt – zunächst 100 Anwärterinnen und Anwärter im Jahr 2010, schließlich 275 in diesem Jahr. Im Übrigen: Unter einem CDU-Innenminister Schönbohm wurden deutlich weniger Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und eingestellt. Damit hat die CDU in Kauf genommen, dass der Altersdurchschnitt und damit auch der Krankenstand der Polizei steigt. Hier hat erst rot-rot Abhilfe geschaffen! Zu den „Experimenten“ mit der Polizei gehören auch soziale Verbesserungen. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden Tarifvereinbarungen auch für Beamte übernommen. Die Einkommenssituation verbesserte sich darüber hinaus für über 40 % aller Polizeibediensteten durch Beförderungen, Aufstieg in der Laufbahn und durch Höhergruppierungen. Unter CDU-Innenminister Schönbohm betraf das nur 20 Prozent.

Finanzen:

Der Lausitzer Rundschau war zu entnehmen, dass der Spitzenkandidat der CDU bei einer Wahlveranstaltung gegen Neuverschuldung gewettert habe. Das Land Brandenburg hat 18 Milliarden Euro Schulden, angehäuft durch alle Regierungen bis 2009. Allein in der Zeit der Regierungsbeteiligung der CDU von 1999 bis 2004 stieg der Schuldenstand des Landes um mehrere Milliarden Euro. Die rot-rote Landesregierung mit den LINKEN Finanzministern Helmuth Markov und Christian Görke ist die erste in der Geschichte des Landes Brandenburg, die über die Wahlperiode ohne neue Schulden ausgekommen ist. Erstmals ist es sogar gelungen, im Jahr 2013 Überschüsse zu erwirtschaften und 250 Millionen Euro Schulden zurück zu zahlen. Und das, obwohl für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wurde, als unter schwarz-rot. Wenn Herr Schierack jetzt gegen Neuverschuldung wettert, können wir als LINKE nur sagen: Soziale und solide Haushaltspolitik hat bisher nur rot-rot gekonnt. Die CDU zeigt im Gegenteil mit ihren Wahlversprechen von mehr als 1,6 Milliarden Euro, für die sie keinerlei Deckungsquelle aufzeigt, dass sie dem kurzfristigen Erfolg eine solide Haushaltspolitik opfert. Laut gebrüllt und nichts dahinter, Herr Schierack.

Kita-Betreuungsschlüssel:

Die CDU möchte jetzt den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern. Als die CDU regiert hat, nahm die Kindertagesbetreuung einen Randplatz ein und 10 Jahre lang gab es keinerlei Verbesserungen in diesem Bereich. Die CDU hat den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz abgeschafft und eine entsprechende Volksinitiative abgelehnt. DIE LINKE hat in Regierungsverantwortung den Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren von 1 Erzieherin zu 7 Kinder auf 1 zu 6 und für über Dreijährige von 1 zu 13 auf 1 zu 12 gesenkt. Dafür wurden jährlich ca. 36 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Mehrkosten dafür trägt das Land. In der nächsten Wahlperiode wollen wir hier weiter machen und den Betreuungsschlüssel erneut auf 1 zu 5 bei den unter Dreijährigen und auf 1 zu 11 bei den 3- bis 6-Jährigen senken.