Zum 60. Jahrestag der Gründung der SED Stellungnahme des Sprecherrates der Historischen Kommission beim Parteivorstand der Linkspartei.PDS

Am 21. und 22. April 2006 jährt sich zum 60. Male die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, hervorgegangen aus dem Zusammenschluss von KPD und SPD. Dieses historische Ereignis ist nicht nur umstritten wie eh und je; es wird auch nach wie vor in vordergründiger Manier für den politischen Schlagabtausch genutzt. Da interessiert weniger die Frage, wie die Geschehnisse tatsächlich abgelaufen sind, als die Überlegung, wie sich der politische Gegner mit historischen oder pseudohistorischen Argumenten attackieren lässt.

Wenig Widerhall hat die bereits vor zwei Jahrzehnten ausgesprochene Mahnung Willy Brandts gefunden, "nicht Gefangene gelernter und eingeschliffener Verhaltensmuster und Denkschemata (zu) sein, wenn die Welt vor unseren Augen sich wandelt und die alte Betrachtungsweise sich überlebt. Nichts wäre erfreulicher, als wenn auch hier nicht alle alten Schlachten immer neu geschlagen werden müssten."

Die Historische Kommission der Linkspartei.PDS hatte bereits den 50. Jahrestag der SED-Gründung zum Anlass genommen, um sich in einer Erklärung ausführlich und mit dem Bestreben nach ausgewogener Beurteilung zu den vielschichtigen Vorgängen des Jahres 1945/1946 und zu deren Folgen zu äußern. Sie sieht keinen Grund, von dieser Darstellung und Einschätzung abzurücken.

Wenn es etwas neu zu bedenken gibt, so ist dies der Zusammenhang zwischen den Einigungsbestrebungen nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus und den gegenwärtigen Bemühungen um die Bildung einer vereinten deutschen Linkspartei. Dass unter aktuellen Gesichtspunkten nach Erfahrungen und Lehren aus dem Zusammenschluss von KPD und SPD gefragt wird, liegt nahe. Die Unterschiede sind jedoch so gravierend, dass vor kurzschlüssigen Vergleichen oder Berufungen gewarnt werden muss.

Wir haben es mit grundverschiedenen historischen Bedingungen zu tun, und deshalb tragen die Einheitsbestrebungen von damals und heute auch unterschiedlichen Charakter:

* Damals die Bewegung in einem durch Faschismus und Krieg ruinierten, besiegten und besetzten, in Zonen aufgeteilten Land, in dem mehr oder weniger alles von Grund auf erneuert werden musste - heute Vereinigungsbestrebungen in einer die Nachkriegszeit hinter sich lassenden, reichen Bundesrepublik, eingebunden in die Europäische Union und mit den Prozessen zunehmender Globalisierung konfrontiert, ein Land mit einem enormen Reformstau, im Begriff, die sozialen Errungenschaften der Aufbaujahre und des deutsch-deutschen Wettbewerbs im Zeichen des Neoliberalismus zu demontieren.

* Damals eine Linke, die sich in ganz Europa in der Offensive befand, was auch in vielfältigen Einigungsbestrebungen seinen Ausdruck fand, im Osten Deutschlands eine enge Wechselwirkung zwischen Aktionseinheit und gesellschaftsverändernden Umgestaltungen - heute eine Linke, die sich im Abwehrkampf befindet, die gerade zur Abwehr weiterer Übergriffe auf Rechte der Werktätigen und soziale Standards, wegen des Abbaus von Demokratie und einer fortschreitenden Militarisierung der Außenpolitik den Zusammenschluss sucht.

* Damals im Zentrum der Einheitsbewegung zwei traditionsreiche Arbeiterparteien, die einen riesigen Zustrom neuer Kräfte verbuchen konnten - heute eine Linkspartei.PDS, hervorgegangen aus Resten der SED und weitgehend auf Ostdeutschland begrenzt, auf der einen Seite und aus der SPD ausgescherte Sozialdemokraten und entschiedene Gewerkschafter, die sich in einer so rasch nicht zu überwindenden Minderheitsposition befinden, auf der anderen Seite.

* Damals die Belastungen einer jahrzehntewährenden kommunistisch-sozialdemokratischen Fehde, die zu tiefen gegenseitigen Verletzungen geführt hatten - heute eine deutsche Linke, die in Ost und West ganz unterschiedliche politische Sozialisationsprozesse durchlaufen hat, die noch so manchen Graben aus der Zeit des kalten Krieges und der deutschen Teilung zuschütten muss.

* Damals in der sowjetischen Zone eine unanfechtbare Dominanz der durch die Besatzungsmacht protegierten kommunistischen Strömung, die in der Lage war, die Sozialdemokraten in eine alternativlose Situation hineinzubugsieren und schließlich die Einheitspartei unter Preisgabe ihres Gründungskonsenses nach dem Vorbild der KPdSU zu formen - heute Gruppierungen mit unterschiedlichen territorialen Schwerpunkten und einem historisch gewachsenen Ost-West-Gefälle, die aber auf einander angewiesen sind und nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie sich auf gleicher Augenhöhe begegnen.

* Damals stieß die anfangs begründete Hoffnungen nährende Bewegung in den Westzonen auf die prinzipielle Ablehnung des zum Führer der westdeutschen Sozialdemokratie aufsteigenden Kurt Schumacher und auf den geharnischten Widerstand der Besatzungsmächte - heute haben sich die Verfechter einer Vereinigung auch vieler unfairer Angriffe zu erwehren und gegen Ausgrenzungen anzukämpfen, aber es gibt niemand, der sie hindern könnte, eine vereinigte Linke zu schaffen, wenn es beide Seiten ernsthaft wollen.

Wenn es aus dem Vergangenen etwas zu lernen gibt, so vor allem drei Dinge:

1. Ohne das Streben nach Einheit und ohne Persönlichkeiten, die dieses Streben überzeugend vorleben, gibt es keine vereinte Bewegung. Aber die Beschwörung von Zusammengehörigkeit und das emotionale Bekenntnis zum hohen Wert der Einheit schaffen real existierende Differenzen und Konflikte nicht aus der Welt. Auf dem Wege zur SED und innerhalb der SED gab es vielversprechende Ansätze des Ausgleichs, aber letztlich sind die Gegensätze im Demokratieverständnis, hinsichtlich des Weges zur Macht und des Gebrauchs der Macht, hinsichtlich der inneren Verfasstheit einer Einheitspartei und in anderen Fragen nicht kameradschaftlich ausgetragen, sondern in Anlehnung an das sowjetische Parteimodell von oben herab entschieden worden. Anton Ackermanns Warnung "undemokratisch wird sich rächen", hat sich bestätigt und bleibt aktuell.

2. Deshalb gilt es vor allem das Vermächtnis jener Anhänger der Einheitspartei zu achten, denen es ernst mit einer Partei war, die weder die alte KPD noch die alte SPD sein sollte. Die letztlich vertane Chance der SED bestand darin, eine in der deutschen Arbeiterbewegung bis dahin nicht gekannte Qualität politischer Interessenvertretung der Werktätigen zu verwirklichen. Die Chance einer heutigen Linkspartei besteht darin, mehr zu sein als die Summe der sich zur ihrer Formierung bekennenden Gruppierungen. Berufungen auf die deutsche Arbeiterpartei vor 1914 helfen da nicht weiter, verursachte doch gerade deren Zerfall angesichts der Herausforderungen des Ersten Weltkrieges und der durch dieses Völkermorden ausgelösten Revolutionen die erbitterten, bis heute nicht überwundenen Auseinandersetzungen verschiedener Strömungen, die alle Anspruch erheben, die wahren Linken zu sein.

3. Bei der SED-Gründung verbanden sich antifaschistisch-demokratische Gegenwartsaufgaben mit einer sozialistischen Zielbestimmung und dem Nachdenken über einen eigenen Weg zum Sozialismus. Doch dieser Ansatz wurde nicht systematisch weitergedacht und in offener Diskussion vervollkommnet, vielmehr wurden gerade jene Erkenntnisse wieder zurückgenommen, die von einem undogmatischen Umgang mit der Praxis zeugten und geeignet waren, neue Perspektiven zu eröffnen. Damals wie heute kann eine gemeinsame Organisation nur (muss aber nicht zwingend) aus gemeinsamem Handeln erwachsen. Die beste Stimulans sind gemeinsame Erfolge. Doch eine vereinte Linkspartei ist mehr als ein Aktionsbündnis. Ihre unverwechselbare Authentizität kann sie nur gewinnen, wenn sie über den bestehenden Gesellschaftszustand hinausdenkt und eine demokratisch-sozialistische Zielvorstellung entwickelt und überzeugend vertritt.

Berlin, 11. April 2006