Wolkige Reden und knallharte Politik

Die erste Sitzungswoche des Bundestags Ende November, Anfang Dezember gab einen Vorgeschmack darauf, wie die Große Koalition zu regieren gedenkt. Wolkigen Reden über das Miteinander und den erhaltenswerten Sozialstaat steht eine knallharte Politik gegenüber, die den Kurs der Vorgängerregierung fortsetzt, wenn nicht sogar noch verschärft.

Wenn jährlich 4 Milliarden Euro bei den Hartz-IV-Betroffenen gekürzt, bei den Vermögenden aber nur 1,2 Milliarden „geholt“ werden sollen, sagt das alles über die soziale Schieflage der Politik von M&M, von Merkel und Müntefering.

Die geplante Kleinstaaterei im Bildungswesen wird die soziale Ungleichheit in den Schulen und Universitäten noch verstärken. Selbst das eigentlich begrüßenswerte Elterngeld gestalten M&M so, dass sich davon wieder nur die Besserverdienenden das Kinderkriegen leisten können.

Auch die Aussagen zum „Aufbau Ost“ sind dürftig. Es nützt eben doch nicht viel, dass zwei Ostdeutsche an der Spitze von SPD und CDU stehen.
Anstatt - wie die Regierung – die Angleichung des ALG II weiter zu verschieben, hat DIE LINKE. eine auf Anfang 2005 datierte rückwirkende Anhebung des ALG II beantragt.

Mit der Forderung befinden wir uns in bester Gesellschaft mit vielen Sozialverbänden. Der Antrag ist jetzt in den zuständigen Ausschüssen. Eine gute Gelegenheit für uns, die Interessen der Langzeitarbeitslosen zu vertreten, und Zeit zum Nachdenken für die Regierungsfraktionen, ob sie diesen Schritt sozialer Gerechtigkeit weiterhin ablehnen.
Besonders enttäuschend für mich war der Auftritt des neuen SPD-Chefs und Brandenburger Ministerpräsidenten im Bundestag. Matthias Platzeck meinte, die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung sei, wieder „Selbstvertrauen und neue Zuversicht“ zu schaffen.

Wie soll das gehen, wenn das erklärte Vorbild der schwarz-roten Bundesregierung – die SPD/CDU-Koalition in Brandenburg – seit Jahren das Gegenteil verbreitet: nämlich Frust und Mutlosigkeit. Neuestes Beispiel dafür ist die überarbeitete Förderstrategie. In der kommt der Landkreis Märkisch-Oderland nicht mit einem einzigen regionalen Wachstumskern vor. Das Gebiet zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) existiert in den Potsdamer Förderköpfen praktisch nicht mehr. Mehr noch: Fördergelder, die bislang auch in eher strukturschwache Regionen flossen, sollen der neuen Strategie zufolge zugunsten der Wachstumskerne umverteilt werden.

Vor den Folgen dieses Platzeck´schen „Stärken der Stärken“ habe ich und hat die Linkspartei.PDS von Anfang an gewarnt: Viele Regionen werden noch schneller abgehängt werden, als dies jetzt schon der Fall ist.

Die Linksfraktion wird dem sich abzeichnenden „Durchregieren“ von Schwarz-Rot im Bund eine kraftvolle Opposition entgegensetzen. Gleich zu Beginn des neuen Jahres, am 9. Januar, werden wir uns auf einer groß angelegten Anhörung mit den Folgen des Koalitionsvertrages für Arbeit, Sozialsysteme und Kommunen befassen.
Interessenten dafür können sich gern melden unter Fraktion DIE LINKE., Am Platz der Republik 1, Berlin 11011. Auf diese Debatte freue ich mich jetzt schon.
Für uns alle ein erfolgreiches und gesundes 2006.

Dagmar Enkelmann