Was Hartz IV gebracht hat: Weniger Geld für die Betroffenen und hohe Kosten bei den Kommunen

Wenn Ministerpräsident Platzeck – drei Wochen vor der Bundestagswahl – von einem stetigen Anstieg der Beschäftigung und Fortschritten im Kampf gegen die Geißel der Langzeitarbeitslosigkeit prahlte, muss man ihm leider widersprechen.

Sicher ist der Rückgang der Arbeitslosen um 6800 im August zu begrüßen. Aber: Immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger sind ALG-II-Empfänger.

Lag ihr Anteil an den Arbeitslosen im Februar noch bei 49 Prozent , so stieg er – trotz Rückgangs der Arbeitslosigkeit im Sommer - bis zum Juni auf 59 Prozent und liegt nach den neuesten Statistiken der Arbeitsagentur im August bei über 61 Prozent.

Nur noch 38,9 Prozent der Arbeitslosen im Land erhalten das reguläre ALG I. Und auch der vom Ministerpräsidenten so bejubelte Stellenzuwachs, so die Hintergrundinformationen der Arbeitsagentur, resultiere insbesondere aus den Ein-Euro-Jobs, die wohl als reguläre Stellen gezählt werden, um überhaupt Erfolge ausweisen zu können.

180000 so genannte Bedarfsgemeinschaften gab es im Juli 2005 im Land. Mit so vielen „Bedürftigen“ habe man nicht gerechnet – redet sich die Landesregierung heraus, die den Hartz-IV-Gesetzen im Bundesrat schließlich zugestimmt hatte. Nach einer empirischen Untersuchung und Befragung von über 500 Langzeitarbeitslosen, die im Auftrag des „kommunalpolitischen forums Land Brandenburg e.V.“ angefertigt wurde, erhielten rund 70 Prozent weniger Bezüge als 2004. Dabei handelte es sich vorwiegend um Menschen die vorher ALG I oder Arbeitslosenhilfe bezogen hatten. Nur für 16 Prozent habe sich die finanzielle Situation verbessert.

Die Armut – wenn auch heute noch verdeckt – wird immer mehr zur flächendeckenden Erscheinung im Land, diagnostiziert das Gutachten. Nur 14 Prozent der Befragten verfügten noch über eine private Altersvorsorge (meist Versicherungen). 60 Prozent sind seltener zum Arzt gegangen als vorher, bei 20 Prozent hat sich die Wohnraumsituation bereits verschlechtert.

Im Ergebnis all dessen zahlten Brandenburgs Kommunen bereits im ersten Halbjahr 2005 über 234 Mio. Euro an Wohnkosten an die Empfänger von ALG II aus, teilte die Landesregierung auf unsere Anfragen zur Umsetzung von Hartz IV und dessen Auswirkungen mit. Das ist weitaus mehr als die 167 Mio. Euro, die im ganzen Jahr 2004 an Wohngeld an Brandenburger und Brandenburger gezahlt wurden.

Bis 2004 erhielten die Kommunen alle Wohngeldzahlungen zu je 50 Prozent von Bund und Land erstattet. Die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Betroffene werden den Kommunen nur noch zu 29 Prozent vom Bund erstattet. Die Wohngeldverpflichtungen von Bund und Land gingen daher – aufgrund der „Überantwortung“ der ALG-II-Empfänger an die Kommunen – im ersten Halbjahr 2005 um rund 60 Mio. Euro zurück. Doch nur 12 Mio. Euro aus dieser Wohngeldeinsparung will die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen und beruft sich dabei auf das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“.

Wie viel von den versprochenen Einsparungen an Sozialhilfekosten bei den Kommunen eintreten werden, dazu blieb die Landesregierung die Antwort schuldig. Hartz IV kommt also alle teuer zu stehen. Mit Milliarden Euro wird der dauerhafte Ausschluss von Millionen Menschen aus einem existenzsichernden Erwerbsleben finanziert – von den diskriminierenden Ein-Euro-Jobs mal abgesehen.

Wir fordern deshalb wiederholt, alle Mittel des ALG II, der Arbeitsförderung, der Unterkunftskosten, der MAE und aus den EU-Sozialfonds zu bündeln und daraus reguläre Arbeitsplätze in öffentlich geförderten Beschäftigungssektoren zu schaffen.

Helga Böhnisch, MdL, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungspolitik und
Christian Otto, MdL, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher, beide Die Linke.PDS-Fraktion