Notizen aus dem Kreistag

Die 16. Sitzung des Kreistages am 2. November 2005 hatte es inhaltlich und vom Umfang her in sich. Insgesamt 26 Tagesordnungspunkte, darunter den inhaltsschweren: Wahl des Landrates/der Landrätin für acht Jahre. Mit Recht titelt die MOZ zur Landratswahl: „Klares Votum für den Kandidaten aus Werbig" und das ist Herr Gernot Schmidt, langjähriger Bürgermeister in Werbig und Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die 16. Sitzung des Kreistages am 2. November 2005 hatte es inhaltlich und vom Umfang her in sich. Insgesamt 26 Tagesordnungspunkte, darunter den inhaltsschweren: Wahl des Landrates/der Landrätin für acht Jahre. Mit Recht titelt die MOZ zur Landratswahl: „Klares Votum für den Kandidaten aus Werbig" und das ist Herr Gernot Schmidt, langjähriger Bürgermeister in Werbig und Vorsitzender der SPD-Fraktion.

In einer Erklärung wies der Vorsitzende des Kreistages, Herr Heinze, die in einem Offenen Brief von Bürgermeistern enthaltene Mahnung, die Wahl „nicht zu einer Farce werden zu lassen" zurück. Auch gegen die im Brief enthaltenen Unterstellungen verwahrte sich der Vorsitzende und erhielt dafür den bestätigenden Beifall des gesamten Kreistages.

Zwei Beschlüsse möchte ich hervor heben:

1. Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme der Inhaberschaft der Deponie Hennickendorf durch den Landkreis MOL.

Die Mülldeponie in Hennickendorf hängt dem Landkreis an. Sie liegt auf unserem Territorium, stellt ohne Zweifel eine Belästigung und ein Gefahrenpotential für die Bürger in Hennickendorf und für den Stienitzsee dar. Eigentümer ist das Land. Die Betreiber haben über die Gebühren die finanziellen Mittel für die Rekultivierung kassiert, aber es sind so gut wie keine Mittel da. Die Bürger haben bezahlt, und wer zahlt jetzt für die Rekultivierung? Es handelt sich um einen geschätzten Betrag von 13 Mio. Euro. Jetzt bietet sich die Chance, über EU-Mittel mindestens zehn Mio. zu erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass der Kreis eine sog. Inhaberschaft übernimmt. Das bedeutet, dass – sollten die jetzt geplanten Mittel nicht ausreichen – ein mehr oder weniger großes Restrisiko für den Kreis besteht. Der Ortsteilbürgermeister von Hennickendorf hat die Abgeordneten dringend gebeten, trotz des Restrisikos der Vorlage zuzustimmen, weil damit die Rekultivierung unmittelbar in Angriff genommen werden kann. Der zuständige Ausschuss hat dieselbe Empfehlung gegeben, der Kreistag hat der Vorlage einstimmig zugestimmt.

2. Beratung und Beschlussfassung zur Unterstützung der Errichtung eines Industriekraftwerkes in der Gemeinde Rüdersdorf.

Diese Vorlage wurde im Vorfeld in unserer Fraktion heftig diskutiert. Die einfache Argumentation „Wo schon Dreck ist, kommt noch mehr Dreck hin" reicht für eine Entscheidung nicht aus. Dieses Industriekraftwerk soll durch günstige Wärme- und Stromlieferung die Zementproduktion wettbewerbsfähig erhalten. Das bedeutet sowohl für den Bau als auch für die Unterhaltung des Kraftwerkes neue Arbeitsplätze. Andererseits ist die Sorge der Anwohner durchaus berechtigt, dass möglicherweise die vorgegebenen und erst recht die technisch höchstmöglichen Standards hinsichtlich der Emission aus Rentabilitätsgründen nicht eingehalten werden. Wir haben dem Beschluss, auch auf Empfehlung des Bauausschusses, bei drei Enthaltung zugestimmt und durch Änderungsanträge festgelegt, dass mit der Bewilligung der Fördermittel durch das Land konkrete Auflagen für den Betreiber erteilt werden. Darüber hinaus fordern wir, dass das Landesumweltamt die Messungen der Immissionsgrenzwerte wieder aufnimmt, die mit Blick auf die Finanzlage vor einiger Zeit eingestellt wurden.

Notwendige über- und außerplanmäßige Ausgaben, die vom Kreistag beschlossen, da sachlich berechtigt, werden mussten, führten dazu, dass der Kämmerer eine Haushaltssperre entsprechend § 82 der Gemeindeordnung aussprechen musste. Wie bekannt schränkt eine Haushaltssperre die Handlungsfähigkeit des Kreises ein.

Die Haushaltsverabschiedung mit einem bisher ausgewiesenen Haushaltsdefizit von 27 Mio. Euro soll auf der Kreistagssitzung Anfang Dezember erfolgen.

Prof. Dr. Günter Schippel